Parlamentskommission will keine Gebühren-Hürden mehr

Gegen Machtspiele der Verwaltung: Parlamentarier mit Journalist in der Wandelhalle des Parlaments. (Foto: Keystone/Peter Klaunzer)

Von Martin Stoll. Mit einer klaren Mehrheit (16 zu 4 Stimmen) hat sich die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates für einen weitgehend kostenlosen Zugang zu Amtsdokumenten ausgesprochen.

Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung reagiert die Kommission auf eine überbordende Gebühren-Praxis einzelner Verwaltungsstellen. Diese hatten in der Vergangenheit für den Zugang zu amtlichen Dokumenten Tausende Franken verlangt.

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«Ich konnte die Panne erstmals rekonstruieren»

Kam ins Stutzen und liess nicht locker: Journalistin Hablützel.

MAKING-OF Für Recherchen zum Industriegift PCB verlangte Stefanie Hablützel Zugang zu einer Untersuchung des kantonalen Umweltamts. Der Bericht enthielt laut der Bündner Journalistin wichtige Informationen.

Wegen einer Panne bei der Sanierung der Staumauer Punt dal Gall im Kanton Graubünden  landete 2016 Rostschutzfarbe mitsamt krebserregendem PCB im Bach Spöl. Die  Journalistin Stefanie Hablützel recherchierte zum Vorfall und verlangte, gestützt auf das Bündner Öffentlichkeitsgesetz, Einblick in Unterlagen des Kantons. 

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Philippe Boeglin gewinnt den Prix Transparence 2018

Das Öffentlichkeitsgesetz wirkungsvoll angewendet: Preisträger Boeglin vor dem Sitz des Verteidigungsdepartements in Bern.

Von Martin Stoll. Goldgeschenke, Alpenbitter-Orgien, teure Heliflüge für Offiziers-Gattinnen: Medienschaffende enthüllten letztes Jahr mithilfe des Öffenlichkeitsgesetzes Spesenexzesse der Schweizer Armee. Philippe Boeglin wird dafür mit dem Prix Transparence 2018 ausgezeichnet.

Es war ein guter Jahrgang und am Schluss ein Kopf-an-Kopf-Rennen: Aus der Reihe von Medienschaffenden, welche 2018 relevante Beiträge mithilfe eines Öffentlichkeitsgesetzes realisiert hatten, hat eine ChefredaktorInnen-Jury  im Auftrag von Öffentlichkeitsgesetz.ch die beste Transparenz-Geschichte gekürt. Mit seinem Beitrag «Les frais de l’officier» machte Philippe Boeglin von«La Liberté» das Rennen. 

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Das sind die Nominierten für den Prix Transparence 2018

Sie entlarven Missstände, bringen Licht in weggesperrte Dossiers. Medienschaffende realisierten im letzten Jahr mithilfe der Öffentlichkeitsgesetze zahlreiche relevante Beiträge. Eine Auswahl davon ist für den Prix Transparence 2018 von Öffentlichkeitsgesetz.ch nominiert. 

Urs P. Gasche Infosperber, 9. Januar 2018

Mit Anwälten hatte sich Swissmedic dagegen gewehrt, Firmenexperten zu nennen, die das umstrittene Krebsmedikament Folotyn des Herstellers Mundipharma begutachtet hatten. Nach einem vierjährigen Rechtsstreit musste die Pharmaaufsicht einlenken. «Infospreber» konnte mit den Dokumenten belegen, dass die Gutachter nicht unbefangen waren. Zwei Sachverständige sind Vizepräsidenten und der dritte ist Senior Director von Allos Therapeutics, einer Firma, welche die Rechte am Krebsmedikament in den USA und Kanada besitzt.  Mehr…

Das «Haus der Kantone» denkt über mehr Transparenz nach

Keine Regeln für den Zugang zu Dokumenten: Die Konferenzen der Kantone agieren in einer Dunkelkammer. (Foto: Keystone/Lukas Lehmann)

Von Martin Stoll. Bildung, Polizei, Soziales: In interkantonalen Konferenzen werden heute wichtige Entscheide gefällt – meistens unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Nachdem Öffentlichkeitsgesetz.ch die fehlende Transparenz kritisiert hat, haben die Kantone eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Eichenparkett, Stuckmarmor-Säulen, gediegene Holzfuttertüren: Das stattliche Gebäude an der Berner Speichergasse strahlt solide Werte aus. 400 Meter vom Bundeshaus entfernt, im ehemaligen Eidgenössischen Telegraphen- und Patentamt, haben die Kantone ihre Machtzentrale installiert.

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