Tag: Gebühren

Gebühren als Abschreckung gegen unliebsame Gesuche

Verträge zum Contact-Tracing in Zürich: Transparenz nur gegen Geld. (Foto: Alexandra Wey/Keystone)

Von Lukas Lippert. Zwei Zugangsgesuche, gleicher Kanton, unterschiedliche Kosten. Während die Zürcher Bildungsdirektion auf Gebühren verzichtete, verschickte die Gesundheitsdirektion eine gesalzene Rechnung für ein paar geschwärzte E-Mails – als Abschreckung, wie sie auf Nachfrage mitteilt. 

500 Franken für 17 leicht geschwärzte Seiten eines spärlichen E-Mail-Verkehrs. Das stellte die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich dem «Beobachter» in Rechnung. Es ging um ein Zugangsgesuch zu den Hintergründen der Contact-Tracing-Vergabe an die Firma JDMT, konkret um die Korrespondenz zwischen der Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli und JDMT-Chef Andreas Juchli während des Vergabeentscheids.

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Der Zugang zu Dokumenten des Bundes ist bald kostenlos

Engagierte sich für eine bessere Umsetzung der Verwaltungstransparenz: SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher (in der Mitte).

 

Von Martin Stoll. Die Bundesverwaltung wird künftig für Daten und Dokumente nur noch in Ausnahmefällen Geld verlangen können. Die letzte Differenz der Gesetzesrevision wurden im Nationalrat ausgeräumt.

Verbliebener Streitpunkt in der Vorlage für einen gebührenfreien Zugang zu Verwaltungsdokumenten war die Frage, ob Gebühren bei besonders aufwendigen Zugangsgesuchen gedeckelt werden sollen.

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Ausnahmegebühren gehören ins Gesetz geschrieben

Umstrittenes Geschäft: In der Herbssession stimmt der Ständerat noch einmal über Transparenzgebühren ab. (Foto: Lukas Lehmann/Keystone)

Von Eva Hirschi. Bei der Gebührenbefreiung im Öffentlichkeitsgesetz bleibt eine Differenz bestehen: Die Kommission des Ständerats will die Höhe der Ausnahmegebühren nicht im Gesetz verankern.

Am 12. September befasst sicher der Ständerat erneut mit der Gebührenregelung im Öffentlichkeitsgesetz. Nun geht es um die Differenzbereinigung. Öffentlichkeitsgesetz.ch ist es ein Anliegen, dass die Maximalhöhe für Gebühren in Ausnahmefällen im Gesetz verankert wird.

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Ständerat für gebührenfreien Zugang mit Hintertüre

Vertrat den Kompromiss der vorberatenden Kommission: Grünen-Ständerat Mathias Zopfi. (Foto: Peter Klaunzer/Keystone)

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Der Ständerat ebnet den Weg für Transparenz ohne Geld

Bei den Transparenzgebühren einer Meinung: SVP-Ständerat Hannes Germann und Grünen-Ständerätin Lisa Mazzone. (Foto: Lukas Lehmann/Keystone)

Von Martin Stoll. Der Ständerat hat beschlossen, auf die Vorlage zur Gebührenbefreiung im Öffentlichkeitsgesetz einzutreten. Mehr als 600 Medienschaffende, darunter 50 Chefredakteurinnen und Chefredakteure haben sich dafür eingesetzt. 

Die Kehrtwende im Ständerat kommt überraschend: Zwei Mal hatte die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates empfohlen, auf die parlamentarische Initiative von Nationalrätin Edith Graf-Litscher nicht einzutreten. Im zweiten Anlauf ist der Rat jetzt mit 25 gegen 18 Stimmen eingeschwenkt. 

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