Diplome der Mitarbeitenden bleiben beim ENSI

Empfehlung des Eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten vom 6. Juni 2017

Wer: Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI)

Was: Eine Privatperson stellt beim ENSI den Antrag auf Einsicht in die berufliche Ausbildung zweier namentlich genannter Mitarbeitenden. Das ENSI verweigerte die Herausgabe unter Berufung auf das persönliche Interesse der betroffenen Mitarbeitenden am Schutz ihrer Personendaten.

BGÖ-Artikel: Schutz der Privatsphäre Dritter (Art. 7 Abs. 2 BGÖ) - Schutz von Personendaten (Art. 9 BGÖ) - Bekanntgabe von Personendaten (Art. 19 DSG)

Entscheid: Das ENSI hält an der Zugangsverweigerung fest.

Begründung: Der Zugang zu Personendaten, welche, wie im vorliegenden Fall, nicht anonymisiert werden können, beurteilt sich nach dem Datenschutzgesetz. Demnach dürfen Personendaten offengelegt werden, wenn diese in Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben stehen, sowie wenn an deren Offenlegung ein das private Geheimhaltungsinteresse überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Für den EDÖB besteht zwar ein Interesse der Allgemeinheit, zu wissen, dass die Mitarbeitenden genügend qualifiziert sind, da das ENSI eine wichtige und anspruchsvolle Aufgabe für die öffentliche Sicherheit und Gesundheit innehat. Bei den betroffenen Mitarbeitenden handelt es sich aber nicht um Kaderpersonal, und auch sonst besteht kein gesteigertes Interesse der Öffentlichkeit, welches etwa durch besondere Vorkommnisse ausgelöst werden könnte. Somit wiegt in der Abwägung zwischen öffentlichem und privatem Interesse letzteres schwerer, die fraglichen Dokumente müssen nicht herausgegeben werden.

Bundesamt für Statistik erhält recht

Empfehlung des Eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten vom 18. Mai 2017

Wer: Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV)

Was: Zwei Vereine verlangten vom BSV verschiedenste Dokumente und statistische Angaben bezüglich psychisch kranken Menschen. Das BSV gewährte den Zugang zu statistischen Angaben von Todesfällen in Kliniken und Heimen, inklusive Daten zu Medikation und Todesursachen. Weiter wurde die Zahl der Mehrfacheinweisungen (Stichwort Drehtürpsychiatrie), sowie die Anzahl Menschen, welche in psychiatrischen Kliniken und anderen Einrichtungen stationär oder ambulant betreut werden, preis gegeben. An der Schlichtungsverhandlung willigte das BSV zudem ein, eine Liste (mit Einschwärzungen) mit der Anzahl Spitalaufenthalte aufgrund fürsorgerischem Freiheitsentzug/Unterbringung in psychiatrischen Einrichtungen zu übermitteln. Bezüglich aller anderer Begehren stellte sich das BSV auf den Standpunkt, den Begehren mangels Daten sowie vorbehaltlich Spezialbestimmungen nicht nachkommen zu können.

BGÖ-Artikel: Amtliches Dokument (Art. 5 Abs. 2 BGÖ) - Vorbehalt von Spezialbestimmungen (Art. 4 Bst. a BGÖ)

Entscheid: Das BSV kann an der teilweisen Zugangsverweigerung festhalten.

Begründung: Der EDÖB hält die Aussage des BSV, wonach es zu den übrigen Begehren keine Daten habe, für glaubwürdig. Sie hätten an der Schlichtungsverhandlung ausführlich dargelegt, warum diese nicht bestehen und auch nicht durch einen einfachen elektronischen Vorgang erstellt werden können. Selbst die Antragsteller haben dies wohl erkannt, da sie in ihrem Begehren hauptsächlich vom "Erheben" von Daten sprechen. Bezüglich einigen Teilbegehren machte das BSV geltend, eine Spezialbestimmung im Bundesstatistikgesetz schliesse die Datengewährung aus, auch hier gibt der EDÖB dem BSV recht.

