Freitag, 20. Juni 2025 |
12:08 Uhr
Will die Finma dem Öffentlichkeitsgesetz unterstellen: Der Solothurner Nationalrat Rémy Wyssmann (links). (Foto: Peter Schneider/Keystone)
Von Martin Stoll. Die Finanzmarktaufsicht Finma soll dem Öffentlichkeitsgesetz unterstellt werden – das fordert der Solothurner SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann mit einer parlamentarischen Initiative.
«Die Finma ist eine Blackbox», sagte Wyssmann gegenüber CH Media. «Sie ist die einzige Aufsichtsbehörde der Schweiz, die nicht dem Öffentlichkeitsgesetz untersteht.» Spätestens seit dem Zusammenbruch der Credit Suisse sei diese Geheimhaltung nicht mehr haltbar.
Mehr…
Freitag, 15. November 2024 |
11:30 Uhr
Verdecktes offenlegen: Nationalrat beim Aufräumen. (Foto: Yoshiko Kusano/Keystone)
Von Eva Hirschi. Das Parlament spricht sich für das Öffentlichkeitsprinzip aus und schreibt dies sogar in die Legislaturplanung – gegen den Willen des Bundesrats. Was das bedeutet.
Alle vier Jahre legt der Bundesrat zuhanden des Parlaments seine Legislaturplanung fest. Darin enthalten sind die strategischen Ziele und prioritären Schwerpunkte der Legislaturperiode. Die Debatte über die Planung soll zeigen, wo die Regierung auf Unterstützung der Räte zählen kann und wo Anpassungsbedarf besteht.
Mehr…
Donnerstag, 20. Juni 2024 |
14:28 Uhr
Vertrauen in der Not nicht auf das Öffentlichkeitsgesetz: Regierung und Nationalbankspitze bei der Orientierung zur CS-Notfusion im März 2023. (Foto: Peter Klaunzer/Keystone)
Von Martin Stoll. Der Bundesrat hat in einem Bericht die Umgehung des Öffentlichkeitsprinzips per Notrecht reflektiert. Trotz Kritik aus der Bevölkerung, dem Parlament und des Öffentlichkeitsbeauftragten sieht er keine Fehler, mahnt aber immerhin zur Vorsicht.
Angeblich um in der Krise die Handlungsfähigkeit zu gewährleisten, hebelte der Bundesrat in der jüngsten Vergangenheit das Öffentlichkeitsgesetz gleich zwei Mal per Notrecht aus: 2023 bei der CS-Notfusion und ein Jahr zuvor beim Axpo-Rettungsschirm.
Mehr…
Montag, 10. Juni 2024 |
21:10 Uhr
«Es wird alles getan, damit die Medikamente in der Schweiz teurer sind»: Journalist Pilet.
Von Jacques Pilet. Der Bundesrat und ein Teil des Parlaments fordern eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes. Neu wären geheime Preisverhandlungen erlaubt. Hat der Vorschlag Erfolg, erreichen wir einen Wendepunkt mit weitreichenden Folgen.
In ihren Reden preisen Staaten Transparenz gerne an, aber alle, selbst die demokratischsten Staaten, versuchen immer wieder, sich ihr zu entziehen. In den kommenden Tagen könnte die Transparenz in der Schweiz vom Parlament ernsthaft eingeschränkt werden.
Mehr…
Montag, 16. Oktober 2023 |
09:57 Uhr
Geheime Preismodelle sind das «Krebsgeschwür» der Vorlage: Grünen-Nationalrätin Manuela Weichelt. (Foto:Peter Klaunzer/Keystone)
Von Eva Hirschi. Der Nationalrat will das Öffentlichkeitsgesetz für vertrauliche Preismodelle ausser Kraft setzen. Eine neue unabhängige Stelle soll dafür öffentlich über die Umsetzung der vertraulichen Preismodelle Bericht erstatten.
Es ist ein sehr dürftiger Kompromiss: Der Nationalrat will am Grundsatz für vertrauliche Preismodelle für hochpreisige Medikamente festhalten, wie dies in der laufenden Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) vorgeschlagen wird.
Mehr…
