Der Ständerat will keine Gebührenbefreiung

«Wer Leistung des Staates beansprucht, soll eine Gebühr bezahlen»: Ständerat Daniel Fässler (in der Mitte). (Foto: Keystone/Peter Klaunzer)

Von Eva Hirschi. Der Ständerat tritt auf das Geschäft zur Gebührenbefreiung für Verwaltungsdokumente nicht ein. Öffentlichkeitsgesetz.ch ist über diesen Entscheid enttäuscht.

 

Die Hoffnungen auf bessere Recherchebedingungen von Medienschaffenden schwinden: Die bürgerliche Mehrheit des Ständerats ist auf die Vorlage zur Gebührenaufhebung bei Zugangsgesuchen zu Verwaltungsdokumenten nicht eingetreten. 21 Stimmen haben sich gegen die Vorlage ausgesprochen, die vom linken Block sowie Johanna Gapany (FDP, FR) und Werner Salzmann (SVP, BE) unterstützt wurde. 

Gegner Daniel Fässler (Mitte, AI) argumentierte mit dem Verursacherprinzip: Wer Leistungen von der Verwaltung fordere, solle auch dafür bezahlen. Selbst, dass gemäss Vorlage die Behörden in Ausnahmefällen die Möglichkeit hätten, Gebühren zu verlangen – nämlich, wenn ein Gesuch eine sehr aufwändige Bearbeitung erfordere –, kritisierte Fässler: Dies verursache eine Begründungspflicht bei der Behörde. 

Er sprach von einem Paradigmenwechsel, wie auch die Sprecherin der Staatspolitischen Kommission, Heidi Z’graggen (Mitte, UR). Sie sagte, es sei nicht auszuschliessen, dass es zu einem Anstieg von aufwendigen Gesuchen komme, und damit zu einer Behinderung der Effizienz der Verwaltung. Die Mehrheit der Kommission habe sich zudem gefragt, ob eine Änderung überhaupt nötig sei, da bereits nur bei 3% der Gesuche eine Gebühr erhoben werde.

Diskrepanz zwischen Gesetz und Realität

Minderheitssprecherin Lisa Mazzone (Grüne, GE) erwiderte, dass es sich nicht um einen Paradigmenwechsel handle, sondern eben gerade um die Anerkennung der Realität. Die Höhe der Gebühren sei in der Regel nicht proportional zum Aufwand, sondern willkürlich. Insbesondere für Lokalmedien und kleine Medien wirkten Gebühren zudem sehr schnell abschreckend.

Hans Stöckli (SP, BE) zeigte sich überrascht von der breiten Mobilisierung der Medienbranche, die sich mit einem gemeinsamen Brief ans Parlament gewendet hatte. Dies habe gezeigt, dass dieses Anliegen für die Medienschaffenden von grosser Bedeutung sei. Sein Kanton habe schon vor langer Zeit den entschädigungslosen Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeführt. Dies habe nicht zu einem Anstieg an Gesuchen geführt. In der Vernehmlassung hatten 18 Kantone – mit Ausnahme von Daniel Fässlers Kanton, Appenzell Innerroden – das Eintreten auf die Vorlage empfohlen.

Mit Gebühren Recherchen verhindern

Auch Justizministerin Karin Keller-Sutter sprach sich für die Gebührenbefreiung aus, da 2019 bereits in fast 97% der Gesuche auf eine Gebühr verzichtet wurde. Es sei nicht auszuschliessen, dass in einzelnen Fällen versucht werde, mit überhöhten Gebühren Medienschaffende von der Einsicht abzuhalten. Nun geht die Vorlage zurück in die Staatspolitische Kommission des Nationalrats.

Öffentlichkeitsgesetz.ch ist enttäuscht über diese Entscheidung. Jetzt müsse der Nationalrat dafür sorgen, dass die Idee des Öffentlichkeitsprinzips – der niederschwellige Zugang zu Verwaltungsdokumenten – nicht geschwächt werde und Medienschaffende ungehindert ihre Arbeit machen können.


Eine Medienmitteilung zum Entscheid des Ständerates ist hier abrufbar


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