Autoimporteure wehren sich trotz BVGer-Urteil
Empfehlung des Eidg. Öffentlichkeitsbeauftragten vom 18. April 2018

Wer: Bundesamt für Energie, verschiedene Autoimporteure/Emissionsgemeinschaften

Was: Jährlich werden, im Sinne des CO2-Gesetzes, individuelle Zielvorgaben für Autoimporteure bzw. für Emissionsgemeinschaften bezüglich CO2-Emissionslimiten festgelegt. Ein Journalist wollte für das Jahr 2014 wissen, von wem, ob oder wie weit diese Vorgaben eingehalten wurden, und wie hohe Sanktionen gesprochen wurden. Verschiedene Autoimporteure wehrten sich, der Journalist bekam aber schliesslich vom Bundesverwaltungsgericht recht. Nun erhielt das BFE ein inhaltlich gleiches Zugangsgesuch für die Jahre 2015 und 2016. Wieder wehren sich sieben Autoimporteure bzw. Emissionsgemeinschaften. Insbesondere kritisieren sie die Absicht des BFE, künftig die fraglichen Daten von sich aus zu veröffentlichen.

BGÖ-Artikel: Aarhus-Konvention – Geschäftsgeheimnis (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ) – Vorbehalt von Spezialbestimmungen (Art. 4 BGÖ) – Beeinträchtigung der freien Meinungs- und Willensbildung der Behörde (Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ) – Ausstehender politischer oder administrativer Entscheid der Behörde (Art. 8 Abs. 2 BGÖ) - Bekanntgabe von Personendaten (Art. 7 Abs. 2 BGÖ, Art. 9 Abs. 2 BGÖ, Art. 19 Abs. 1bis DSG)

Entscheid: Der Zugang zu den Daten von 2015 und 2016 soll gewährt werden.

Begründung: Da die vom BFE künftig beabsichtigte jährliche Veröffentlichung der Vollzugsdaten die aktive Behördeninformation betrifft, äussert sich der EDÖB nur dahingehend, dass bei wiederkehrenden Zugangsgesuchen zu den selben Daten eine selbständige Veröffentlichung der Behörde sinnvoll sein kann. Darüberhinaus ist er aber gemäss BGÖ nur für die passive Behördeninformation zuständig.

Bezüglich der weiteren Argumente der Autoimporteure verweist der EDÖB auf das BVGer-Urteil vom 23. Oktober 2017. Das Gericht erachtete es als unwahrscheinlich, dass die Veröffentlichung der fraglichen Daten den Wettbewerb verzerre, weil dadurch kaum Rückschlüsse auf Modellmix, Preisgestaltung oder Geschäftsstrategie möglich seien. Wie erwähnt betrifft das aktuelle Zugangsgesuch inhaltlich das Gleiche, das Geschäftsgeheimnis wird also auch im vorliegenden Fall gewahrt.

Das CO2-Gesetz wird momentan im Sinne des Pariser Klimaübereinkommens totalrevidiert. Die Gesuchsgegner haben aber nicht substanziell aufgezeigt, weshalb die Veröffentlichung der Vollzugsdaten diese Totalrevision beeinträchtigen könnte. 

Somit gibt es für den EDÖB keinen Grund, im aktuellen Zugangsgesuch anders zu verfahren als im vorgängigen, er empfiehlt die Veröffentlichung.

Dokumente zu Treffen mit EDA über Kreditvergaben in Mosambik werden öffentlich
Empfehlung des Eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten EDÖB vom 10. April 2018

Wer: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)

Was: Im Herbst- Winter 2017 waren Kreditvergaben der Credit Suisse in Mosambik ein Thema in Politik und Medien. Eine Privatperson verlangte daraufhin Dokumente betreffend die Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation eines vom EDA initiierten Treffens zu diesem Thema. Gegen die beabsichtigte Zugangsgewährung wehren sich verschiedene private Drittparteien.

BGÖ-Artikel: Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ) – Zusicherung Vertraulichkeit durch Behörde (Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ) – Schutz der Privatsphäre Dritter (Art. 7 Abs. 2 BGÖ) – Schutz von Personendaten (Art. 9 BGÖ) – Bekanntgabe von Personendaten (Art. 19 DSG)

Entscheid: Das EDA soll an ihrem Entscheid, die Dokumente (unter Schwärzung der Namen von Mitarbeitern der Drittpersonen) zugänglich zu machen, festhalten.

Begründung: Die beim Treffen anwesenden Drittparteien stützen sich darauf, die fraglichen Informationen freiwillig und unter Zusicherung der Vertraulichkeit abgegeben zu haben, weshalb der Zugang verweigert werden muss. Das EDA widerspricht, und auch der EDÖB verneint; aus den Gesprächsnotizen geht nicht hervor, dass das EDA ausdrücklich die Vertraulichkeit ausdrücklich zugesichert habe. Dies könne ohnehin nur in begründeten Einzelfällen geschehen.

