Welche Gymnasien bringen die besseren Studierenden? Bleibt geheim
Empfehlung des Eidg. Öffentlichkeitsbeauftragten vom 30. August 2018

Wer: Bundesamt für Statistik

Was: Studierende welcher Gymnasien schneiden an der Uni am besten ab? Ein Journalist verlangt vom BFS eine nach einzelnen Gymnasien aufgeschlüsselte Statistik über die Erfolgsquoten an Schweizer Universitäten über einen möglichst langen Zeitraum. Das BFS verweigert und verweist auf das auf das Zweckbindungsgebot, wonach die erhobenen Daten nur in bestimmten Fällen zu anderen Zwecken verwendet werden dürfen.

BGÖ-Artikel: Vorbehalt von Spezialbestimmungen (Art. 4 BGÖ)

Entscheid: Das BFS erhält recht.

Begründung: Das Bundesstatistikgesetz enthält in Art. 14 ein Zweckbindungsgebot. Dieses Statistikgeheimnis ist laut bundesrätlicher Botschaft zentral, damit Befragte keine Furcht vor individuellen Nachteilen haben, wenn sie Auskünfte bei statistischen Erhebungen machen. Weiter sagt die Botschaft: "Das Statistikgeheimnis schliesst somit eine Verwendung oder Bekanntgabe für Verwaltungs-, Kontroll-, fiskalische oder Aufsichtshandlungen, die auf einzelne Personen, Unternehmen oder Betriebe Bezug nehmen, vollständig aus."

Das Statistikgeheimnis ist somit ein Vorbehalt im Sinne von Art. 4 BGÖ. Allerdings ist dies nicht zwingend so: Das Bundesgericht hat anders entschieden, als es um Daten ging, welche erst nachträglich für statistische Zwecke weiterverwendet wurden. Daraus schliesst der EDÖB: "Entscheidend ist folglich, ob die Daten rein zu statistischen Zwecken erhoben wurden oder ob sie ursprünglich einem anderen Zweck dienten und erst nachträglich für eine Statistik weiterverwendet wurden."
Da vorliegend erster Fall zutrifft, und die Veröffentlichung Rückschlüsse auf einzelne Gymnasien zulassen würde, geht die Spezialbestimmung aus dem Bundesstatistikgesetz dem Öffentlichkeitsprinzip vor.

Information concernant l’établissement d’un permis d’exportation

Recommandation du fédéral à la protection des données et à la transparence (PFPDT) du 29 août 2018

Qui : Secrétariat d’Etat à l’économie SECO

Quoi :  Une étude d’avocats a déposé, le 27 avril 2018, une demande d’accès auprès du Secrétariat d’Etat à l’économie (SECO), afin de savoir si: « [le SECO] issued or not issued an export license for [Y] and [Z] to export the subject war material to Russia for the purpose of mass production of automatic assault and other rifles as specified under the contract No. […] dated […] ». Le 15 juin 2018, le SECO a refusé d’accorder l’accès à l’information requise en se fondant sur l’art. 7 al. 2 LTrans (atteinte à la sphère privée de tiers). Par lettre recommandée du 20 juin 2018, l’étude a déposé une demande en médiation auprès du Préposé.

Articles de la LTrans : Principe de la transparence et fardeau de la preuve (art. 6), atteinte à la sphère privée de tiers (art. 7 al. 2).

Décision :  Le Préposé arrive à la conclusion que le SECO n’a, au stade de la procédure de médiation, pas suffisamment démontré une éventuelle inapplicabilité de la LTrans, ni l’existence d’une exception au principe de la transparence.

