Bundesgesetz

Seit 2006 ist die Bundesverwaltung von Gesetzes wegen transparent. Bundesrat, Parlament, Finanzmarktaufsicht und Nationalbank unterstehen dem Gesetz nicht; ebensowenig Dokumente, die vor Inkrafttreten des Gesetzes ausgestellt resp. empfangen wurden. – Der Bund verfügt über einen sehr fundierten Öffentlichkeitsbeauftragten, und die Bundesgerichte haben dem zögerlichen Willen zur Öffentlichkeit vieler Bundesstellen schon mit zahlreichen Urteilen nachgeholfen. – Die Behörden können ihren Aufwand zur Bearbeitung des Gesuchs verrechnen. Die Gebühr darf aber nicht abschrecken, und gegenüber Medienschaffenden sind die Gebühren um mindestens die Hälfte zu reduzieren.

Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 17. Dezember 2004

VerfassungsartikelDas Öffentlichkeitsprinzip geniesst auf Bundesebene nicht Verfassungsrang.
Gesetz in Kraft seit1. Juli 2006
LinksGesetz
Verordnung
weitere Unterlagen zum Öffentlichkeitsprinzip auf der Website des Bundesamts für Justiz
weitere Unterlagen zum Öffentlichkeitsprinzip auf der Website des Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten
ÖffentlichkeitsbeauftragterEidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB)
Adrian Lobsiger
Feldeggweg 1
3003 Bern
Tel. 058 462 43 95 (Mo. bis Fr., 10.00 bis 12.00 Uhr)
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