Die Schlichtungstätigkeit der ombudscom untersteht dem BGÖ

Empfehlung des Eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten vom 2. Februar 2018

Wer: Stiftung ombudscom (Schlichtungsstelle Telekommunikation)

Was: Ein Journalist verlangt bei der ombudscom statistische Daten zu deren Schlichtungstätigkeit, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Fernmelde- und Mehrwertdienstanbietern. Dasselbe Gesuch hat der Journalist schon im 2016 gestellt, damals aber für andere Zeiträume. In der Empfehlung vom 10. August 2016 gab der EDÖB dem Journalisten recht, die ombudscom musste die verlangten Daten aushändigen. Nun weigert sie sich erneut.

BGÖ-Artikel: Persönlicher und sachlicher Geltungsbereich (Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 BGÖ)

Entscheid: Der Journalist erhält recht.

Begründung: Der EDÖB verweist integral auf die Empfehlung von August 2016. Darin empfahl der EDÖB, den Zugang zu gewähren, weil die ombudscom sowie deren Tätigkeit als Schlichtungsstelle dem Öffentlichkeitsgesetz untersteht, und keine Ausnahmen oder Spezialbestimmungen bestehen. Das gilt auch heute noch, weshalb die ombudscom dem Gesuch des Journalisten Folge leisten muss.

Auch Verwaltungsstrafverfahren sollen von der Öffentlichkeit kontrolliert werden

Empfehlung des Eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten vom 30. Januar 2018

Wer: Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV)

Was: Ein Journalist verlangt Einsicht in die von der ESTV ausgefüllten Strafbescheide vom Jahr 2017. Nach einer Schlichtungsverhandlung wird das Gesuch auf die Bereiche aus dem Mehrwert- und Verrechnungssteuergesetz beschränkt. Dennoch verweigert die ESTV den Zugang, weil Verwaltungsstrafverfahren von der Gültigkeit des BGÖ ausgenommen seien, ausserdem spreche das Steuergeheimnis gegen eine Veröffentlichung.

BGÖ-Artikel: Sachlicher Geltungsbereich (Verwaltungsstrafverfahren; Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ) – Steuergeheimnis (Art. 4 BGÖ) 

Entscheid: Die ESTV kann Zugang nicht integral verweigern.

Begründung: Die Verwaltungstätigkeit soll der Kontrolle der Öffentlichkeit unterliegen, das gilt auch für - wie vorliegend- Verwaltungsstrafverfahren. Der EDÖB differenziert leicht seine bisherige Praxis aufgrund eines Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2016: In diesem Urteil stellte das BVGer klar, dass amtliche Dokumente - zumindest wenn sie Umweltinformationen enthalten - eines abgeschlossenen Justizverfahrens auch dem BGÖ unterstehen. Somit solle die ESTV die Strafbescheide erneut überprüfen, und deren Inhalte soweit anonymisieren, als dass diese einzelnen Personen zugeordnet werden könnten. Letzteres wäre aufgrund der Spezialbestimmungen in den Steuergesetzen unzulässig; alle anderen Inhalte der Strafbescheide sollen aber zugänglich gemacht werden.

Dem ENSI unbekannte Sicherheitsvorschriften

Empfehlung des Eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten vom 25. Januar 2018

Wer: Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat

Was: Eine Privatperson verlangt vom ENSI die Sicherheitsvorschriften für der kontrollierten Zonen (also beispielsweise der Reaktorgebäude) sowie die Strahlenschutzreglemente der KKW Leibstadt und Mühleberg.

BGÖ-Artikel: Amtliche Dokumente (Art. 5 BGÖ)

Entscheid: Das ENSI erhält recht.

Begründung: Die Sicherheitsvorschriften sind gemäss ENSI gar nicht freigabe- oder meldepflichtig, weshalb es dazu auch keinen Zugang gewähren könne. Dieser Argumentation folgt der EDÖB: Da die fraglichen Dokumente von den KKWs dem ENSI nicht übermittelt werden müssen, stehen sie auch nicht im Zusammenhang mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe. Bezüglich der Strahlenschutzreglemente hat das ENSI schon angekündigt, dass es vor seinem Entscheid zuerst Betroffene anhören werde, da diese Personendaten und eventuell auch Geschäftsgeheimnisse enthalten. Auch hier zeigt sich der EDÖB einverstanden.