Justification : La LTrans garantit à toute personne le droit de consulter des documents officiels et d’obtenir des renseignements sur leur contenu de la part des autorités sans devoir justifier d’un intérêt particulier (art. 6 al. 1 LTrans). En garantissant l’accès à «toute personne», c’est-à-dire au «public», la législation sur la transparence garantit une information collective : lorsque l’accès à un document officiel est accordé à une personne, il doit l’être à toutes (« access to one, access to all ») (art. 2 al. 1 OTrans). Dans le cas d’espèce, cet élément implique que l’étude d’accès ne peut en aucun cas bénéficier d’un accès privilégié sur la base de la loi sur la transparence, même si elle justifie un intérêt personnel important à obtenir ces informations. Le SECO doit alors démontrer que les conditions des articles précités sont réalisées. A cet égard, ses explications doivent être convaincantes, à savoir être précises et claires, complètes et cohérentes. A défaut, si le SECO ne parvient pas à renverser la présomption du libre accès aux documents officiels, il supporte les conséquences du défaut de preuve et l’accès doit en principe être accordé

Au stade de la procédure d’accès et de la procédure de médiation, le SECO n’a pas suffisamment démontré en quoi la LTrans serait inapplicable en l’espèce (art. 2 à 5 LTrans), ni convaincu le Préposé de l’existence d’une exception au principe de la transparence (art. 7 à 9 LTrans). Elle s’est contentée, dans ses prises de positions adressées à l’étude depuis au Préposé, d’indiquer le motif du refus d’accès.

Entwurf unterliegt nach zwei Jahren dem BGÖ
Empfehlung des Eidg. Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 17. August 2018.

Wer: Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI)

Was: Ein Interessensvertreter verlangt Zugang zum Bericht mit dem Titel "Höhere Fachprüfung Immobilientreuhand", erstellt von einem privaten Dritten im Oktober 2016. Das SBFI verweigert den Zugang, weil der Bericht noch nicht fertig gestellt sei und somit nicht dem Zugang durch das BGÖ unterliege. In einem ersten Verfahren im Frühling 2017 erhielt das SBFI vom EDÖB recht. Rund ein Jahr später wiederholt der Interessensvertreter sein Zugangsgesuch.

BGÖ-Artikel: Nicht fertig gestelltes Dokument (Art. 5 Abs. 3 Bst. b BGÖ i.V.m. Art. 1 Abs. 2 VBGÖ)

Entscheid: Der Interessensvertreter erhält recht.

Begründung: Grundsätzlich gilt ein Dokument als fertiggestellt, wenn es entweder vom Ersteller unterzeichnet ist oder dem Adressaten definitiv übergeben wurde (etwa zur Kenntnis- oder Stellungnahme oder als Entscheidgrundlage). Laut SBFI sei das Dokument ein blosser Entwurf, und aufgrund der weiteren Entwicklung im Verfahren nie fertig gestellt worden.
Relevant für den Entscheid, ob ein Dokument als fertig gestellt gilt, ist aber nicht die inhaltliche Vollständigkeit, sondern ob es nicht mehr der Bearbeitung untersteht. Auch das Bundesgericht hat festgehalten, dass selbst ein unfertiges Dokument (etwa durch blossen Zeitablauf) zu einem fertig gestellten mutieren kann, wenn die Gefahr einer Beeinflussung entfällt.
Ansonsten könnten jegliche Dokumente dem Öffentlichkeitsgesetz entzogen werden, indem sie nie ganz fertig gestellt würden.
Laut EDÖB ist die Gefahr einer Beeinflussung der Meinungsbildung fast zwei Jahre nach Erstellung des Berichts gering. Somit muss das SBFI den Bericht als amtliches Dokument im Sinne des BGÖ anerkennen und gemäss diesem das Zugangsgesuch erneut prüfen.

ENSI darf sich Zeit lassen für die monatliche Veröffentlichung der EMI-Daten

Empfehlung des Eidg. Öffentlichkeitsbeauftragten EDÖB vom 12. Juli 2018

Wer: Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI

Was: Eine Privatperson fordert verschiedentlich Zugang zu den Emissionsdaten aller Kernkraftwerke. Gemäss Öffentlichkeitsprinzip hat die Behörde im Normalfall 20 Tage Zeit, um ein Gesuch zu bearbeiten. Das ENSI hat diese Frist zwar jeweils überschritten, jedoch die Daten mittlerweile auf seiner Webseite publiziert. Aufgrund des öffentlichen Interesses an der Offenlegung der Emissionsdaten tritt der EDÖB auf das Schlichtungsgesuch der Privatperson ein, obwohl die fraglichen Daten inzwischen bekannt sind. Die Privatperson wehrt sich gegen die Verzögerung in der Publikation und verlangt ein "zeitnahes Onlinestellen", welches seiner Meinung nach mit wenigen Mausklicks zu bewerkstelligen sei. 