METAS gewährt Zugang, soweit es kann

Empfehlung des Eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten vom 13. April 2017

Wer: Eidgenössisches Institut für Metrologie (METAS)

Was: Eine Privatperson fordert beim METAS Zugang zum "Nacheichprotokoll - Resultat nach einem Jahreseinsatz mit den Anzahl Messungen innerhalb eines Jahres", sowie eine Kopie des Servicehefts des betreffenden Geschwindigkeitsmessgerätes. Das METAS entspricht dem Zugangsgesuch, soweit es überhaupt im Besitz der fraglichen Dokumente ist.

BGÖ-Artikel: Amtliche Dokumente (Art. 5 Abs. 1 BGÖ)

Entscheid: Der EDÖB gibt dem METAS recht.

Begründung: Das METAS hat dem Zugangsgesuchsteller eine sogenannte Arbeitsanweisung zugestellt. Diese dokumentiert die Messungen und Prüfungen für die Eichung und stellt die Grundlage für die Ausstellung des Eichzertifikats dar. Diese Nacheichung der Geschwindigkeitsmessgeräte erfolgt jedes Jahr. Die Privatperson rügt, dass ein solches zeitliches (anstelle quantitativen) Kriteriums für die Nacheichung nicht korrekt sei. Dies ist aber gemäss dem EDÖB eine politische Frage und somit nicht relevant für den Entscheid über ein Zugangsgesuch gemäss BGÖ. Das zweite geforderte Dokument, das Serviceheft des Geschwindigkeitsmessgerät, ist gar nicht in Besitz des METAS, weil diese nicht für die Reparatur zuständig ist. Das Serviceheft befindet sich demnach entweder beim Gerätehersteller, bei der Reparaturstelle oder beim Besitzer, sprich einem kantonalen Polizeikorps. Laut EDÖB hat das METAS auch hier seine Aussagen glaubwürdig vorgebracht.

SECO muss differenzieren

Empfehlung des Eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten vom 11. April 2017

Wer: Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)

Was: Das SECO publiziert am ersten November 2016 eine Medienmitteilung, wonach die Untersuchungen gegen die Zentrale Arbeitsmarktkontrolle (ZAK) abgeschlossen sei und sich der Verdacht der unlauteren Verwendung von Bundes- und Kantonsgeldern nicht erhärtet habe. Ein Journalist fordert daraufhin Einsicht in den Schlussbericht der Untersuchungen, welche ihm aber verweigert wird. Gemäss SECO steht noch offen, ob Bund und Kanton allenfalls Vollzugsgelder zurückfordern, da die Buchführung der ZAK für das Jahr 2014 Mängel aufweist. Da dieser Entscheid gestützt auf den Schlussbericht erfolgen wird, will das SECO mit dessen Veröffentlichung noch zuwarten.

BGÖ-Artikel: Ausstehender politischer oder administrativer Entscheid der Behörde (Art. 8 Abs. 2 BGÖ)

Entscheid: Das SECO erhält zum Teil recht.

Begründung: Der EDÖB rügt das SECO insofern, als dass es den Zugang zum Dokument als Ganzes verweigert. Einige Inhalte, unter anderem ein Begleitbrief sowie Inhalts- und Tabellenverzeichnisse, stehen laut EDÖB in keinem direkten Zusammenhang mit dem künftigen Entscheid. Die konkreten Prüfungsergebnisse, welche die Lohn- und Betriebskosten betreffen, aber seien von beträchtlichem materiellen Gewicht für den ausstehenden Entscheid und können deshalb zu recht vom Zugang ausgenommen werden. Sobald das SECO entschieden hat, muss es das Zugangsgesuch erneut prüfen.

Antragssteller muss sich gedulden, bis Bericht fertiggestellt ist

Empfehlung des Eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten vom 15. März 2017

Wer: Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI)

Was: Ein Interessenvertreter fordert vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) Zugang zu einem Bericht betreffend „Höhere Fachprüfung für Immobilientreuhand“. Das SBFI verweigert den Zugang, weil das Dokument noch nicht fertiggestellt sei und damit kein amtliches Dokument im Sinne des BGÖ darstelle. Es handle sich lediglich um einen Entwurf. 

BGÖ-Artikel: Nicht fertig gestelltes Dokument (Art. 5 Abs. 3 Bst. b BGÖ i.V.m. Art. 1 Abs. 2 VBGÖ)

Entscheid: Das SBFI erhält recht. Allerdings soll es das Dokument zu veröffentlichen, sobald es fertiggestellt ist.

