Tag: BSV

So setzen die Bundesämter das Transparenzgesetz um

Durchgefallen: Rüstungschef Martin Sonderegger steht dem Bundesamt mit der schlechtesten Transparenz-Praxis vor. (Foto: Keystone)

Von Martin Stoll. In den letzten zwölf Jahren hat die Rüstungsbehörde Armasuisse, das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und das Bundesamt für Zivilluftfahrt das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes am schlechtesten umgesetzt. Das zeigt eine Auswertung aller Entscheide der Bundesgerichte und der Schlichtungsbehörde seit 2006.

Öffentlichkeitsgesetz.ch hat 279 Empfehlungen des Öffentlichkeitsbeauftragten des Bundes, 58 Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts und 15 Urteilen des Bundesgerichts ausgewertet. Die Aufbereitung der Daten zu Streitereien um Zugang zu Behördenakten gibt ein klares Bild über den Umgang der einzelnen Verwaltungseinheiten mit dem geltenden Transparenzgesetz.

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Manche IV-Stellen verweigern die Transparenz

Bleiben in einigen Kantonen anonym: Ärzte der IV. (Foto: RDB/GES/Christian Lanz)

Von Daniel Bütler. Anwälte fordern auf Basis des BGÖ von der IV Informationen zu ihren Gutachtern. Einige IV-Stellen verweigern sich mit fragwürdigen Gründen.

Zwischen Patienten-Anwälten und der IV herrscht dicke Luft. In mehreren Kantonen fordern Anwälte mehr Transparenz zu den medizinischen Abklärungsstellen (Medas), die im Auftrag der IV ärztliche Gutachten ausstellen. Diese sind oft entscheidend dafür, ob man eine IV-Rente bekommt.

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Was, wenn sich Behörden nichtwissend stellen?

Von Marcel Hänggi. Das Bundesamt für Sozialversicherungen behauptet, ein Dokument existiere nicht. Das Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat behauptet, nicht in Besitz eines Dokuments zu sein. Entweder lügen die Behörden, um sich dem Öffentlichkeitsprinzip zu entziehen. Oder man muss sich fragen, wie sie ihrer Aufsichtstätigkeit nachkommen können.

«Wahrheitsgehalt nicht feststellbar»: BSV-Direktor Brechbühl (Foto: RDB/Peter Gerber)

Das Öffentlichkeitsprinzip gibt Medien sowie Bürgerinnen und Bürgern ein wirkungsvolles Instrument in die Hand, um die Arbeit der Behörden zu überprüfen: Unwillige Behörden können zur Herausgabe von amtlichen Dokumente gezwungen werden. Doch was ist, wenn eine Behörde behauptet, ein Dokument existiere gar nicht oder es befinde sich nicht in ihrem Besitz? Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat im Februar und März 2014 zwei Empfehlungen zu Einsichtsgesuchen des  Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und des Nuklearaufsicht (Ensi) erlassen, in denen es um diese Frage ging.

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So wurde der Milliarden-Klau für dieses Jahr eingefädelt

Jetzt ist klar, wer in der Vorsorge-Kommission auf die Rentenbremse trat. (Foto: Keystone)

Von Yves Demuth, Saldo. Der Mindestzinssatz von 1,5 Prozent gilt auch dieses Jahr. Ein unter Verschluss gehaltenes Sitzungsprotokoll zeigt, wie die zuständige Kommission einen höheren Mindestzins verhinderte.

Am 3. September 2012 hatten die 18 anwesenden Mitglieder der eidgenössischen Kommission für die berufliche Vorsorge eine Empfehlung an den Bundesrat abzugeben. Sie sollten dem Bundesrat sagen, zu welchem Zinssatz die Sparguthaben der obligatorischen Pensionskasse im Jahr 2013 verzinst werden. Denn die Entscheidung darüber liegt in den Händen der Regierung.

Seit 2012 liegt der Mindestzins für die Pensionskasse bei 1,5 Prozent. Er ist in den letzten Jahren stetig gesunken. Zwischen 1985 und 2002 wurde das an­gesparte Kapital der Angestellten jedes Jahr noch mit 4 Prozent verzinst. Je tiefer der Zinssatz, desto kleiner ist das Alterkapital bei der Pensionierung. Mehr…


Die SonntagsZeitung gewinnt Transparenz-Streit

Von Martin Stoll. Das Bundesverwaltungsgericht stützt eine Beschwerde der SonntagsZeitung, welche die Herausgabe von Kommissionsprotokollen verlangt hat. Mit dem Urteil bleiben Verwaltungskommissionen dem Öffentlichkeitsgesetz unterstellt.

Wollten lieber unter sich bleiben: Jürg Brechbühl, Direktor Bundesamt für Sozialversicherungen (rechts), beobachtet mit Chefbeamten die Rede von Bundesrat Alain Berset zur 6. IV-Revision. (Foto Keystone)

Die SonntagsZeitung hatte gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz die Herausgabe von Protokollen der AHV-IV-Kommission verlangt. In der Kommission sitzen Vertreter von Wirtschaftsverbänden und Versicherungen und Abgesandte von Kantonen und des Bundes. Das 20-köpfige Gremium diskutiert Grundsatzfragen der Invalidenversicherung und berät darüber, wie es mit der AHV weiter gehen soll.

Doch das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) schmetterte das Einsichtsgesuch mit wenig plausiblen Begründungen ab. «Die ausserparlamentarischen Kommissionen sind vom Geltungsbereich des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip ausgenommen», behauptete das Amt. Da die Protokolle der AHV-IV-Kommission Personendaten enthalten würden, könnten sie «aus Gründen des Datenschutzes» in ihrer aktuellen Form nicht veröffentlicht werden.

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