BGÖ-Artikel: Frist für die Bearbeitung eines Zugangsgesuchs (Art. 12 BGÖ) – Besonders aufwändige Bearbeitung  (Art. 10 VBGÖ) – Publikation amtlicher Dokumente (Art. 19 VBGÖ) – Veröffentlichte Dokumente im Internet (Art. 6 Abs. 3 BGÖ)

Entscheid: Das ENSI erhält recht.

Begründung: Das ENSI hat im Juni 2018 entschieden, künftig monatlich die EMI-Daten aller Kernkraftwerke aktiv zu publizieren. Dies liegt in seinem Ermessen, es ist gemäss Bundesgerichtsentscheid vom 27. September 2017 nicht zur aktiven Publikation verpflichtet. Das ENSI bündelt die Daten monatlich, überprüft diese und gibt den einzelnen Kernkraftwerkbetreiber Möglichkeit zur Stellungnahme. Deshalb resultiere eine Bearbeitungszeit von rund 40 Tagen bis zur Veröffentlichung. Dies widerspricht laut EDÖB nicht den Fristen des BGÖ. Auch dass für das Zugangsgesuch der Privatperson 40 Tage bis zur Veröffentlichung verstrichen sind, sei aufgrund der Ausnahmeklausel in Art. 12 Abs. 2 legitim. Die Dauer von 40 Tagen für die erwähnten Schritte vor der Publikation seien nachvollziehbar und verhältnismässig.

Autoimporteure wehren sich trotz BVGer-Urteil
Empfehlung des Eidg. Öffentlichkeitsbeauftragten vom 18. April 2018

Wer: Bundesamt für Energie, verschiedene Autoimporteure/Emissionsgemeinschaften

Was: Jährlich werden, im Sinne des CO2-Gesetzes, individuelle Zielvorgaben für Autoimporteure bzw. für Emissionsgemeinschaften bezüglich CO2-Emissionslimiten festgelegt. Ein Journalist wollte für das Jahr 2014 wissen, von wem, ob oder wie weit diese Vorgaben eingehalten wurden, und wie hohe Sanktionen gesprochen wurden. Verschiedene Autoimporteure wehrten sich, der Journalist bekam aber schliesslich vom Bundesverwaltungsgericht recht. Nun erhielt das BFE ein inhaltlich gleiches Zugangsgesuch für die Jahre 2015 und 2016. Wieder wehren sich sieben Autoimporteure bzw. Emissionsgemeinschaften. Insbesondere kritisieren sie die Absicht des BFE, künftig die fraglichen Daten von sich aus zu veröffentlichen.

BGÖ-Artikel: Aarhus-Konvention – Geschäftsgeheimnis (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ) – Vorbehalt von Spezialbestimmungen (Art. 4 BGÖ) – Beeinträchtigung der freien Meinungs- und Willensbildung der Behörde (Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ) – Ausstehender politischer oder administrativer Entscheid der Behörde (Art. 8 Abs. 2 BGÖ) - Bekanntgabe von Personendaten (Art. 7 Abs. 2 BGÖ, Art. 9 Abs. 2 BGÖ, Art. 19 Abs. 1bis DSG)

Entscheid: Der Zugang zu den Daten von 2015 und 2016 soll gewährt werden.

Begründung: Da die vom BFE künftig beabsichtigte jährliche Veröffentlichung der Vollzugsdaten die aktive Behördeninformation betrifft, äussert sich der EDÖB nur dahingehend, dass bei wiederkehrenden Zugangsgesuchen zu den selben Daten eine selbständige Veröffentlichung der Behörde sinnvoll sein kann. Darüberhinaus ist er aber gemäss BGÖ nur für die passive Behördeninformation zuständig.

