Ein Urteil gegen Kontroll-Filz, ein klares Signal an die Politik

Hartnäckig gegen Transparenz: Peter Füglistaler, Direktor des Bundesamts für Verkehr.

Von Martin Stoll. Nachdem das höchste Schweizer Gericht die Verwaltung zu einer transparenten ÖV-Aufsicht verpflichtet hat, muss die Politik reagieren und eine geplante Wegsperrklausel aus dem Bahngesetz streichen.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV), SBB, BLS und der Verband öffentlicher Verkehr versuchten seit 2013, Informationen über Zwischenfälle im öffentlichen Verkehr geheim zu halten. Dagegen wehrte sich die SonntagsZeitung von Tamedia und der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch.

Mit 5:0 Stimmen haben die Richter des Bundesgerichts das BAV jetzt dazu verpflichtet, die Datenbank mit den Zwischenfällen vollumfänglich zu öffnen. Eine wirksame Kontrolle der staatlichen Behörde sei nur gewährleistet, wenn offen gelegt werde, bei welchen Transportunternehmen es zu wie vielen und zu welchen Zwischenfällen auf welchen Strecken gekommen ist, schreibt das Gericht in einer Stellungnahme.

 

Kein Kumpel-System bei staatlichen Kontrollen

Das Urteil ist wichtig, weil es einen Schulterschluss zwischen Kontrollierten und zu Kontrollierenden und so einen Kontroll-Filz verhindert. Die Bundesverwaltung wollte ein System etablieren, in dem Defizite und Missstände zwischen den Direktbeteiligten unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden kann. Dazu kommt es jetzt nicht.

Das eindeutige Verdikt ist ein Signal auch an die Politik. Denn parallel zum Rechtsstreit hat das BAV dem Parlament eine Gesetzesbestimmung vorgelegt, welche Daten zu Zwischenfällen und Berichte über Betriebskontrollen zur Verschlusssache erklären würde. Das betreffende Gesetz über die Organisation der Bahninfrastruktur (OBI)  soll Anfang November in der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen beraten werden.

Diese Geheimhaltungsbestimmung müsse nach dem höchstrichterlichen Urteil  aus dem Gesetz gestrichen werden, fordert Öffentlichkeitsgesetz.ch in einer Stellungnahme zum Ausgang des Rechtsstreits.

 

Trotz schlechter Argumente weitergezogen

In der Neuen Ereignisdatenbank (NEDB) sind Unfälle und besondere Ereignisse von Bahnen, städtischen Verkehrsbetrieben, Schifffahrtsgesellschaften und Seilbahnen registriert. Die Verkehrsunternehmen sind gesetzlich verpflichtet Zwischenfälle über ein Online-Formular in die Datenbank zu melden. Welche Bahnunternehmen im dichten Schweizer Zugverkehr Signale überfahren, wie oft es wegen schlecht gewartetem Rollmaterial zu Betriebsstörungen kommt oder wie häufig schlecht ausgebildetes Personal Fahrzeuge falsch bedient, sollte die Öffentlichkeit nicht wissen dürfen.

Im Rechtsstreit argumentierten die Transparenz-Gegner, Verkehrsbetriebe würden bei einer Offenlegung ihrer Meldungen zu Zwischenfälle künftig verheimlichen, obwohl sie gesetzlich verpflichtet sind, diese ihrer Konzessionsbehörde mitzuteilen. Eine mögliche Umgehung der Meldepflicht sei kein schützenswertes Interesse und dürfe nicht als Argument für eine Geheimhaltung dienen, entgegeneten SonntagsZeitung und Öffentlichkeitsgesetz.ch. 

Bereits das Bundesverwaltungsgericht hatte festgestellt, dass die Bevölkerung in Sicherheitsbelangen ein Anrecht auf Transparenz und Informationen hat. Es bestehe «ein erhebliches Interesse» der Öffentlichkeit an der Offenlegung. Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs müssten sich eine «erhöhte Beobachtung» gefallen lassen.

Scharfe Kritik von Bundesrichten an der Verwaltung

Um den Zugang zu den Daten zu verhindern, bediente sich das Amt auch offensichtlich haltloser Argumente. Es behauptete beispielsweise, bei den in der Datenbank abgelegten Informationen handle es sich um keine amtlichen Informationen. Die Anwälte der Transporztunternehmen argumentierten sogar mit terroristischen Gefahren: Anschläge auf die Bahninfrastruktur in Madrid (2004) und London (2005) zeigten, wie vordringlich der Schutz ÖV-Infrastruktur sei. Die Rechnung über 38 233.70 für die anwaltschaftliche Vertretung durch die renommierte Anwaltskanzlei Walder Wyss bezahlten die Transportunternehmen mit öffentlichen Mitteln.  

In der mündlichen Verhandlung vor Bundesgericht wählten die Richter klare Worte und kritisierten die Abwehrhaltung des BAV. Teile der Verwaltung hätten bis heute nicht begriffen, was die Abwendung vom Geheimhaltungsprinzip bedeute, sagte  beispielsweise der vorsitzende Bundesrichter Thomas Merkli. Das heute geltende Öffentlichkeitsprinzip ermögliche es interessierten und auch spezialisierten Bevölkerungskreisen eine Art Parallelaufsicht wahrzunehmen. In der Folge seien Diskussionen möglich, die der Verwaltung und regierenden Stellen nicht angenehm seien.    


Martin Stoll ist Geschäftsführer von Öffentlichkeitsgesetz.ch. Das Zugangsgesuch zu den BAV-Daten hat er als Journalist für die SonntagsZeitung gestellt. 

 


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