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Lobsigers Bilanz: «Noch gibt es Rückzugsgefechte»

Nicht nur Statistiken und Wetterdaten: Der Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger an seiner Jahres-Pressekonferenz. Nicht nur Statistiken und Wetterdaten: Der Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger an seiner Jahres-Pressekonferenz.

 

Von Martin Stoll. Der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes gibt sich kämpferisch: Er werde sich zur Wehr setzen, wenn Regierung oder Verwaltung versuchten, Transparenz abzubauen.

An seiner Jahrespressekonferenz zog Adrian Lobsiger eine verhalten positive Bilanz: «In allen Bereichen sehen wir Fortschritte», sagte der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes (EDÖB) vor den Medien. Andererseits stelle er beim Thema Verwaltungstransparenz auch «gewisse Rückzugsgefechte» fest.

 

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Immer wieder gab es für die Verwaltung einen Rüffel

(Grafik: Isabelle Schwab) 27 Journalistinnen und Journalisten wehrten sich beim Öffentlichkeitsbeauftragten oder Gerichten. Diese rügten in 28 Fällen eine falsche oder teilweise falsche Umsetzung. (Grafik: Isabelle Schwab)

Von Martin Stoll. Auch zehn Jahren nach der Einführung setzen Verwaltungsstellen des Bundes das Öffentlichkeitsprinzip falsch um. Das zeigt eine Auswertung von Empfehlungen und Urteilen des letzten Jahres.

Vor allem Medienschaffende wehrten sich 2016 vor dem Öffentlichkeitsbeauftragten des Bundes (EDÖB) und den Bundesgerichten für den Zugang zu amtlichen Dokumenten. Diese gaben ihnen in der Mehrzahl der Fälle Recht und stellten fest, dass die Verwaltung das Öffentlichkeitsgesetz falsch angewendet hatte.

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Das Bundesgericht erteilt Armasuisse eine Abfuhr

Die Agenda des ehemaligen Rüstungschef Ulrich Appenzeller ist ein amtliches Dokument. (Bild:VBS) Der Terminkalender des ex-Rüstungschefs Ulrich Appenzeller ist ein amtliches Dokument. (Bild:VBS)

Von Martin Stoll. Hartnäckig versuchte das Bundesamt für Rüstung (Armasuisse), die Agenda ihres ehemaligen Chefs geheim zu halten. Jetzt wurde es vom Bundesgericht zur Transparenz verpflichtet. 

Das Bundesamt für Justiz, der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes und das Bundesverwaltungsgericht hatten für die Herausgabe des Outlook-Kalenders plädiert. Nun stellt auch das Bundesgericht in seinem Urteil fest, dass es sich bei der Agenda des Rüstungschefs um ein amtliches Dokument handelt.

Öffentlichkeitsgesetz.ch hat das Verfahren finanziell unterstützt und den Weiterzug ermöglicht. So konnte die Rechtspraxis beim Zugang zu Dokumenten gefestigt werden.

Das Rüstungsamt hatte sich unter anderem von Titularprofessor Hans Rudolf Trüeb, einem Wirtschafts- und Verwaltungsrechtler der Kanzlei WalderWyss, vertreten lassen. In ausgefeilten Rechtsschriften argumentierten die Armasuisse-Anwälte etwa mit dem Bundesgesetz über die Archivierung. Kalender, Agenden und Wochenprogramme müssten dem Bundesarchiv nicht abgeliefert werden. Also würden diese Informationen auch nicht unter den Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes (BGÖ) fallen.

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Parlamentarier wollen keine Transparenz-Gebühren mehr

graf_litscher Das Öffentlichkeitsgesetz soll nachgebessert werden: Initiantin Graf-Litscher mit Justizministerin Simonetta Sommaruga.

Von Martin Stoll. Mit einer parlamentarischen Initiative verlangt SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher, dass für den Zugang zu amtlichen Dokumenten keine Gebühren mehr erhoben werden dürfen.

Mit ihrem Vorstoss für eine Änderung des Öffentlichkeitsgesetzes reagiert die Nationalrätin auf eine überbordende Gebühren-Praxis einzelner Verwaltungsstellen. Diese hatten in der Vergangenheit für den Zugang zu amtlichen Dokumenten selbst für einfache Zugangsgesuche Tausende Franken verlangt. Jetzt schlägt Graf-Litscher vor, dass nur noch in begründeten Ausnahmefällen, wenn der Aufwand der Verwaltung in keinem vertretbaren Verhältnis zum öffentlichen Interesse steht, eine Gebühr möglich ist. Unterzeichnet wurde die parlamentarische Initiative von 26 Nationalräten der SP, Grünen, SVP, CVP und FDP.

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So verteidigt sich Armasuisse gegen Kritiker

Von Martin Stoll. Die Rüstungsbeschaffungsstelle des Bundes versucht Transparenz über ein Rüstungsgeschäft mit hohen Gebührenforderungen zu verhindern – und missachtet dabei die Rechtsprechung des Bundesgerichts.

(Foto:  RDB/Blick/Stefan Lüscher) Dokumente zur Sanierung sind Verschlusssache: Lastwagen Duro der Schweizer Armee. (Foto: RDB/Blick/Stefan Lüscher)

Eine halbe Milliarde Franken soll die Sanierung von 2200 Armee-Kleinlaster Duro kosten. Das Rüstungsgeschäft steht in heftiger öffentlicher Kritik – auch weil die Rüstungsbeschaffer des Bundes die Herausgabe einer Werterhaltungsstudie sabotieren, welche die hohen Kosten begründen.

Mischa Aebi, Journalist der Berner Zeitung, versucht seit Ende Dezember letzten Jahres an die geheim gehaltene Studie heranzukommen. Das Zugangsgesuch schmetterte Armasuisse mit dem Argument ab, zwischen der Studie und dem politischen Entscheid des Parlaments über die Duro-Sanierung bestehe «ein unmittelbarer Zusammenhang». Das Dokument sei für den anstehenden Entscheid «von beträchtlichem materiellem Interesse.»

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