Bezüglich der weiteren Argumente der Autoimporteure verweist der EDÖB auf das BVGer-Urteil vom 23. Oktober 2017. Das Gericht erachtete es als unwahrscheinlich, dass die Veröffentlichung der fraglichen Daten den Wettbewerb verzerre, weil dadurch kaum Rückschlüsse auf Modellmix, Preisgestaltung oder Geschäftsstrategie möglich seien. Wie erwähnt betrifft das aktuelle Zugangsgesuch inhaltlich das Gleiche, das Geschäftsgeheimnis wird also auch im vorliegenden Fall gewahrt.

Das CO2-Gesetz wird momentan im Sinne des Pariser Klimaübereinkommens totalrevidiert. Die Gesuchsgegner haben aber nicht substanziell aufgezeigt, weshalb die Veröffentlichung der Vollzugsdaten diese Totalrevision beeinträchtigen könnte. 

Somit gibt es für den EDÖB keinen Grund, im aktuellen Zugangsgesuch anders zu verfahren als im vorgängigen, er empfiehlt die Veröffentlichung.

Dokumente zu Treffen mit EDA über Kreditvergaben in Mosambik werden öffentlich
Empfehlung des Eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten EDÖB vom 10. April 2018

Wer: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)

Was: Im Herbst- Winter 2017 waren Kreditvergaben der Credit Suisse in Mosambik ein Thema in Politik und Medien. Eine Privatperson verlangte daraufhin Dokumente betreffend die Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation eines vom EDA initiierten Treffens zu diesem Thema. Gegen die beabsichtigte Zugangsgewährung wehren sich verschiedene private Drittparteien.

BGÖ-Artikel: Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ) – Zusicherung Vertraulichkeit durch Behörde (Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ) – Schutz der Privatsphäre Dritter (Art. 7 Abs. 2 BGÖ) – Schutz von Personendaten (Art. 9 BGÖ) – Bekanntgabe von Personendaten (Art. 19 DSG)

Entscheid: Das EDA soll an ihrem Entscheid, die Dokumente (unter Schwärzung der Namen von Mitarbeitern der Drittpersonen) zugänglich zu machen, festhalten.

Begründung: Die beim Treffen anwesenden Drittparteien stützen sich darauf, die fraglichen Informationen freiwillig und unter Zusicherung der Vertraulichkeit abgegeben zu haben, weshalb der Zugang verweigert werden muss. Das EDA widerspricht, und auch der EDÖB verneint; aus den Gesprächsnotizen geht nicht hervor, dass das EDA ausdrücklich die Vertraulichkeit ausdrücklich zugesichert habe. Dies könne ohnehin nur in begründeten Einzelfällen geschehen.

Da die fraglichen Personendaten bereits durch die Berichterstattung bekannt sind, ist gemäss EDÖB nicht zu erwarten, dass eine Zugangsgewährung zusätzliche negative Konsequenzen für die Drittparteien hätte, jedenfalls nicht solche, welche über ein zulässiges Mass hinausgeht. Das BVGer hat jüngst bestätigt, dass "kurzfristig unangenehme Folgen, wie eine vorübergehend höhere Medienpräsenz, verbunden mit kritischen Fragen und Kommentaren" für sich alleine nicht ausreichen, um den Zugang zu verweigern. Auf der anderen Seite erkennt der EDÖB ein erhebliches öffentliches Interesse am Thema, welches sich in ausführlicher Medienberichterstattung und verschiedenen parlamentarischen Vorstössen manifestiere.

Schliesslich stellen inhaltliche Fehler, Unvollständigkeiten, oder subjektive Ausführungen des Autors in einem Dokument keinen Ausnahmegrund nach Öffentlichkeitsgesetz dar. Der EDÖB verweist in diesem Zusammenhang auf die öffentliche Debatte, in welcher sich auch die Zugangsgegner einbringen können.

