So hebelt sich das Öffentlichkeitsgesetz aus
Von Pascal Tischhauser. Die Sonntagszeitung hat vor Bundesverwaltungs-
gericht recht erhalten. Es lehnt die Beschwerde gegen die Veröffentlichung des Schlussberichts der Administrativuntersuchung zum einstigen BFS-Chef ab. Die Öffentlichkeit soll sich von den Vorgängen im Bundesamt selbst ein Bild machen können.
«Geschichtsschreibung ist nicht Aufgabe der Medien»: Nach drei Jahren ein Gerichtsentscheid zu Transparenz im Statistikamt. (Foto: BFS)Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es könnte ans Bundesgericht weitergezogen werden. So oder so: Die Transparenz kommt viel zu spät. Wenn dereinst der Schlussbericht vorliegt, wird das Medieninteresse an den Vorgängen gering sein, denn der BFS-Chef hat sein Amt vor drei Jahren zur Verfügung gestellt. Und weil sie so lang her sind, werden die Medien auch derart zurückhaltend darüber berichten müssen, um die Persönlichkeitsrechte des einstigen Amtschefs nicht zu verletzen, dass die Mediennutzer kaum mehr nachvollziehen können, welche Verfehlungen sich im Statistikamt erhärten liessen und welche nicht. So hebelt sich das Öffentlichkeitsgesetz selbst aus.
«Terminkalender absolut vertraulich»: Abgewimmelt im Vorzimmer von Justizministerin Simonetta Sommaruga. (Foto: Keystone)