Begründung: Gemäss EDÖB deuten Inhalt und Korrespondenzen in den vom SBFI vorgelegten Dokumenten darauf hin, dass der fragliche Bericht noch in Bearbeitung sei. Der darin zugrundeliegende Sachverhalt ist, so anerkennen es beide involvierten Parteien, Gegenstand mehrerer laufenden Beschwerde- und Aufsichtsbeschwerdeverfahren. Somit ist die Meinungs- und Willensbildung der Behörde noch nicht abgeschlossen, was zusätzlich gegen eine Zugangsgewährung spricht. Sobald der Bericht fertiggestellt ist, sind gemäss EDÖB keine Gründe mehr ersichtlich, den Zugang nicht zu gewähren.

Entre secret des affaires et protections des données personnelles.

Recommandation du fédéral à la protection des données et à la transparence (PFPDT)

Qui : Administration fédérale des douanes (AFD)

Quoi : Une association a déposé, le 28 octobre 2016, une demande d’accès adressée à l’Administration fédérale des douanes (AFD). L’association a indiqué à l’autorité qu’en janvier 2014, l’industrie suisse de la cigarette a procédé à une augmentation des prix du paquet du tabac et que, dans le cadre d’une étude sur les stratégies de « pricing » de cette industrie, elle souhaitait connaître le détail de ces augmentations de prix par fabricant, par marque et sous-marque de cigarettes, avec la date d’entrée en vigueur de chacune de ces augmentations.

Par courriel du 7 novembre 2016, l’AFD a indiqué que pour des raisons de protection des données, elle ne pouvait pas lui donner de chiffres à ce sujet. L’association a répondu à l’AFD d’être plus explicite quant à la notion de protection des données. L’administration lui a notamment indiqué que selon l’art. 17 de la loi fédérale sur l’imposition du tabac, le taux d’impôt applicable aux sortes de cigares et cigarettes fabriqués en Suisse est fixé avant la production par la Direction générales des douanes (DGD) sur la base de rapports que doit présenter le fabricant conformément aux dispositions de l’ordonnance du 15 décembre 1969 réglant l’imposition du tabac. Ainsi, les fabricants annoncent à la DGD les changements de prix pour un produit qui ne sera confectionné que plusieurs jours ou plusieurs mois après ce changement. Cet impôt est déterminé sur la base de la déclaration fiscale que le fabricant ou l’exploitant de l’entrepôt fiscal agréé doit présenter mensuellement à la DGD. Cette déclaration fiscale constitue la base pour la détermination de l’impôt dans chaque cas d’espèce (art. 18 al. 1 et 2 LTab). » L’AFD a indiqué que dans le cas d’espèce, elle était a priori de l’avis qu’elle ne pouvait accéder favorablement à la requête d’accès car les documents en question relèvent du secret d’affaires des entreprises concernées (exception selon l’art. 7 al. 1 let. g LTrans).

Articles de la LTrans : Secrets d'affaires (art. 7 al. 1 let. g LTrans) - Données personnelles (art. 9 LTrans ; 19 LPD) - Protection de la sphère privée (art. 7 al. 2 LTrans) - Droit d'être entendu (art. 11 al. 1 LTrans)

Décision : Le Préposé arrive à la conclusion que l’AFD, lors de la procédure de médiation, n’a pas suffisamment motivé l’applicabilité du motif d’exception invoqué (art. 7 al. 1 let. g LTrans). Le Préposé recommande toutefois à l’autorité de consulter les entreprises concernées quant aux secrets d’affaires. En ce qui concerne les données personnelles contenues dans les documents, le Préposé recommande à l’autorité d’en examiner l’accès au regard des dispositions légales et de la jurisprudence précitées.

