Tag: BAV

Lobsigers Bilanz: «Noch gibt es Rückzugsgefechte»

Nicht nur Statistiken und Wetterdaten: Der Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger an seiner Jahres-Pressekonferenz. Nicht nur Statistiken und Wetterdaten: Der Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger an seiner Jahres-Pressekonferenz.

 

Von Martin Stoll. Der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes gibt sich kämpferisch: Er werde sich zur Wehr setzen, wenn Regierung oder Verwaltung versuchten, Transparenz abzubauen.

An seiner Jahrespressekonferenz zog Adrian Lobsiger eine verhalten positive Bilanz: «In allen Bereichen sehen wir Fortschritte», sagte der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes (EDÖB) vor den Medien. Andererseits stelle er beim Thema Verwaltungstransparenz auch «gewisse Rückzugsgefechte» fest.

 

Mehr…


Kritik am Transparenz-Abbau durch die Hintertüre

Kollision in Rafz ZH 2015.(Foto: RDB/SI/Adrian Bretscher) Der Bundesrat will die Einsicht in Sicherheitsberichte des öffentlichen Verkehrs einschränken: Streifkollsion in Rafz ZH.(Foto: RDB/SI/Adrian Bretscher)

Von Martin Stoll. Der Eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger kritisiert den Bundesrat: Dieser will Audit- und Kontrollberichte zum öffentlichen Verkehr mit einer Gesetzesrevision zur Verschlusssache erklären. Mit diesem Vorgehen begebe man sich auf «rechtspolitisch heikles» Terrain, sagt der Edöb.

Der Bundesrat hat Mitte November die Revision des «Bundesgesetz über die Organisation der Bahninfrastruktur» genehmigt. Darin versteckt ist der Abbau von Transparenzpflichten der Verwaltung. Laut Artikel 14 sollen künftig Dokumente vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen werden, welche die Betriebssicherheit von konzessionierten Transportunternehmen betreffen, beispielsweise Berichte über Betriebskontrollen und Inspektionen.

Mehr…


SBB & Co. verlieren vor Bundesverwaltungsgericht

Hauptbahnhof Zürich. (Foto: RDB/Ex-Press/RDB/Markus Forte) Welche Bahnunternehmen überfahren Signale, wer wartet das Rollmaterial schlecht? Zugverkehr im Hauptbahnhof Zürich. (Foto: RDB/Ex-Press/RDB/Markus Forte)

Von Martin Stoll. Satte 38 233 Franken haben SBB, BLS und der Verband öffentlicher Verkehr  für den Kampf gegen die Transparenz einem Anwalt bezahlt. Die Bahnen und ihr Verband wehrten sich zusammen mit ihrer Aufsichtsbehörde gegen die Einsicht in nicht anonymisierte Ereignismeldungen.

In seinem kürzlich gefällten Urteil hat sich das Bundesverwaltungsgericht deutlich für den Zugang zu den Daten der nationalen Ereignisdatenbank (NEDB) ausgesprochen. 

Öffentlichkeitsgesetz.ch hat das Verfahren finanziell unterstützt und den Weiterzug ermöglicht. So konnte die Rechtspraxis beim Zugang zu Verwaltungsdaten gefestigt werden.

Laut den Richtern müssen die Verursacher von Zwischenfällen im öffentlichen Verkehr jetzt offengelegt werden. Das Bundesamts für Verkehr (BAV), welches für die Einhaltung der Sicherheitsregeln im ÖV sorgen muss, wollte sie geheim halten.

Mehr…


Droht Transparenz, wird einfach das Gesetz geändert

Zwischenfälle von Lokführern will die Ausichtsbehörde geheim halten. (Foto: RDB/Cash/Daniel Ammann) Welche Bahnen überfahren Signale, verursacht schlecht gewartetes Rollmaterial Betriebsstörungen? Die Aufsichtsbehörde will Zwischenfälle im öffentlichen Verkehr geheim halten. (Foto: RDB/Ammann)

Von Martin Stoll. Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) eine Gesetzesänderung vorbereitet, die den Zugang zu Dokumenten massiv einschränken würde. Hintergrund ist eine noch nicht abgeschlossene gerichtliche Auseinandersetzung um Transparenz bei Bahn- und Busbetrieben.

Zum neuen «Bundesgesetz über die Organisation der Bahninfrastruktur» holte das BAV Ende Jahr bei den interessierten Kreisen Stellungnahmen ein. Im Gesetz geht es hauptsächlich um die Schaffung einer Bundesanstalt zur Verwaltung der Bahntrassen. Kaum Thema in der Vernehmlassung war Artikel 14: Mit einem Sechszeiler will das Amt Dokumente vom Öffentlichkeitsgesetz ausnehmen, welche Betriebssicherheit von konzessionierten Transportunternehmen betreffen. Audits, Berichte über Betriebskontrollen und Inspektionen sollen Verschlusssache werden.

Mehr…


Bundesverwaltung im Test: Nur 4 von 53 reagierten richtig

Von Martin Stoll. Das Öffentlichkeitsgesetz ist in Schweizer Amtsstuben noch nicht angekommen. Das zeigt der Transparenztest von Öffentlichkeits­gesetz.ch und SonntagsZeitung.

«Terminkalender absolut vertraulich»: Abgewimmelt im Vorzimmer von Justizministerin Simonetta Sommaruga. (Foto: Keystone)

Im April und Mai 2011 wandte sich Hans Walter L., Präsident einer «Aktion für eine effiziente Verwaltung», an 53 Amtsstellen der Bundesverwaltung: «Wir sind engagierte Bürgerinnen und Bürger. Unser Anliegen ist es, dass unser Land mit einer effizienten Verwaltung ausgerüstet ist.»

Mehr…