Tag: BLW

Jetzt wird die Gebührenpraxis der Verwaltung untersucht

Gebühren-Missbrauch der Verwaltung im Blick: GPK-Präsidentin Seydoux-Christe.  (Foto: Keystone/Anex)

Von Julia Rippstein. Mit teils exzessiv hohen Gebühren hat die Verwaltung in der Vergangenheit den Zugang zu amtlichen Dokumenten behindert. Jetzt hat das Parlament eine Überprüfung eingeleitet.

Unter dem Titel «Einschränkungen des Öffentlichkeitsprinzips» steht die Untersuchung auf dem Jahresprogramm 2018 der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Ständerates. Laut GPK-Präsidentin Anne Seydoux-Christe (CVP/JU) wird untersucht, ob die verlangten Gebühren den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränken. 

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Da wird Konsumenten kein reiner Wein eingeschenkt

Kontrolleure dürfen Weinpanscher geheim halten: Traubenernte im Laveaux. (Foto: RDB/Stephan Engler) Kontrolleure dürfen Weinpanscher geheim halten: Traubenernte im Laveaux. (Foto: RDB/Stephan Engler)

Von Thomas Lattmann. Die Weinhandelskontrolle hat letztes Jahr 29 Betriebe wegen schwerwiegender Verstösse angezeigt. Um ­welche Weine und Betriebe es sich handelt, erfährt die Bevölkerung nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Geheimniskrämerei abgesegnet. 

Letztes Jahr schütteten Kellereien oder Weinhändler in 13 Fällen verschiedene Jahrgänge zusammen, obwohl auf den Flaschen ein bestimmter Jahrgang angegeben war. Oder sie vermischten unerlaubterweise und entgegen der Deklaration Trauben unterschiedlicher Herkunft. Das ergaben Stichproben der Schweizer Weinhandelskontrolle. In weiteren elf Fällen fanden die Kon­trolleure «täuschende Etiketten» oder stellten ­andere Falschdeklarationen fest. Wer die fehlbaren Betriebe sind und um welche Weine es sich handelt, erfahren die Konsumenten allerdings nicht. Die Weinhandelskontrolle verweigert die Information der Öffentlichkeit.

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Pflanzenschutzmittel-Studie: Nur ein bisschen Einsicht

(Foto:  RDB/Anton J. Geisser) Im Schlussbericht zu Agro-Chemikalien fehlten die umfassenden Resultate. (Foto: RDB/Anton J. Geisser)

Von Eveline Dudda. Das Bundesamt für Landwirtschaft gibt auf Anfrage zu einer Studie über Lenkungsabgaben zwei kleine Listen mit Herbiziden und Fungiziden heraus. Vom grossen Rest will das BLW nichts wissen.

 

Für 95 000 Franken beauftragte das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) die ETH mit einer Studie über die Wirkung von Lenkungsabgaben auf Pflanzenschutzmittel. Darin kommt der Verfasser zum Schluss, dass Lenkungsabgaben etwas bringen könnten, wenn Pflanzenschutzmittel mit einem hohen Gefährdungspotential für Umwelt, Mensch und Biodiversität durch Pflanzenschutzmittel mit einem tieferem Gefährdungspotential ersetzt werden. Namen von Produkten und Wirkstoffen mit hohem und mit tiefem Gefährdungspotential sucht man in der 228-seitigen Untersuchung vergebens. Angeblich weil «eine komplette Darstellung aller Ergebnisse in diesem Bericht nicht möglich ist». 

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Bauern wehren sich gegen die Offenlegung der Vergütungen

(Foto:  RDB/Olivier Evard) Spricht nur ungern übers Geld, das er vom Staat bezieht: SVP-Nationalrat Toni Brunner. (Foto: RDB/Olivier Evard)

Von Martin Stoll. Die Verwaltung hat eine geplante Revision der Direktzahlungsverordnung abgeblasen. Sie sollte eine Publikation von Agrarzahlungen ermöglichen.

Unbemerkt von der Öffentlichkeit machte sich das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) Ende Jahr daran, ein oft kritisiertes Tabu zu fällen: Juristen bereiteten die Revision der Direktzahlungsverordnung vor. Darin wollte die Agrarbehörde des Bundes verankern, dass Direktzahlungen und Ökobeiträge jedes Landwirts übers Internet der Bevölkerung zugänglich gemacht werden können. Wie die jährlich 2.8 Milliarden Franken Agrarsubventionen an die fast 50 000 Landwirte verteilt werden, darf bis heute niemand wissen. Vorerst wird das Staatsgeheimnis auch nicht gelüftet. Denn die Arbeit der BLW-Juristen wurde über Nacht gestoppt.

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Gericht korrigiert EDÖB: Mehr Infos zum Pflanzenschutz

Pest Keine Wirtschaftsgeheimnisse: Das Landwirtschaftsamt des Bundes muss die Zahlen zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln  zugänglich machen. (Foto: Capy Thomson/Getty Image)

Von Marcel Hänggi. Greenpeace hat vor Bundesverwaltungsgericht gegen das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) gewonnen: Das Bundesamt muss die Verkaufszahlen von Wirkstoffen von Pflanzenschutzmitteln bekannt geben.

 

Freunde eines transparenten Verwaltungsführung haben im Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) einen guten Fürsprecher – zumindest mit dem Ende 2015 pensionierten Hanspeter Thür war das so. Muss der EDÖB eine Empfehlung erlassen, weil ein Gesuchsteller die Ablehnung seines Gesuchs um Zugang zu amtlichen Dokumenten nicht akzeptieren will, fällt diese mehrheitlich zugunsten des Gesuchstellers aus. Meistens werden diese Empfehlungen von Gerichten gestützt. Nun ist das BVGer in einem Fall aber sogar weiter gegangen als der EDÖB – und das in grosser Deutlichkeit.

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