Ständerat für gebührenfreien Zugang mit Hintertüre

Vertrat den Kompromiss der vorberatenden Kommission: Grünen-Ständerat Mathias Zopfi. (Foto: Peter Klaunzer/Keystone)

Von Martin Stoll. Der Ständerat hat eine neue Gebührenregelung im Öffentlichkeitsgesetz abgesegnet. In Ausnahmefällen soll die Verwaltung nach wie vor hohe Gebühren verlangen dürfen. 

Überraschend trat die kleine Parlamentskammer im Dezember doch noch auf die Vorlage zur Gebührenbefreiung im Öffentlichkeitsgesetz ein. Diskussionslos beschied diese jetzt: Das Prinzip des kostenlosen Zugangs zu Verwaltungsdokumenten soll zwar kommen – allerdings ohne eine Maximalgebühr von 2000 Franken. 

Eine solche Gebührenregelung ohne Obergrenze sei nötig, weil es immer wieder zu aufwändigen Gesuchen komme – wie jenes im Jahr 2016, als die Verwaltung 80 Arbeitsstunden für die Erledigung eines solchen Gesuchs habe leisten müssen, so der Sprecher der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Ständerates, Mathias Zopfi (G/GL).

Für eine Umsetzung ohne Hürden und Willkür

Damit das Prinzip eines gebührenfreien Zugangs seinen erwünschten Effekt erzielen kann, ist aus der Sicht von Öffentlichkeitsgesetz.ch eine Maximalgebühr aber notwendig. In der Vergangenheit hat die Bundesverwaltung teilweise Gebühren in der Höhe von mehreren Zehntausend Franken geltend gemacht. Dies führte dazu, dass Redaktionen auf Recherchen verzichtet haben. Eine Regelung, bei der Gebühren nicht gedeckelt sind, geben der Verwaltung ein Willkür-Instrument in die Hand. 

Medienschaffende haben mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes immer wieder auf Fehler und Systemmängel in der Verwaltung hinweisen können. Allerdings mussten sich Redaktionen teils bis vor Bundesgericht gegen Gebührenbescheide der Verwaltung wehren.

Der Entscheid fiel im Ständerat mit 38 zu 2 Stimmen. Als nächstes wird der Nationalrat erneut über die Vorlage befinden. Dieser hatte eine Regelung ohne Obergrenze in einer früheren Verhandlungsrunde gegen den Willen des Bundesrates abgelehnt.


Nachtrag: Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates will im Gegensatz zum Ständerat eine Deckelung von Transparenzgebühren auf 2000 Franken:  «Der Grundsatz der Gebührenfreiheit soll nicht umgangen werden können», teilte die Kommission nach ihrer Sitzung vom 31. März 2022 mit. Der Entscheid fiel mit 15 zu 8 Stimmen. Dieser Argumentation folgte das Gesamtplenum am 15. Juni 2022 mit 130 zu 53 Stimmen. 


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