Tag: BFE

Immer wieder gab es für die Verwaltung einen Rüffel

(Grafik: Isabelle Schwab) 27 Journalistinnen und Journalisten wehrten sich beim Öffentlichkeitsbeauftragten oder Gerichten. Diese rügten in 28 Fällen eine falsche oder teilweise falsche Umsetzung. (Grafik: Isabelle Schwab)

Von Martin Stoll. Auch zehn Jahren nach der Einführung setzen Verwaltungsstellen des Bundes das Öffentlichkeitsprinzip falsch um. Das zeigt eine Auswertung von Empfehlungen und Urteilen des letzten Jahres.

Vor allem Medienschaffende wehrten sich 2016 vor dem Öffentlichkeitsbeauftragten des Bundes (EDÖB) und den Bundesgerichten für den Zugang zu amtlichen Dokumenten. Diese gaben ihnen in der Mehrzahl der Fälle Recht und stellten fest, dass die Verwaltung das Öffentlichkeitsgesetz falsch angewendet hatte.

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Auch Schweizer Importeure müssen ihre Zahlen offenlegen

Wie halten es Autohändler mit dem Klimaschutz? Die TV-Promis Irina und Walter Beller kaufen sich in Schlieren einen neuen S-Klasse-Wagen. (Foto: RDB/Blick/Joseph Khakshouri)

Von Eric Breitinger. Autoimporteure und das Bundesamt für Energie verheimlichen, welche Importeure gegen das CO2-Gesetz verstossen. Damit wird wohl bald Schluss sein.

Das CO2-Gesetz soll unter anderem dafür sorgen, dass der Ausstoss an Kohlendioxid (CO2) der in der Schweiz verkauften Neuwagen laufend sinkt. Das Bundesamt für Energie büsst die Importeure, die im Vorjahr zu viele klimaschädliche Autos verkauften. Letztes Jahr mussten diese 1,7 Millionen Franken zahlen, ein Jahr vorher gar 5,1 Millionen Franken.

Die Behörde weigerte sich, die Namen der Gebüssten und die konkreten CO2-Vorgaben zu nennen. saldo verlangte deshalb gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Auskunft. Begründung: Wer ein Auto kaufen möchte, könnte sich dann mit Hilfe der Informationen vorab ein Bild machen, wie die Hersteller es mit dem Klimaschutz halten. In der EU sind diese Angaben längst öffentlich.

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Bund schützt Auto-Importeure: Keine Infos über Klimasünder

Keine Transparenz über Klimasünder: Das Bundesamt für EWnergie hält die Bussentscheide an Auto-Importeure unter Verschluss.  (Foto: RDB/Anton J. Geisser) Das Bundesamt für Energie hält Strafbescheide an Auto-Importeure unter Verschluss. (Foto: RDB/Geisser)

Von Eric Breitinger. Das Bundesamt für Energie muss laut Gesetz Autoimporteure büssen, die zu viele klimaschädliche Neuwagen verkaufen. Die Behörde verschweigt aber, wer bisher zur Kasse gebeten wurde.

Das Bundesamt für Energie (BFE) ist für die Umsetzung des CO2-Gesetzes bei Autos zuständig. Im Juni verkündete die Behörde per Medienmitteilung, dass die Autoimporteure 2014 ein «Zwischenziel» erreicht hätten. Die in der Schweiz ­verkauften Neuwagen würden durchschnittlich 142 Gramm Kohlendioxid (CO2) pro Kilometer ausstossen – 2 Prozent weniger als im Vorjahr. 

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Mühleberg-Damm: Bundesamt zensuriert Inspektionsbericht

Von Simon Thönen. Der Wohlensee-Damm beim AKW Mühleberg sei erdbebenfest und hochwassertauglich, sagt die Aufsichtsbehörde. Ein Inspektionsprotokoll zensuriert sie aber – und begründet dies mit Terrorgefahr.

«Praktisch keine Risse»: Der Wohlensee-Damm oberhalb des AKW Mühleberg ist laut Betreibern kein Problem. (Bild) (Foto: RDB/Ex-Press/Nadja Frey)

Als die BKW vor fast hundert Jahren das Wasserkraftwerk Mühleberg baute, konnte niemand ahnen, dass darunter einst ein AKW stehen würde. Ob der Damm auch bei extremen Hochwassern und seltenen Erdbeben den Wohlensee oberhalb des Atomkraftwerks zurückhalten kann, ist seit Fukushima eine der zentralen Sicherheitsfragen.

Die Atomaufsicht Ensi und die Sektion Talsperren des Bundesamts für Energie (BFE) gaben im Sommer 2012 Entwarnung. Sowohl der Damm wie das AKW überstünden auch ein Erdbeben, das sich nur mit einer Wahrscheinlichkeit von 1 zu 10 000 ereignen werde. Ich wollte damals genauer wissen, worauf die Aufsichtsbehörden ihren beruhigenden Befund stützen, und verlangte – gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz – Einsicht in das Protokoll der Jahreskontrolle des Stauwehrs, die einige Monate zuvor, im Dezember 2011, stattgefunden hatte.

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Bundesgericht fällt wichtigen Gebühren-Entscheid

Medienschaffenden sind auf regelmässigen Zugang zu Dokumenten angewiesen. (Foto: Keystone)

Von Marco Diener.  250 Franken verlangte das Bundesamt für Energie (BFE) vom K-Tipp für die Herausgabe eines Dokuments. Das sei zu viel, entschied das Bundesgericht. Und fand, dass das BFE sogar auf jegliche Gebühr hätte verzichten können. Das Urteil ist für Medienschaffende wichtig.

Die Sache begann mit einer harmlosen Anfrage bei der Medienstelle des BFE: Dem K-Tipp war zugetragen worden, dass das BFE im Jahr 2010 die Energieetiketten von mehreren hundert Elektrogeräten hatte prüfen lassen. Deshalb wollte die Redaktion wissen, wo es Informationen darüber gebe. Das BFE blockte gleich ab: «Wir informieren aus Gründen des Datenschutzes höchstens summarisch.»

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