«Ein beliebtes Gesetz», das auch unbequem sein darf

«Das ist maximal ungeschickt»: Öffentlichkeitsbeauftragter Lobsiger im Gespräch im Café Transparence.

Von Céline Graf. Im Café Transparence zog der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes, Adrian Lobsiger, Bilanz über 20 Jahre Öffentlichkeitsgesetz. Kritik übte er an Blockadetaktiken der Bundesverwaltung und am Bundesrat.

«Man ist immer für das Öffentlichkeitsgesetz, ausser man ist dummerweise gerade im Zentrum eines Skandals.» EDÖB Adrian Lobsiger gab im Café Transparence Einblick in den Umgang der Bundesverwaltung mit dem Gesetz.

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Verdacht auf Missstände: Bericht des Zolls soll ans Licht

Kontroverse um Transparenz bei einem Arbeitskonflikt beim Zoll: Ein Mitarbeiter kontrolliert im Briefzentrum Mülligen Importsendungen des Onlinehandels. (Foto: Claudio Thoma/Keystone)

Von Michelle Isler. Der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes (EDÖB) fordert die Publikation eines Untersuchungsberichts zu möglichen Missständen beim Zoll. Er beruft sich dabei auf ein erhebliches öffentliches Interesse und die geltende Rechtsprechung.

Der EDÖB verweist auf ein rechtskräftiges Urteil. Dieses hielt in einem vergleichbaren Fall fest, der Verdacht auf verwaltungsinterne Missstände verleihe dem Transparenzinteresse besonderes Gewicht. Gestützt auf die Untersuchungsergebnisse solle sich die Öffentlichkeit ein eigenes Bild machen können.

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«Der Vollzug des BGÖ ist auch eine Führungsaufgabe»

Zur Pandemie oder zum Zusammenbruch der Credit Suisse schweigen? Öffentlichkeitsbeauftragter Lobsiger (rechts) und Bereichsleiter Öffentlichkeitsprinzip Ammann. (Foto: EDÖB)

Das Öffentlichkeitsgesetz wird 20 Jahre nach seiner Einführung so stark genutzt wie noch nie. Ein Gespräch über die Knackpunkte mit dem Öffentlichkeitsbeauftragten Adrian Lobsiger und dem Leiter Öffentlichkeitsprinzip Reto Ammann.

Sie schreiben im Jahresbericht, das Öffentlichkeitsgesetz habe sich etabliert. Gleichzeitig versuchen immer mehr Behörden, sich ihm per Spezialgesetz zu entziehen. Geht es diesen darum, die steigende Geschäftslast zu reduzieren?

Lobsiger: Über die Motive können wir nur mutmassen. Ich vermute, es fehlt oft am Verständnis: Das BGÖ liegt im ureigensten Interesse des Staates. Transparenz schafft Vertrauen und wirkt Verdächtigungen sowie Verschwörungstheorien entgegen.

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20 Jahre Öffentlichkeitsgesetz: Erfolg mit neuen Rissen

Will sich weiterhin «dezidiert» gegen Transparenz-Verweigerer einsetzen: Öffentlichkeitsbeauftragter Adrian Lobsiger bei seiner Jahresmedienkonferenz. (Bildmontage: Öffentlichkeitsgesetz.ch)

Von Michelle Isler und Martin Stoll. Zum 20-jährigen Gesetzesjubiläum zeichnet der Eidgenössische Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) ein ambivalentes Bild – und warnt vor der Aushöhlung des Öffentlichkeitsprinzips.

Schon die Titelseite des 33. Tätigkeitsberichts vermittelt: Dieses Gesetzesjubiläum wird nicht mit Stapeln befreiter Dokumente gefeiert. 20 Jahre Transparenz visualisiert der EDÖB mit einer Dokumentenseite, durchzogen von schwarzen Balken. Diese Ambivalenz prägte auch die Pressekonferenz vom Dienstagvormittag.

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Einsichtsgesuch zu CS-Fall wird jetzt vor Gericht geprüft

Medien tappen im Dunkeln: Erklärung von Bundesrätin Keller-Sutter zum CS-Fall im August 2023. (Foto: Peter Schneider/Keystone)

Von Martin Stoll. Das Generalsekretariat von Finanzministerin Karin Keller-Sutter verweigert den Zugang zu einem Auszug aus dem Ge­schäfts­ver­wal­tungs­sys­tem im CS-Komplex. Jetzt zieht Öffentlichkeitsgesetz.ch den Fall vor Verwaltungsgericht.

Seit Mai 2023 versucht Öffentlichkeitsgesetz.ch, eine Übersicht der CS-Dokumente bei der Bundesverwaltung zu erhalten. Selbst nachdem das Gesuch auf Dossiers und Subdossiers beschränkt wurde, die solche Dokumente enthalten, verweigert das GS-EFD den Zugang – auch nach einer klaren Aufforderung des Öffentlichkeitsbeauftragten.

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