Die Schlichtungstätigkeit der ombudscom untersteht dem BGÖ
Empfehlung des Eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten vom 2. Februar 2018

Wer: Stiftung ombudscom (Schlichtungsstelle Telekommunikation)

Was: Ein Journalist verlangt bei der ombudscom statistische Daten zu deren Schlichtungstätigkeit, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Fernmelde- und Mehrwertdienstanbietern. Dasselbe Gesuch hat der Journalist schon im 2016 gestellt, damals aber für andere Zeiträume. In der Empfehlung vom 10. August 2016 gab der EDÖB dem Journalisten recht, die ombudscom musste die verlangten Daten aushändigen. Nun weigert sie sich erneut.

BGÖ-Artikel: Persönlicher und sachlicher Geltungsbereich (Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 BGÖ)

Entscheid: Der Journalist erhält recht.

Begründung: Der EDÖB verweist integral auf die Empfehlung von August 2016. Darin empfahl der EDÖB, den Zugang zu gewähren, weil die ombudscom sowie deren Tätigkeit als Schlichtungsstelle dem Öffentlichkeitsgesetz untersteht, und keine Ausnahmen oder Spezialbestimmungen bestehen. Das gilt auch heute noch, weshalb die ombudscom dem Gesuch des Journalisten Folge leisten muss.

Auch Verwaltungsstrafverfahren sollen von der Öffentlichkeit kontrolliert werden
Empfehlung des Eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten vom 30. Januar 2018

Wer: Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV)

Was: Ein Journalist verlangt Einsicht in die von der ESTV ausgefüllten Strafbescheide vom Jahr 2017. Nach einer Schlichtungsverhandlung wird das Gesuch auf die Bereiche aus dem Mehrwert- und Verrechnungssteuergesetz beschränkt. Dennoch verweigert die ESTV den Zugang, weil Verwaltungsstrafverfahren von der Gültigkeit des BGÖ ausgenommen seien, ausserdem spreche das Steuergeheimnis gegen eine Veröffentlichung.

BGÖ-Artikel: Sachlicher Geltungsbereich (Verwaltungsstrafverfahren; Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ) – Steuergeheimnis (Art. 4 BGÖ) 

Entscheid: Die ESTV kann Zugang nicht integral verweigern.

Begründung: Die Verwaltungstätigkeit soll der Kontrolle der Öffentlichkeit unterliegen, das gilt auch für - wie vorliegend- Verwaltungsstrafverfahren. Der EDÖB differenziert leicht seine bisherige Praxis aufgrund eines Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2016: In diesem Urteil stellte das BVGer klar, dass amtliche Dokumente - zumindest wenn sie Umweltinformationen enthalten - eines abgeschlossenen Justizverfahrens auch dem BGÖ unterstehen. Somit solle die ESTV die Strafbescheide erneut überprüfen, und deren Inhalte soweit anonymisieren, als dass diese einzelnen Personen zugeordnet werden könnten. Letzteres wäre aufgrund der Spezialbestimmungen in den Steuergesetzen unzulässig; alle anderen Inhalte der Strafbescheide sollen aber zugänglich gemacht werden.

Dem ENSI unbekannte Sicherheitsvorschriften
Empfehlung des Eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten vom 25. Januar 2018

Wer: Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat

Was: Eine Privatperson verlangt vom ENSI die Sicherheitsvorschriften für der kontrollierten Zonen (also beispielsweise der Reaktorgebäude) sowie die Strahlenschutzreglemente der KKW Leibstadt und Mühleberg.

BGÖ-Artikel: Amtliche Dokumente (Art. 5 BGÖ)

Entscheid: Das ENSI erhält recht.

Begründung: Die Sicherheitsvorschriften sind gemäss ENSI gar nicht freigabe- oder meldepflichtig, weshalb es dazu auch keinen Zugang gewähren könne. Dieser Argumentation folgt der EDÖB: Da die fraglichen Dokumente von den KKWs dem ENSI nicht übermittelt werden müssen, stehen sie auch nicht im Zusammenhang mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe. Bezüglich der Strahlenschutzreglemente hat das ENSI schon angekündigt, dass es vor seinem Entscheid zuerst Betroffene anhören werde, da diese Personendaten und eventuell auch Geschäftsgeheimnisse enthalten. Auch hier zeigt sich der EDÖB einverstanden.