Tag: Parlament

Jetzt wird die Gebührenpraxis der Verwaltung untersucht

Gebühren-Missbrauch der Verwaltung im Blick: GPK-Präsidentin Seydoux-Christe.  (Foto: Keystone/Anex)

Von Julia Rippstein. Mit teils exzessiv hohen Gebühren hat die Verwaltung in der Vergangenheit den Zugang zu amtlichen Dokumenten behindert. Jetzt hat das Parlament eine Überprüfung eingeleitet.

Unter dem Titel «Einschränkungen des Öffentlichkeitsprinzips» steht die Untersuchung auf dem Jahresprogramm 2018 der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Ständerates. Laut GPK-Präsidentin Anne Seydoux-Christe (CVP/JU) wird untersucht, ob die verlangten Gebühren den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränken. 

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Der Nationalrat will kein Gesetz für Geheimniskrämer

Parlamentarier schickten Maurers Wegsperrklausel bachab. (Foto: Keystone/Anex)

Von Julia Rippstein. Für den Nationalrat kommt eine Geheimhaltung von Ausschreibungsunterlagen nicht infrage. Zwei vom Bundesrat gewünschte Wegsperrklauseln hat er am Mittwoch oppositionslos abgelehnt.

Transparenz sei wichtig, weil es im Beschaffungswesen um Milliarden gehe, erklärte im Namen der vorberatenden Wirtschaftskommission Olivier Feller (FDP/Waadt) zu Beginn der achtstündigen Debatte. Das jährliche Zahlungsvolumen beträgt rund 41 Milliarden Franken.

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Der Nationalrat entscheidet über geheime Beschaffungen

Politthema Transparenz: Nationalräte diskutieren an der Sommersession. (Foto: Keystone/Anthony Anex)

Von Julia Rippstein. Am Mittwoch debattiert der Nationalrat über eine vom Bundesrat gewünschte Wegsperrklausel im Beschaffungswesens. Die vorberatende Kommission ist dagegen. 

Nachdem der Bundesrat die Vorlage im Februar 2017 verabschiedet hatte, protestierte der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes mit harten Worten: «Das ist ein Rückschritt in die Steinzeit. Es wäre ehrlicher, wenn der Bundesrat gleich auf das Öffentlichkeitsgesetz verzichten würde», sagte Adrian Lobsiger dem Tages-Anzeiger.

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Ständeräte entscheiden sich gegen geheime ÖV-Aufsicht

Stichentscheid für Transparenz: Verkehrskommissions-Präsident Janiak (SP). (Foto: Keystone)

Von Martin Stoll.  Mit Stichentscheid von Kommissionspräsident Claude Janiak (SP) hat sich die Verkehrskommission des Ständerates gegen eine Wegsperrklausel bei der ÖV-Aufsicht ausgesprochen.

In weiten Teilen waren sich die Ständerate bei der Berratung der so genannten OBI-Vorlage einig. Diskussionen gab es bei der Frage, ob das Öffentlichkeitsgesetz hier künftig ausser Kraft gesetzt werden soll.

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Medienorganisationen wehren sich gegen Wegsperrklausel

Informationen zur Sicherheit des öffentlichen Verkehrs sollen künftig Eingeweihten vorenthalten bleiben: Tramunfall in Zürich-Höngg. (Foto: Keystone/Michele Limina)

Von Martin Stoll. SRG, Schweizer Medien (VSM), impressum, Syndicom und Öffentlichkeitsgesetz.ch fordern den Ständerat auf, einen drohenden Transparenzabbau bei der ÖV-Aufsicht zu verhindern.

Erfolglos hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) vor Bundesgericht versucht, Informationen über Zwischenfälle im Bahn-, Tram- und Busverkehr geheim zu halten. Mit einer Wegsperrklausel im Eisenbahngesetz will das Amt jetzt doch noch ans Ziel kommen.

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