Der Ständerat ebnet den Weg für Transparenz ohne Geld

Bei den Transparenzgebühren einer Meinung: SVP-Ständerat Hannes Germann und Grünen-Ständerätin Lisa Mazzone. (Foto: Lukas Lehmann/Keystone)

Von Martin Stoll. Der Ständerat hat beschlossen, auf die Vorlage zur Gebührenbefreiung im Öffentlichkeitsgesetz einzutreten. Mehr als 600 Medienschaffende, darunter 50 Chefredakteurinnen und Chefredakteure haben sich dafür eingesetzt. 

Die Kehrtwende im Ständerat kommt überraschend: Zwei Mal hatte die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates empfohlen, auf die parlamentarische Initiative von Nationalrätin Edith Graf-Litscher nicht einzutreten. Im zweiten Anlauf ist der Rat jetzt mit 25 gegen 18 Stimmen eingeschwenkt. 

Den Ausschlag gaben Politikerinnen und Politiker der FDP und der SVP, die sich gemeinsam mit der Ratslinke für einen grundsätzlich gebührenfreien Zugang zu Verwaltungsdokumenten ausgesprochen haben.

Widerstand von der Mitte-Partei

Die Mitte-Partei verlangte hingegen geschlossen, Transparenzgebühren beizubehalten. Heidi Z’graggen (Die Mitte/UR) beteuerte, man wolle damit den Grundsatz der Verwaltungstransparenz nicht schwächen. Es gehe darum, hohe Aufwände Einzelner nicht auf die Allgemeinheit abzuwälzen.

So haben die Politikerinnen und Politiker bei der Transparenzvorlage entschieden

Stimmen von FDP und SVP gaben bei der Gebührenabstimmung im Ständerat den Ausschlag. 

Pirmin Bischof Die Mitte SO Nein
Isabelle Chassot Die Mitte FR Nein
Stefan Engler Die Mitte GR Nein
Erich Ettlin Die Mitte OW Nein
Daniel Fässler Die Mitte AI Nein
Andrea Gmür-Schönenberger Die Mitte LU Nein
Brigitte Häberli-Koller Die Mitte TG Nein
Peter Hegglin Die Mitte ZG Nein
Charles Juillard Die Mitte JU Nein
Marianne Maret Die Mitte VS Enthalten
Othmar Reichmuth Die Mitte SZ Nein
Beat Rieder Die Mitte VS Nein
Benedikt Würth Die Mitte SG Nein
Heidi Z’graggen Die Mitte UR Nein
Thierry Burkart FDP AG Ja
Andrea Caroni FDP AR Ja
Josef Dittli FDP UR Ja
Olivier Français FDP VD Nein
Johanna Gapany FDP FR Ja
Matthias Michel FDP ZG Ja
Damian Müller FDP LU Nein
Ruedi Noser FDP ZH Ja
Martin Schmid FDP GR Nein
Hans Wicki FDP NW Ja
Philippe Bauer FDP NE Nein
Maya Graf Grüne BL Ja
Lisa Mazzone Grüne GE Ja
Adèle Thorens Goumaz Grüne VD Ja
Céline Vara Grüne NE Ja
Mathias Zopfi Grüne GL Ja
Marina Carobbio Guscetti SP TI Ja
Eva Herzog SP BS Ja
Daniel Jositsch SP ZH Ja
Paul Rechsteiner SP SG Ja
Carlo Sommaruga SP GE Ja
Hans Stöckli SP BE Ja
Elisabeth Baume-Schneider SP JU Ja
Marco Chiesa SVP TI Ja
Hannes Germann SVP SH Ja
Hansjörg Knecht SVP AG Ja
Alex Kuprecht SVP SZ Nein
Thomas Minder parteilos SH Ja
Werner Salzmann SVP BE Ja
Jakob Stark SVP TG Ja

Die bestehende Gebührenregelung im Öffentlichkeitsgesetz müsse der aktuellen Verwaltungspraxis angepasst werden, hielten Andrea Caroni (FDP/AR) und Hans Stöckli (SP/BE) dagegen. Heute werden die meisten Gesuche (rund 97 Prozent) gebührenfrei abgewickelt. Lisa Mazzone (Grüne/GE) erinnerte den Rat daran, dass wenige Hundert Franken Gebühren das Ende einer wichtigen journalistischen Recherche bedeuten können.

Aufruf der Medienbranche zeigte Wirkung

Öffentlichkeitsgesetz.ch ist über den Entscheid des Ständerates hocherfreut. In der Vergangenheit mussten sich Redaktionen teils bis vor Bundesgericht gegen Gebührenbescheide der Verwaltung wehren. Dieses hielt 2013 fest, dass selbst eine geringe Gebühr von 100 oder 200 Franken abschreckend wirkt und Transparenz verhindert.

SRF-Online-Berichterstattung zur Transparenzvorlage, 1. Dezember 2021 (Bild:SRF)

Der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch und das Recherche-Netzwerk investigativ.ch haben sich bei Parlamentarierinnen und Parlamentariern gemeinsam für einen Abbau der Transparenzgebühren eingesetzt. Auch die bedeutendsten Medienorganisationen der Schweiz (SRG, der Verband Schweizer Medien, Tamedia, Ringier etc.) und mehr als 600 Medienschaffende, darunter 50 Chefredakteurinnen und Chefredakteure (NZZ, Tamedia, CH Media etc.), haben sich im Mai in einem offenen Brief mit der Bitte an das Parlament gewandt, die Gebühren für Verwaltungsdokumente aufzuheben. 

Bei der Umsetzung den Fokus im Auge behalten

Auch aus der Sicht von Bürgerinnen und Bürgern ist der Entscheid erfreulich. In den vergangenen Monaten ist zwischen einem erstaunlich grossen Teil der Bevölkerung und der Verwaltung ein Graben sichtbar geworden. In dieser Situation ist es nicht opportun, die Zugänglichkeit der Verwaltung mittels Gebühren zu erschweren. Die Öffentlichkeitsgesetze von Bund und Kantonen haben zum Ziel, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Staat zu stärken.

Bei der kommenden Ausgestaltung der neuen Gebührenregelung geht es darum, das Ziel des Öffentlichkeitsgesetzes im Auge zu behalten: Medienschaffenden und Bürgerinnen und Bürgern soll ein möglichst barrierefreier Zugang zur Verwaltungsdokumenten möglich sein.


Eine Medienmitteilung von Öffentlichkeitsgesetz.ch und dem Recherchenetzwerk investigativ.ch zum Entscheid des Ständerates kann hier abgerufen werden.

 

 


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