Tag: GS-EFD

Transparenz in engen Grenzen während der Pandemie

«Bewährungsprobe fürs Öffentlichkeitsprinzip»: Der Beauftragte Adrian Lobsiger. (Foto: Peter Schneider/Keystone)

Von Martin Stoll. Im Corona-Jahr 2020 verlangte die Öffentlichkeit von der Bundesverwaltung so viel Transparenz wie noch nie: Ein Viertel der Zugangsgesuche hatte einen Pandemie-Bezug. Die Behörden gewährten den Zugang zu diesen Dokumenten aber eher zurückhaltend.

Von den 1193 im letzten Jahr bei Bund eingereichten Zugangsgesuchen standen 308 Gesuche (26 Prozent) in einem Bezug zur Corona-Pandemie. Diese habe die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips geprägt, schreibt der Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger in seinem aktuellen Jahresbericht.

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Gesundheitsamt und Zoll bauen sich Dunkelkammern

Dispositiv auch gegen die Transparenz: Christian Bock, Direktor der Eidgenössischen Zollverwaltung. (Foto: Keystone/Marcel Bieri)

Von Martin Stoll. Das Bundesamt für Gesundheit und die Zollverwaltung wollen Bereiche ihrer Tätigkeit für geheim erklären. Das macht der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes in seinem Tätigkeitsbericht publik. 

In der Gesellschaft stellt Adrian Lobsiger, der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes, eine «allgemeine Zunahme der Transparenzansprüche» fest. Doch der Bundesrat und einzelne Behörden beeindruckt dies wenig: Sie erklären bislang zugängliche Dokumente neu zur Verschlusssache.

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Noch nie war das Interesse an Akten der Verwaltung so gross

Der Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger (rechts) und sein Stellvertreter Marc Buntschu: «Positiver Einfluss auf die Informationspolitik». (Foto: Keystone/Peter Schneider)

Von Martin Stoll. Die Bundesbehörden waren letztes Jahr mit einer rekordhohen Anzahl Gesuchen für Dokumentenzugang konfrontiert. Mit 647 Anträgen hat sich deren Zahl seit 2009 beinahe verdreifacht.

In seinem Jahresbericht zieht der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes, Adrian Lobsiger, eine positive Bilanz: Der Wandel hin zu einer offenen und transparenten Bundesverwaltung schreite voran. Erfreulich sei, dass das Öffentlichkeitsgesetz «einen positiven Einfluss auf die aktive Informationspolitik der Bundesbehörden» habe. 

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Laut dem EDÖB schlägt das Öffentlichkeitsprinzip Wurzeln

Kulturwechsel «allmählich konsolidiert»: Öffentlichkeitsbeauftragter Adrian Lobsiger (rechts) mit seinem Stellvertreter Jean-Philippe Walter. (Foto: Keystone/Peter Schneider)

Von Martin Stoll. Der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes zieht eine positive Jahresbilanz und stellt einen «Kulturwechsel hin zu einer offenen Verwaltungstätigkeit» fest.

590 Gesuche sind laut dem Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) letztes Jahr beim Bund eingereicht worden, dreissig Gesuche mehr als im Jahr 2016. Leicht gestiegen ist allerdings auch die Ablehnungsquote: Wurden letztes Jahr 16 Prozent der Zugangsgesuche ganz abgelehnt, waren es 2017 durchschnittlich 21 Prozent.

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Der Nationalrat will kein Gesetz für Geheimniskrämer

Parlamentarier schickten Maurers Wegsperrklausel bachab. (Foto: Keystone/Anex)

Von Julia Rippstein. Für den Nationalrat kommt eine Geheimhaltung von Ausschreibungsunterlagen nicht infrage. Zwei vom Bundesrat gewünschte Wegsperrklauseln hat er am Mittwoch oppositionslos abgelehnt.

Transparenz sei wichtig, weil es im Beschaffungswesen um Milliarden gehe, erklärte im Namen der vorberatenden Wirtschaftskommission Olivier Feller (FDP/Waadt) zu Beginn der achtstündigen Debatte. Das jährliche Zahlungsvolumen beträgt rund 41 Milliarden Franken.

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