So setzen die Bundesämter das Transparenzgesetz um

Durchgefallen: Rüstungschef Martin Sonderegger steht dem Bundesamt mit der schlechtesten Transparenz-Praxis vor. (Foto: Keystone)

Von Martin Stoll. In den letzten zwölf Jahren hat die Rüstungsbehörde Armasuisse, das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und das Bundesamt für Zivilluftfahrt das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes am schlechtesten umgesetzt. Das zeigt eine Auswertung aller Entscheide der Bundesgerichte und der Schlichtungsbehörde seit 2006.

Öffentlichkeitsgesetz.ch hat 279 Empfehlungen des Öffentlichkeitsbeauftragten des Bundes, 58 Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts und 15 Urteilen des Bundesgerichts ausgewertet. Die Aufbereitung der Daten zu Streitereien um Zugang zu Behördenakten gibt ein klares Bild über den Umgang der einzelnen Verwaltungseinheiten mit dem geltenden Transparenzgesetz.

Laut der Analyse wurde in den Augen der Richter und des Öffentlichkeitsbeauftragten das Gesetz über die Jahre nur in 37 Prozent der Fälle richtig angewendet. In 62 Prozent wurde es falsch oder teilweise falsch ausgelegt. Nicht mitgezählt sind die zahlreichen Fälle, in denen sich Betroffene nicht gegen einen ablehnenden Entscheid einer Verwaltungseinheiten gewehrt haben.

Die Umsetzungspraxis jeder Bundesbehörde wird abgebildet

Die Resultate der Auswertung sind jetzt für jede einzelne Verwaltungseinheit auf Öffentlichkeitsgesetz.ch abrufbar. Die Visualisierung der Daten zeigt, wie oft ein Amt von einem Richter wegen schlechter Umsetzung des Öffentlichkeitsgesetztes kritisiert worden ist, und wie oft es den Zugang gewährt und verweigert hat.

Auf der neu konzipierten Seite lässt sich der Ausgang jedes einzelnen Verfahrens abrufen. In einem Kurztext ist der Sachverhalt zusammengefasst. Zudem wird auf das Originaldokument und auf die Entscheide von vorangehenden Instanzen verwiesen. In der Rubrik «Das Gesetz» sind die einzelnen Verfahren zudem mit den betroffenen Gesetzesartikeln verlinkt.   So  entsteht auf Öffentlichkeitsgesetz.ch eine umfassende Entscheid-Sammlung zur Umsetzung der Transparenzgesetzgebung auf Bundesebene.

Nur einmal bekam Armasuisse Recht

Wenig erstaunt, dass in der Langzeit-Beobachtung Armasuisse, die Rüstungsbehörde des Bundes, die Rangliste der  transparenz-renitenten Bundesämter anführt. Auch in vergangenen Jahres-Ratings belegten die Rüstungsbeschaffer in der Negativliste regelmässig einen Spitzenplatz. In elf Verfahren musste Armasuisse seine Akteneinsichtspraxis vor Richtern oder Schlichtern erklären. In sieben Fällen hatte das Amt das geltende Gesetz laut den Entscheiden falsch angewendet (siehe Grafik).

Dass sich das kleine Bundesamt häufig in einem Schlichtungs- oder Gerichtsverfahren wiederfand , ist nicht erstaunlich: Sehr oft verweigerte das Amt Gesuchsstellern den Zugang zu einem Dokument: Von 35 Gesuchen wies es die Gesuchssteller 32 Mal ganz oder teilweise ab. Nur in drei Fällen gewährte die Rüstungsbeschaffer einen Zugang.

 

 

Nur bei drei Gesuchen gewährte Armasuisse den Zugang vollständig

Sieben Mal wurde Armasuisse von Richtern und Schlichtern gerüffelt.

 

 

In der Vergangenheit hat Armasuisse nicht nur das Gesetz falsch umgesetzt. Das Amt boykottierte auch Schlichtungsverfahren und stellte sich stumm: So reichte es beispielsweise vom Öffentlichkeitsbeauftragten verlangte Dokumenten nicht ein und verweigerte eine Stellungnahme, obwohl es dazu gesetzlich verpflichtet gewesen wäre.

Einzelne Ämter kämpfen mit allen Mitteln gegen Transparenz

Ähnlich transparenz-unfreundlich ist die Lage beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) und beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV). Auch diese zwei Ämter wiesen Gesuchstellende überdurchschnittlich oft ab und wendeten das Gesetz häufig falsch an.

Das BAZL verweigerte mehrheitlich vollständige Transparenz.

Oft argumentierte das BSV selbst in Verfahren mit falschen Argumenten.

 

Die Aviatikbehörde BAZL behauptete beispielsweise keck, bei einem verlangten Dokument, in dem Kriterien für die Erteilung von Nachtflug-Bewilligungen aufgelistet sind, handle es sich um ein nicht zugängliches «internes Dokument». Obwohl der Öffentlichkeitsbeauftragte die ablehnende Haltung des Amtes kritisiert hatte,  zog das BAZL den Fall (auf Staatskosten) vor Bundesverwaltungsgericht. Dort bekam das Amt den Tarif nochmals klar und deutlich erklärt.

Auch das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) versuchte, Transparenz mit untauglichen Argumenten zu verhindern. 2012 wollte der damalige BSV-Direktor Yves Rossier Dokumente der AHV/IV-Kommission zur Verschlussache erklären. Die Sonntagszeitung gewann den Transparenzstreit vor Bundesverwaltungsgericht. Hätte das BSV das Verfahren gewonnen, wären die Türe zu den ausserparlamentarischen Kommissionen – in der Bundesverwaltung gibt es rund 200 davon – teils zu gegangen.  Bürgerinnen und Bürger hätten keinen Einblick mehr in die Gremien gehabt, welche Verwaltung und Regierung bei wichtigen Entscheiden berät.

Die Verwaltung ist in einem Lernprozess

Am häufigsten vor der Schlichtungsstelle oder den Richtern antraben mussten das Staatssekretariat für Wirtschaft (25 Verfahren), das Nuklearinspektorat Ensi (22) und das Bundesamt für Gesundheit (20).

Auch wenn einzelne Verwaltungseinheiten das Öffentlichkeitsgesetz noch immer falsch umsetzen, ist bei den Behörden ein Lernprozess feststellbar. Noch vor fünf Jahren versuchten etliche Bundesstellen Transparenz mit untauglichen Argumenten zu verhindern:  2012 blitzten sie damit 46 Mal bei Gerichten und bei der Schlichtungsstelle des EDÖB ab. Inzwischen hat sich die Quote der verlorenen Verfahren verbessert: 2016 wurden Ämter von Richtern oder EDÖB wegen mangelhafter Umsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes noch 33 gerüffelt.

 

Heute treffen sich Medienschaffende, Bürgerinnen und Bürger oder Interessenvertreter zudem deutlich weniger zum Transparenzstreit vor der Schlichtungsbehörde oder dem Richter.

Die neue Rating-Plattform von Öffentlichkeitsgesetz.ch wurde durch Beiträge von Spenderinnen und Spender und durch Sponsorenbeiträge ermöglicht. Finanziell unterstützt wird der gemeinnützige Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch unter anderem vom Medienhaus Tamedia, dem Verband Schweizer Medien (VSM), der Gottlieb und Hans Vogt Stiftung, dem ehemaligen Landbote-Aktionär Beat Weber sowie einer Reihe kleinerer Zeitungsverlage.


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