Da die fraglichen Personendaten bereits durch die Berichterstattung bekannt sind, ist gemäss EDÖB nicht zu erwarten, dass eine Zugangsgewährung zusätzliche negative Konsequenzen für die Drittparteien hätte, jedenfalls nicht solche, welche über ein zulässiges Mass hinausgeht. Das BVGer hat jüngst bestätigt, dass "kurzfristig unangenehme Folgen, wie eine vorübergehend höhere Medienpräsenz, verbunden mit kritischen Fragen und Kommentaren" für sich alleine nicht ausreichen, um den Zugang zu verweigern. Auf der anderen Seite erkennt der EDÖB ein erhebliches öffentliches Interesse am Thema, welches sich in ausführlicher Medienberichterstattung und verschiedenen parlamentarischen Vorstössen manifestiere.

Schliesslich stellen inhaltliche Fehler, Unvollständigkeiten, oder subjektive Ausführungen des Autors in einem Dokument keinen Ausnahmegrund nach Öffentlichkeitsgesetz dar. Der EDÖB verweist in diesem Zusammenhang auf die öffentliche Debatte, in welcher sich auch die Zugangsgegner einbringen können.

Die Schlichtungstätigkeit der ombudscom untersteht dem BGÖ
Empfehlung des Eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten vom 2. Februar 2018

Wer: Stiftung ombudscom (Schlichtungsstelle Telekommunikation)

Was: Ein Journalist verlangt bei der ombudscom statistische Daten zu deren Schlichtungstätigkeit, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Fernmelde- und Mehrwertdienstanbietern. Dasselbe Gesuch hat der Journalist schon im 2016 gestellt, damals aber für andere Zeiträume. In der Empfehlung vom 10. August 2016 gab der EDÖB dem Journalisten recht, die ombudscom musste die verlangten Daten aushändigen. Nun weigert sie sich erneut.

BGÖ-Artikel: Persönlicher und sachlicher Geltungsbereich (Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 BGÖ)

Entscheid: Der Journalist erhält recht.

Begründung: Der EDÖB verweist integral auf die Empfehlung von August 2016. Darin empfahl der EDÖB, den Zugang zu gewähren, weil die ombudscom sowie deren Tätigkeit als Schlichtungsstelle dem Öffentlichkeitsgesetz untersteht, und keine Ausnahmen oder Spezialbestimmungen bestehen. Das gilt auch heute noch, weshalb die ombudscom dem Gesuch des Journalisten Folge leisten muss.

Auch Verwaltungsstrafverfahren sollen von der Öffentlichkeit kontrolliert werden
Empfehlung des Eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten vom 30. Januar 2018

Wer: Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV)

Was: Ein Journalist verlangt Einsicht in die von der ESTV ausgefüllten Strafbescheide vom Jahr 2017. Nach einer Schlichtungsverhandlung wird das Gesuch auf die Bereiche aus dem Mehrwert- und Verrechnungssteuergesetz beschränkt. Dennoch verweigert die ESTV den Zugang, weil Verwaltungsstrafverfahren von der Gültigkeit des BGÖ ausgenommen seien, ausserdem spreche das Steuergeheimnis gegen eine Veröffentlichung.

BGÖ-Artikel: Sachlicher Geltungsbereich (Verwaltungsstrafverfahren; Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ) – Steuergeheimnis (Art. 4 BGÖ) 

Entscheid: Die ESTV kann Zugang nicht integral verweigern.

Begründung: Die Verwaltungstätigkeit soll der Kontrolle der Öffentlichkeit unterliegen, das gilt auch für - wie vorliegend- Verwaltungsstrafverfahren. Der EDÖB differenziert leicht seine bisherige Praxis aufgrund eines Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2016: In diesem Urteil stellte das BVGer klar, dass amtliche Dokumente - zumindest wenn sie Umweltinformationen enthalten - eines abgeschlossenen Justizverfahrens auch dem BGÖ unterstehen. Somit solle die ESTV die Strafbescheide erneut überprüfen, und deren Inhalte soweit anonymisieren, als dass diese einzelnen Personen zugeordnet werden könnten. Letzteres wäre aufgrund der Spezialbestimmungen in den Steuergesetzen unzulässig; alle anderen Inhalte der Strafbescheide sollen aber zugänglich gemacht werden.

Dem ENSI unbekannte Sicherheitsvorschriften
Empfehlung des Eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten vom 25. Januar 2018

Wer: Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat

Was: Eine Privatperson verlangt vom ENSI die Sicherheitsvorschriften für der kontrollierten Zonen (also beispielsweise der Reaktorgebäude) sowie die Strahlenschutzreglemente der KKW Leibstadt und Mühleberg.

BGÖ-Artikel: Amtliche Dokumente (Art. 5 BGÖ)

Entscheid: Das ENSI erhält recht.

Begründung: Die Sicherheitsvorschriften sind gemäss ENSI gar nicht freigabe- oder meldepflichtig, weshalb es dazu auch keinen Zugang gewähren könne. Dieser Argumentation folgt der EDÖB: Da die fraglichen Dokumente von den KKWs dem ENSI nicht übermittelt werden müssen, stehen sie auch nicht im Zusammenhang mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe. Bezüglich der Strahlenschutzreglemente hat das ENSI schon angekündigt, dass es vor seinem Entscheid zuerst Betroffene anhören werde, da diese Personendaten und eventuell auch Geschäftsgeheimnisse enthalten. Auch hier zeigt sich der EDÖB einverstanden.