«Der Vollzug des BGÖ ist auch eine Führungsaufgabe»

Zur Pandemie oder zum Zusammenbruch der Credit Suisse schweigen? Öffentlichkeitsbeauftragter Lobsiger (rechts) und Bereichsleiter Öffentlichkeitsprinzip Ammann. (Foto: EDÖB)

Das Öffentlichkeitsgesetz wird 20 Jahre nach seiner Einführung so stark genutzt wie noch nie. Ein Gespräch über die Knackpunkte mit dem Öffentlichkeitsbeauftragten Adrian Lobsiger und dem Leiter Öffentlichkeitsprinzip Reto Ammann.

Sie schreiben im Jahresbericht, das Öffentlichkeitsgesetz habe sich etabliert. Gleichzeitig versuchen immer mehr Behörden, sich ihm per Spezialgesetz zu entziehen. Geht es diesen darum, die steigende Geschäftslast zu reduzieren?

Lobsiger: Über die Motive können wir nur mutmassen. Ich vermute, es fehlt oft am Verständnis: Das BGÖ liegt im ureigensten Interesse des Staates. Transparenz schafft Vertrauen und wirkt Verdächtigungen sowie Verschwörungstheorien entgegen.

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20 Jahre Öffentlichkeitsgesetz: Erfolg mit neuen Rissen

Will sich weiterhin «dezidiert» gegen Transparenz-Verweigerer einsetzen: Öffentlichkeitsbeauftragter Adrian Lobsiger bei seiner Jahresmedienkonferenz. (Bildmontage: Öffentlichkeitsgesetz.ch)

Von Michelle Isler und Martin Stoll. Zum 20-jährigen Gesetzesjubiläum zeichnet der Eidgenössische Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) ein ambivalentes Bild – und warnt vor der Aushöhlung des Öffentlichkeitsprinzips.

Schon die Titelseite des 33. Tätigkeitsberichts vermittelt: Dieses Gesetzesjubiläum wird nicht mit Stapeln befreiter Dokumente gefeiert. 20 Jahre Transparenz visualisiert der EDÖB mit einer Dokumentenseite, durchzogen von schwarzen Balken. Diese Ambivalenz prägte auch die Pressekonferenz vom Dienstagvormittag.

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Einsichtsgesuch zu CS-Fall wird jetzt vor Gericht geprüft

Medien tappen im Dunkeln: Erklärung von Bundesrätin Keller-Sutter zum CS-Fall im August 2023. (Foto: Peter Schneider/Keystone)

Von Martin Stoll. Das Generalsekretariat von Finanzministerin Karin Keller-Sutter verweigert den Zugang zu einem Auszug aus dem Ge­schäfts­ver­wal­tungs­sys­tem im CS-Komplex. Jetzt zieht Öffentlichkeitsgesetz.ch den Fall vor Verwaltungsgericht.

Seit Mai 2023 versucht Öffentlichkeitsgesetz.ch, eine Übersicht der CS-Dokumente bei der Bundesverwaltung zu erhalten. Selbst nachdem das Gesuch auf Dossiers und Subdossiers beschränkt wurde, die solche Dokumente enthalten, verweigert das GS-EFD den Zugang – auch nach einer klaren Aufforderung des Öffentlichkeitsbeauftragten.

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Finanzdepartement soll Daten zu CS-Dokumenten geben

Wehrt sich gegen Transparenz mit allen erdenklichen Argumenten: Das Departement von Finanzministerin Karin Keller-Sutter (Foto: Anthony Anex/Keystone)

Von Martin Stoll. Der Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) fordert Klarheit: In einem von Öffentlichkeitsgesetz.ch angestossenen Fall soll das Fi­nanz­de­par­te­ment Einblick ins Dokumentenverwaltungssystem zum Fall Credit Suisse geben. Die Empfehlung verlangt die Offenlegung von Auszügen.

Das Finanzdepartement von Karin Keller-Sutter baut Transparenzrechte aktiv ab. Im Fall der CS-Notfusion wird das Öffentlichkeitsgesetz ausgehebelt – zentrale Infos pauschal verweigert. Medienschaffende blitzen reihenweise ab. Öffentlichkeitsgesetz.ch wehrte sich – und erzielt nun einen Etappensieg.

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Öffentlichkeitsprinzip 2024: Fortschritt mit Hürden

53 Prozent mehr Schlichtungsverfahren geführt: Öffentlichkeitsbeauftragter Adrian Lobsiger. (Foto: Peter Schneider/Keystone)

Von Martin Stoll. Das Öffentlichkeitsprinzip etabliert sich zusehends im Verwaltungshandeln des Bundes. Doch längst nicht alle Stellen ziehen mit – einzelne Departemente setzen weiter auf Intransparenz und statistische Tricks.

Die Jahresberichte des Öffentlichkeitsbeauftragten des Bundes (EDÖB) enthalten seit Jahren eine konstante Feststellung: «Die Zahl der Zugangsgesuche hat einen neuen Höchststand erreicht» – so auch 2024. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Anzahl der Gesuche laut der offiziellen Statistik um 29 Prozent auf insgesamt 2’186.

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