Mittwoch, 9. September 2026 |
13:48 Uhr
Lückenhafter Aktenpfad: F-35A-Modell bei einem Medienanlass der Schweizer Luftwaffe 2022 in Emmen. (Foto: Urs Flüeler/Keystone)
Von Martin Stoll. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrates rügt erhebliche Mängel bei der Aktenführung zur F-35-Beschaffung. Sie erschweren Untersuchungen und den Vollzug des Öffentlichkeitsgesetzes.
Die GPK-N hält in ihrem Bericht zum F-35A fest, dass entgegen den geltenden Vorschriften nicht alle geschäftsrelevanten Dokumente abgelegt wurden. Die fehlende Dokumentation habe ihre Untersuchung «erheblich» erschwert.
Mehr…
Montag, 8. September 2025 |
20:55 Uhr
Medien tappen im Dunkeln: Erklärung von Bundesrätin Keller-Sutter zum CS-Fall im August 2023. (Foto: Peter Schneider/Keystone)
Von Martin Stoll. Das Generalsekretariat von Finanzministerin Karin Keller-Sutter verweigert den Zugang zu einem Auszug aus dem Geschäftsverwaltungssystem im CS-Komplex. Jetzt zieht Öffentlichkeitsgesetz.ch den Fall vor Verwaltungsgericht.
Seit Mai 2023 versucht Öffentlichkeitsgesetz.ch, eine Übersicht der CS-Dokumente bei der Bundesverwaltung zu erhalten. Selbst nachdem das Gesuch auf Dossiers und Subdossiers beschränkt wurde, die solche Dokumente enthalten, verweigert das GS-EFD den Zugang – auch nach einer klaren Aufforderung des Öffentlichkeitsbeauftragten.
Mehr…
Freitag, 18. Juli 2025 |
15:47 Uhr
Wehrt sich gegen Transparenz mit allen erdenklichen Argumenten: Das Departement von Finanzministerin Karin Keller-Sutter (Foto: Anthony Anex/Keystone)
Von Martin Stoll. Der Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) fordert Klarheit: In einem von Öffentlichkeitsgesetz.ch angestossenen Fall soll das Finanzdepartement Einblick ins Dokumentenverwaltungssystem zum Fall Credit Suisse geben. Die Empfehlung verlangt die Offenlegung von Auszügen.
Das Finanzdepartement von Karin Keller-Sutter baut Transparenzrechte aktiv ab. Im Fall der CS-Notfusion wird das Öffentlichkeitsgesetz ausgehebelt – zentrale Infos pauschal verweigert. Medienschaffende blitzen reihenweise ab. Öffentlichkeitsgesetz.ch wehrte sich – und erzielt nun einen Etappensieg.
Mehr…
Dienstag, 1. Juli 2025 |
11:53 Uhr
53 Prozent mehr Schlichtungsverfahren geführt: Öffentlichkeitsbeauftragter Adrian Lobsiger. (Foto: Peter Schneider/Keystone)
Von Martin Stoll. Das Öffentlichkeitsprinzip etabliert sich zusehends im Verwaltungshandeln des Bundes. Doch längst nicht alle Stellen ziehen mit – einzelne Departemente setzen weiter auf Intransparenz und statistische Tricks.
Die Jahresberichte des Öffentlichkeitsbeauftragten des Bundes (EDÖB) enthalten seit Jahren eine konstante Feststellung: «Die Zahl der Zugangsgesuche hat einen neuen Höchststand erreicht» – so auch 2024. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Anzahl der Gesuche laut der offiziellen Statistik um 29 Prozent auf insgesamt 2’186.
Mehr…
Freitag, 20. Juni 2025 |
12:08 Uhr
Will die Finma dem Öffentlichkeitsgesetz unterstellen: Der Solothurner Nationalrat Rémy Wyssmann (links). (Foto: Peter Schneider/Keystone)
Von Martin Stoll. Die Finanzmarktaufsicht Finma soll dem Öffentlichkeitsgesetz unterstellt werden – das fordert der Solothurner SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann mit einer parlamentarischen Initiative.
«Die Finma ist eine Blackbox», sagte Wyssmann gegenüber CH Media. «Sie ist die einzige Aufsichtsbehörde der Schweiz, die nicht dem Öffentlichkeitsgesetz untersteht.» Spätestens seit dem Zusammenbruch der Credit Suisse sei diese Geheimhaltung nicht mehr haltbar.
Mehr…