Justification :  L’autorité n’a pas suffisamment démontré l’existence de secrets d’affaires selon l’art. 7 al. 1 let. g LTrans permettant de renverser la présomption légale d’accès figurant à l’art. 6 al. 1 LTrans. Le Préposé recommande toutefois à l’autorité de consulter les entreprises concernées par les secrets d’affaires. Par ailleurs, le Préposé constate cependant que les documents requis contiennent des données personnelles au sens de l’art. 3 let. a de la loi fédérale sur la protection des données (LPD, RS 235.1). En principe, les documents officiels contenant des données personnelles doivent si possible être rendus anonymes (art. 9 al. 1 LTrans). S’ils ne peuvent pas l’être, la demande d’accès est examinée sur la base de l’art. 9 al. 2 LTrans en relation avec l’art. 19 LPD et l’art. 7 al. 2 LTrans. L’anonymisation est notamment impossible si la demande d’accès porte expressément sur une personne déterminée nommée dans la requête ou parce que le caviardage nécessiterait un travail disproportionné. La deuxième condition implique pour l’autorité de procéder à une pesée des intérêts entre l’intérêt public à la transparence et l’intérêt privé à la protection des données personnelles. Lors de cette pesée des intérêts, l’intérêt à la protection des données personnelles des tiers concernés doit être pris en considération. Si l’autorité arrive à la conclusion que l’intérêt public à la transparence est prépondérant et envisage en conséquence d’accorder l’accès aux documents, elle doit alors offrir aux tiers concernés la possibilité de faire valoir leurs intérêts. A cet effet, la LTrans prévoit à son art. 11 que l’autorité doit consulter les personnes concernées et leur donner la possibilité de se prononcer quant à l’accès aux documents.

De l’examen de documents sur l’exécution de mesures des impôts.

Recommandation du fédéral à la protection des données et à la transparence (PFPDT)

Qui : Administration fédérale des contributions (AFC)

Quoi : Suite à une procédure de médiation au sens de la LTrans qui s’est déroulée et terminée en 2015 par un classement de l’affaire, l’AFC a fait part à une entreprise que sa Division Remboursement était en train d’élaborer un document de travail à usage interne en matière de dividend stripping, mais que ce document n’aurait pas été transmis en cas de demande d’accès. L’entreprise a donc prié l’AFC de l’informer quand ledit document aura atteint son stade définitif d’élaboration et lui a annoncé qu’en cas de refus de transmission elle recourra à une procédure de médiation. Le 18 mars 2016, l’AFC l’a informée que le document en question était prêt. Toutefois, elle a refusé de le lui transmettre « en vertu du principe de la transparence, et ce sur la base notamment de l’article 7, alinéa 1, lettre b de la LTrans. Une connaissance anticipée de ces facteurs par les contribuables porterait préjudice ou rendrait impossible lesdits contrôles. Le travail de la division Remboursement serait ainsi entravé, si bien que l’accès au document requis doit être refusé.

Articles de la LTrans : Exécution de mesures concrètes prises par une autorité (art. 7 al. 1 let. b LTrans)

Décision : A la lumière de la jurisprudence du Tribunal administratif fédéral, le Préposé estime que la transmission des documents demandés par la demanderesse ne peut pas entraver l’exécution de mesures concrètes prises par l’AFC conformément à ses objectifs (art. 7, al. 1, let. b LTrans). Il recommande à l’AFC d’accorder l’accès aux trois documents de travail en matière de dividend stripping élaborés par sa Division Remboursement.

Justification : Selon l’art. 7, al. 1, let. b LTrans, le droit d’accès est limité, différé ou refusé lorsque sa transmission entrave l’exécution de mesures concrètes prises par l’autorité. Cette exception a donc pour but de permettre à l’autorité de garder secrètes les informations qui lui servent à la préparation d’une mesure concrète. Le message relatif à la loi sur la transparence cite, à titre d’exemple, des mesures de surveillance, des inspections des autorités fiscales ou des campagnes d’information dans le domaine de la prévention du tabac. La doctrine et la jurisprudence sont d’avis que cette exception doit être interprétée de manière restrictive. L’art. 7, al. 1, let. b LTrans requiert l’entrave de « mesures concrètes » pour refuser l’accès au document. La question se pose donc de savoir si une liste ne permettant pas de prendre une décision définitive par rapport à un cas concret peut remplir les conditions d’application du motif d’exception. A cette même question, le TAF a répondu par la négative dans son arrêt concernant la checklist de l’AI, cas analogue à celui du d’espèce. Le Préposé doit se conformer à la jurisprudence.  

Das Verwaltungsstrafrecht ist nicht öffentlich