Tag: EDÖB

Beschaffungen sollen zur Geheimsache werden

Will nichts über Beschaffungsskandale lesen: Finanzminister Ueli Maurer. (Foto:RDB/SIReichenbach) Will nichts über Beschaffungsskandale lesen: Finanzminister Ueli Maurer. (Foto:RDB/SI/Reichenbach)

Von Martin Stoll. Alle Dokumente von Beschaffungsverfahren sollen künftig zu Geheimakten des Staates werden. Den Rückfall ins längst ausgeräumte Geheimhaltungsprinzip strebt der Bundesrat mit einer Überarbeitung des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) an.

Mit einer Medienmitteilung protestiert Adrian Lobsiger, der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes, gegen diesen Vorschlag der Regierung. «Das Beschaffungswesen muss transparent bleiben», verlangt der EDÖB. Würde das Parlament die Vorlage durchwinken, könnten Bevölkerung und Medien künftig nicht mehr nachzuvollziehen, wie die Verwaltung mit Steuergeldern einkauft.

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Immer wieder gab es für die Verwaltung einen Rüffel

(Grafik: Isabelle Schwab) 27 Journalistinnen und Journalisten wehrten sich beim Öffentlichkeitsbeauftragten oder Gerichten. Diese rügten in 28 Fällen eine falsche oder teilweise falsche Umsetzung. (Grafik: Isabelle Schwab)

Von Martin Stoll. Auch zehn Jahren nach der Einführung setzen Verwaltungsstellen des Bundes das Öffentlichkeitsprinzip falsch um. Das zeigt eine Auswertung von Empfehlungen und Urteilen des letzten Jahres.

Vor allem Medienschaffende wehrten sich 2016 vor dem Öffentlichkeitsbeauftragten des Bundes (EDÖB) und den Bundesgerichten für den Zugang zu amtlichen Dokumenten. Diese gaben ihnen in der Mehrzahl der Fälle Recht und stellten fest, dass die Verwaltung das Öffentlichkeitsgesetz falsch angewendet hatte.

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Kritik am Transparenz-Abbau durch die Hintertüre

Kollision in Rafz ZH 2015.(Foto: RDB/SI/Adrian Bretscher) Der Bundesrat will die Einsicht in Sicherheitsberichte des öffentlichen Verkehrs einschränken: Streifkollsion in Rafz ZH.(Foto: RDB/SI/Adrian Bretscher)

Von Martin Stoll. Der Eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger kritisiert den Bundesrat: Dieser will Audit- und Kontrollberichte zum öffentlichen Verkehr mit einer Gesetzesrevision zur Verschlusssache erklären. Mit diesem Vorgehen begebe man sich auf «rechtspolitisch heikles» Terrain, sagt der Edöb.

Der Bundesrat hat Mitte November die Revision des «Bundesgesetz über die Organisation der Bahninfrastruktur» genehmigt. Darin versteckt ist der Abbau von Transparenzpflichten der Verwaltung. Laut Artikel 14 sollen künftig Dokumente vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen werden, welche die Betriebssicherheit von konzessionierten Transportunternehmen betreffen, beispielsweise Berichte über Betriebskontrollen und Inspektionen.

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EDÖB führt Schnellverfahren für Schlichtungen ein

Der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes begegnet der zunehmenden Fallzahlen mit strukturellen Anpassungen: Das neue Verfahren hat für Anwender Vor- und Nachteile. (Foto: Keystone) Der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes begegnet den zunehmenden Fallzahlen mit strukturellen Anpassungen: Das neue Verfahren hat für Anwender Vor- und Nachteile. (Foto: Keystone)

Von Martin Stoll. Statt wie vorgeschrieben in 30 Tagen benötigte der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes in der Vergangenheit oft 100 Tage und mehr, um ein Schlichtungsbegehren zu erledigen. Jetzt will er diesen Missstand beheben: Versuchsweise führt der EDÖB im nächsten Jahr ein Schnellverfahren ein.

Der Fall des Journalisten Marcel Hänggi ist keine Ausnahme: Im März 2012 hatte er sich um einen Vertrag der ETH Lausanne mit Nestlé bemüht. Nachdem sich die Hochschule geweigert hatte, das Dokument herauszugeben, reichte er beim Öffentlichkeitsbeauftragten des Bundes (EDÖB) einen Schlichtungsantrag ein. Erst nach zwei Jahren war das Mediationsverfahren mit einer schriftlichen Empfehlung abgeschlossen worden. Laut Gesetz hätte dies innert Monatsfrist der Fall sein müssen.

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Abgewimmelte wehren sich für den Zugang zu Dokumenten

Von Martin Stoll. Der neue Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger gab an seiner ersten Jahreskonferenz Rekordzahlen bekannt. Im vergangenen Jahr sind bei der Bundesverwaltung 600 Zugangsgesuche eingereicht worden – so viele wie noch nie.

Will sich für Transparenzrechte einsetzen: Adrian Lobsiger an seiner ersten Jahrespressekonferenz.

In 225 Fällen verweigerten die Bundesbehörden den Zugang zu einem Dokument teilweise oder ganz. Doch die Hälfte der Abgewiesenen wehrte sich laut der Jahresbilanz des Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) und strengte ein Schlichtungsverfahren an. Am häufigsten konterten Medienschaffende. Die höchsten Verweigerungsquoten hatten das Justiz-, das Militär- und das Innendepartement. Sie lehnten die Hälfte der Zugangsgesuche ab (siehe Grafik). 

«Besonders transparenzfreundlich», schreibt der EDÖB, «fallen die Quoten beim EDA aus, welches von insgesamt 134 Gesuchen 110 vollständig positiv beantwortete.»

Bei 17 Behörden ging kein einziges Zugangsgesuch ein, so bei der Bundespensions-
kasse Publica, beim Bundesamt für wirt-
schaftliche Landesversorgung oder bei der Zivildienst-Vollzugsstellke Zivi. 

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