Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ)

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck und Gegenstand
Dieses Gesetz soll die Transparenz über den Auftrag, die Organisation und die Tätigkeit der Verwaltung fördern. Zu diesem Zweck trägt es zur Information der Öffentlichkeit bei, indem es den Zugang zu amtlichen Dokumenten gewährleistet.

Art. 2 Persönlicher Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für:

a. die Bundesverwaltung;

b. Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung angehören, soweit sie Erlasse oder erstinstanzlich Verfügungen im Sinn von Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz) erlassen;

c. die Parlamentsdienste.

(2) Das Gesetz gilt nicht für die Schweizerische Nationalbank und die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht.

(3) Der Bundesrat kann weitere Einheiten der Bundesverwaltung sowie weitere Organisationen und Personen, die nicht der Bundesverwaltung angehören, vom Geltungsbereich ausnehmen, wenn:

a. dies für die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich ist;

b. deren Wettbewerbsfähigkeit durch die Unterstellung unter dieses Gesetz beeinträchtigt würde; oder

c. die ihnen übertragenen Aufgaben von geringer Bedeutung sind.

Art. 3 Sachlicher Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt nicht für:

a. den Zugang zu amtlichen Dokumenten betreffend:

  1. Zivilverfahren,
  2. Strafverfahren,
  3. Verfahren der internationalen Rechts- und Amtshilfe,
  4. internationale Verfahren zur Streitbeilegung,
  5. Verfahren der Staats- und Verwaltungsrechtspflege oder
  6. Schiedsverfahren;

b. die Einsichtnahme einer Partei in die Akten eines erstinstanzlichen Verwaltungsverfahrens.

(2) Der Zugang zu amtlichen Dokumenten, die persönliche Daten der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers enthalten, richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz).

Art. 4 Vorbehalt von Spezialbestimmungen
Vorbehalten bleiben spezielle Bestimmungen anderer Bundesgesetze, die:

a. bestimmte Informationen als geheim bezeichnen; oder

b. von diesem Gesetz abweichende Voraussetzungen für den Zugang zu bestimmten Informationen vorsehen.

Art. 5 Amtliche Dokumente

(1) Ein amtliches Dokument ist jede Information, die:

a. auf einem beliebigen Informationsträger aufgezeichnet ist;

b. sich im Besitz einer Behörde befindet, von der sie stammt oder der sie mitgeteilt worden ist; und

c. die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft.

(2) Als amtliche Dokumente gelten auch solche, die durch einen einfachen elektronischen Vorgang aus aufgezeichneten Informationen erstellt werden können, welche die Anforderungen nach Absatz 1 Buchstaben b und c erfüllen.

(3) Nicht als amtliche Dokumente gelten Dokumente, die:

a. durch eine Behörde kommerziell genutzt werden;

b. nicht fertig gestellt sind; oder

c. zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind.