Bundesverwaltung im Test: Nur 4 von 53 reagierten richtig

Von Martin Stoll. Das Öffentlichkeitsgesetz ist in Schweizer Amtsstuben noch nicht angekommen. Das zeigt der Transparenztest von Öffentlichkeits­gesetz.ch und SonntagsZeitung.

«Terminkalender absolut vertraulich»: Abgewimmelt im Vorzimmer von Justizministerin Simonetta Sommaruga. (Foto: Keystone)

Im April und Mai 2011 wandte sich Hans Walter L., Präsident einer «Aktion für eine effiziente Verwaltung», an 53 Amtsstellen der Bundesverwaltung: «Wir sind engagierte Bürgerinnen und Bürger. Unser Anliegen ist es, dass unser Land mit einer effizienten Verwaltung ausgerüstet ist.»

Um zu prüfen, ob in der Bundesverwaltung alles rund und effizient läuft, bat L. um eine Liste der Auslandsreisen des Direktors für die Jahre 2009 und 2010. «Sie können uns auch gerne den Terminkalender des Direktors für diese zwei Jahre per Mail zuschicken, dass wir diese Informationen selber zusammensuchen können», fügte L. in holprigem Deutsch an.

 

Hinter Hans Walter L. – dem Mann mit dem Profil eines Stänkerers – tarnten sich Journalisten der SonntagsZeitung. Wir fragten ganz  konkret nach einem Dokument, das potentiell dem Öffentlichkeitsgesetz unterstellt ist: Dem Terminkalender des «Herrn Direktors».

Kaum ein Amt sah in der Anfrage ein Aktenensichtsgesuch

Die Ämter hätten unsere Anfrage unter dem Aspekt des Öffentlichkeitsgesetztes prüfen müssen. So sehen es die Richtlinien des Bundesamts für Justiz vor: «Zugangsgesuche nach Öffentlichkeitsgesetz sind alle Anfragen, die sich auf ein bzw. mehrere Dokumente im Sinne des BGÖ beziehen. »

Das Ergebnis des Transparenztests ist ernüchternd: Von den 53 angefragten Ämtern machten nur gerade 4 den nötigen Link zum Gesetz. Unser Fazit: Der Transparenzgedanke ist noch längst nicht in den Genen der Verwaltung

Mehr noch: Von den angefragten Ämtern reagierten fast 30 Prozent gar nicht auf die Bürgeranfrage. Das Vorzimmer des Bundesrates, die Bundeskanzlei, foutierte sich um den aufsässigen Herrn L. Im Generalsekretariat von Bundesrätin Doris Leuthard und im Vorzimmer von Bundesrat Ueli Maurer landeten wir ebenfalls im Trash-Ordner.

Im Auftrag aller Medien-Verantwortlichen des Bundes meldete sich die Bundeskanzlei bei der Auflösung der Undecover-Recherche zu Wort: «Der Verwaltung ist es ein Anliegen, dass journalistische Anfragen als solche transparent gemacht werden bzw. die Identität von anfragenden Personen/Organisationen zweifelsfrei ist», schrieb Ursula Eggenberger, die neue Medienchefin der Bundeskanzlei. «Aus Effizienzgründen» könne sich die Verwaltung nicht mit der Beantwortung von nicht ernstgemeinten oder nicht transparenten Anfragen beschäftigen.

Nur: Wären wir als Medienschaffende aufgetreten, wäre es uns nicht möglich gewesen, die Reaktion der Verwaltung auf eine solche Bürgeranfrage zu testen. Laut Presserat ist eine verdeckte Recherche zulässig, «wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse an den damit recherchierten Informationen besteht und wenn diese Informationen nicht auf andere Weise beschafft werden können.»

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2 Kommentare

Ist vorgesehen, die im Artikel erwähnten Dokumente auf dieser Website zu publizieren?

Von Martin Steiger | 22.06.2011, 20:34 Uhr


Die (bearbeiteten) Kommentare der Ämter sind auf den Ämterseiten einsehbar. Eine Publikation der Reisepläne ist nicht vorgesehen. Bei Bedarf vermailen wir sie aber: info@oeffentlichkeitsgesetz.ch.

Von Martin Stoll | 22.06.2011, 22:23 Uhr


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