Jetzt wird die Gebührenpraxis der Verwaltung untersucht

Gebühren-Missbrauch der Verwaltung im Blick: GPK-Präsidentin Seydoux-Christe.  (Foto: Keystone/Anex)

Von Julia Rippstein. Mit teils exzessiv hohen Gebühren hat die Verwaltung in der Vergangenheit den Zugang zu amtlichen Dokumenten behindert. Jetzt hat das Parlament eine Überprüfung eingeleitet.

Unter dem Titel «Einschränkungen des Öffentlichkeitsprinzips» steht die Untersuchung auf dem Jahresprogramm 2018 der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Ständerates. Laut GPK-Präsidentin Anne Seydoux-Christe (CVP/JU) wird untersucht, ob die verlangten Gebühren den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränken. 

Ganz zufällig kommt die GPK-Untersuchung nicht. Sie ist das Resultat zahlreicher Klagen von Medienschaffenden. Um Einsicht in Dokumente zu bekommen, mussten diese in den vergangenen Jahren immer wieder unsinnig hohe Gebühren bezahlen.  So beispielsweise ein Beobachter-Journalist, der Zugang zu einer Liste von Milchverarbeitern verlangt hatte, die monatlich mehr als 100 000 Franken Subventionen erhalten. Das Bundesamt für Landwirtschaft verlangte dafür die absurde Gebühr von
275 000 Franken.

Der eidgenössische Öffentlichkeitsbeauftrage intervenierte in diesem Fall im Rahmen einer Schlichtung beim Bundesamt für Landwirtschaft. Auch die eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) verlangte in der Vergangenheit hohe Gebühren und wurde vom Öffentlichkeitsbeauftragen aufgefordert, den Gebührenbetrag zu überdenken. Die EFK stellte 8000 bis 10 000 Franken für ein 43-seitiges Dokument in Rechnung. Inzwischen pflegt die Kontrollbehörde einen bessern Umgang mit dem Transparenzgesetz und gehört zu den Transparenz-Musterknaben der Verwaltung.

Anpassung nach Bundesgerichtsurteil

Mit überhöhten Gebühren beschäftigte sich immer wieder auch Richter. Wegen einer Gebührenforderung von 700 Franken ging das Konsumentenschutzmagazin «Saldo» bis vor Bundesgericht. Die Richter in Lausanne kamen zum Schluss, dass bei Einsichtsgesuchen von Medienschaffenden grundsätzlich von einem öffentlichen Interesse ausgegangen werden muss. Deshalb sei eine Gebührenbefreiung oder eine Reduktion der Gebühren angebracht.

Seit 2014 sieht die Verordnung zum Öffentlichkeitsgesetz vor, die Gebühren bei einem Zugangsgesuch eines Medienschaffenden um mindestens 50 Prozent zu reduzieren. Pikantes Detail: kurz vor der Inkraftsetzung der neuen Regelung hat die Bundeskanzlei die Verwaltung dazu gedrängt, bei BGÖ-Anfragen künftig Gebühren «systematisch» zu erheben.

Damit Transparenz mithilfe von Gebühren nicht ausgehebelt werden kann, hat SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher 2016 eine parlamentarische Initiative eingereicht. Diese fordert einen gebührenfreien Zugang zu amtlichen Dokumenten. Nur bei Ausnahmen soll eine Gebühr erhoben werden. Der Vorschlag für eine Gesetzesänderung wurde von Dutzenden Parlamentariern aller Parteien unterzeichnet. Die Kommissionen beider Kammer haben ihn deutlich angenommen. 

Die Ergebnisse der jetzt laufenden Überprüfung der Gebührenpraxis will die GPK Anfang 2019 bekannt gegeben.


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