Montag, 10. Juni 2024 |
21:10 Uhr
«Es wird alles getan, damit die Medikamente in der Schweiz teurer sind»: Journalist Pilet.
Von Jacques Pilet. Der Bundesrat und ein Teil des Parlaments fordern eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes. Neu wären geheime Preisverhandlungen erlaubt. Hat der Vorschlag Erfolg, erreichen wir einen Wendepunkt mit weitreichenden Folgen.
In ihren Reden preisen Staaten Transparenz gerne an, aber alle, selbst die demokratischsten Staaten, versuchen immer wieder, sich ihr zu entziehen. In den kommenden Tagen könnte die Transparenz in der Schweiz vom Parlament ernsthaft eingeschränkt werden.
Mehr…
Montag, 16. Oktober 2023 |
09:57 Uhr
Geheime Preismodelle sind das «Krebsgeschwür» der Vorlage: Grünen-Nationalrätin Manuela Weichelt. (Foto:Peter Klaunzer/Keystone)
Von Eva Hirschi. Der Nationalrat will das Öffentlichkeitsgesetz für vertrauliche Preismodelle ausser Kraft setzen. Eine neue unabhängige Stelle soll dafür öffentlich über die Umsetzung der vertraulichen Preismodelle Bericht erstatten.
Es ist ein sehr dürftiger Kompromiss: Der Nationalrat will am Grundsatz für vertrauliche Preismodelle für hochpreisige Medikamente festhalten, wie dies in der laufenden Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) vorgeschlagen wird.
Mehr…
Dienstag, 26. September 2023 |
13:11 Uhr
Die Milliarden-Deals um Medikamente sollen im Geheimen abgeschlossen werden können: Spitalapotheke Interlaken. (Foto: Christian Beutler/Keystone)
Medienvereine und Organisationen setzen sich gegen die vorgeschlagene Änderung im Krankenversicherungsgesetz (KVG) zur Wehr, welche die Transparenz im Gesundheitsbereich empfindlich einschränkt. Die Änderung könnte einen Präzedenzfall für weitere Einschränkungen schaffen.
Ein breites Bündnis aus Medienorganisationen – dem Verband Schweizer Medien, SRG SSR, Telesuisse, Medien mit Zukunft, Reporter ohne Grenzen, SSM, Syndicom, MAZ, Öffentlichkeitsgesetz.ch und investigativ.ch – erhebt Einspruch gegen vorgeschlagene Anpassungen im Krankenversicherungsgesetz (KVG). Im Fokus steht eine Änderung, die das Öffentlichkeitsgesetz im Gesundheitswesen teilweise ausser Kraft setzt.
Mehr…
Montag, 7. März 2022 |
16:07 Uhr
Vertrat den Kompromiss der vorberatenden Kommission: Grünen-Ständerat Mathias Zopfi. (Foto: Peter Klaunzer/Keystone)
Mehr…
Mittwoch, 1. Dezember 2021 |
11:40 Uhr
Bei den Transparenzgebühren einer Meinung: SVP-Ständerat Hannes Germann und Grünen-Ständerätin Lisa Mazzone. (Foto: Lukas Lehmann/Keystone)
Von Martin Stoll. Der Ständerat hat beschlossen, auf die Vorlage zur Gebührenbefreiung im Öffentlichkeitsgesetz einzutreten. Mehr als 600 Medienschaffende, darunter 50 Chefredakteurinnen und Chefredakteure haben sich dafür eingesetzt.
Die Kehrtwende im Ständerat kommt überraschend: Zwei Mal hatte die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates empfohlen, auf die parlamentarische Initiative von Nationalrätin Edith Graf-Litscher nicht einzutreten. Im zweiten Anlauf ist der Rat jetzt mit 25 gegen 18 Stimmen eingeschwenkt.
Mehr…
