Manche IV-Stellen verweigern die Transparenz

Bleiben in einigen Kantonen anonym: Ärzte der IV. (Foto: RDB/GES/Christian Lanz)

Von Daniel Bütler. Anwälte fordern auf Basis des BGÖ von der IV Informationen zu ihren Gutachtern. Einige IV-Stellen verweigern sich mit fragwürdigen Gründen.

Zwischen Patienten-Anwälten und der IV herrscht dicke Luft. In mehreren Kantonen fordern Anwälte mehr Transparenz zu den medizinischen Abklärungsstellen (Medas), die im Auftrag der IV ärztliche Gutachten ausstellen. Diese sind oft entscheidend dafür, ob man eine IV-Rente bekommt.

Laut Anwälten urteilen manche Medas häufig im Sinn ihres Auftraggebers IV und sprechen Patienten keine oder nur eine geringe Rente zu. Eine Ursache dafür sei die wirtschaftliche Abhängigkeit von der IV. In der Tat zeigen Daten des Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) enorme Differenzen: Manche Gutachter attestieren nur 20 Prozent der Patienten eine IV-Rente, andere bis zu 60 Prozent.

Öffentliche Listen brächten «keinen Mehrwert», argumentiert Luzern

Ein Schritt zu mehr Transparenz sind Listen der beauftragten Gutachter. Die IV-Stellen Zürich, Bern, Aargau, Solothurn und St. Gallen publizieren diese. Anderswo beissen Anwälte auf Granit. Luzern gibt keine Daten zu IV-Gutachtern heraus. Da Luzern als einer der letzten Kantone kein Öffentlichkeitsgesetz hat, fehlt eine gesetzliche Grundlage, um entsprechende Dokumente einzufordern. An Transparenz ist der Direktor der IV Luzern, Donald Locher, nicht interessiert: Eine Gutachterliste bringe «keinen objektiven Mehrwert für die Parteirechte». Dass Anwälte daraus «pauschale Vermutungen ableiten könnten, stellt kein öffentliches Interesse dar».

Die IV-Stelle Zug schrieb Anwalt Rainer Deecke, sie führe keine Gutachterliste. Ihre Datenbank sei nach einzelnen Versicherungsfällen strukturiert, eine Liste könne nicht durch einen einfachen elektronischen Vorgang erstellt werden. Somit bestünden keine Dokumente im Sinn des Öffentlichkeitsgesetzes. «Die IV-Stelle ist nicht verpflichtet, amtliche Dokumente, welche nicht existieren, zu erstellen.»

Laut Schätzungen vergibt die IV Zug jedes Jahr Gutachteraufträge für Hunderttausende Franken – ohne ein Dokument mit den Gutachter-Koordinaten? Hanspeter Thür, der frühere eidgenössische Datenschutzbeauftragte, ist «sehr erstaunt, dass die IV Zug keine solche Liste haben will. Woher nimmt sie die Adressen der Gutachter? Aus dem Telefonbuch?» Anwalt Deecke hat sein Begehren vor die nächste Instanz gezogen. Die IV-Aufsichtsbehörde BSV unterstützt öffentlich zugängliche Gutachterlisten.

Öffentlichkeitsgesetze müssen Diskussionen ermöglichen

Gespannt blickt die Fachwelt auch nach Solothurn. Anwalt Rémy Wyssmann möchte von der IV Solothurn die Resultate der Begutachtungen gewisser Medas-Stellen erfahren. Entgegen der Empfehlung der kantonalen Datenschutzbeauftragten will die IV Solothurn die Daten nicht herausgeben. Sie argumentiert, die kantonale Datenschutzbeauftragte sei gar nicht zuständig. Kantonale IV-Stellen würden unter das BGÖ fallen. Das sah der EDÖB anders und verneinte gegenüber der solothurnischen Datenschutzbeauftragten seine Zuständigkeit. Die Zuständigkeitsfrage ist nicht geklärt.

Inhaltlich argumentiert die IV Solothurn, sie führe keine Statistik der Gutachterentscheide und könne eine solche nicht mit vertretbarem Aufwand erstellen. Ein öffentliches Interesse fehle, die Herausgabe der Gutachtensresultate führe «lediglich zur Erstellung von nutzlosen Statistiken». Dieses Argument lässt die Solothurner Datenschutzbeauftragte nicht gelten: Das Öffentlichkeitsprinzip verlöre seine Bedeutung, «wenn Fakten und Zahlen nicht bekannt gegeben werden dürften, nur, weil sie interpretiert werden.» Anwalt Wyssman hat den Fall vor das kantonale Verwaltungsgericht gezogen.


Dieser Text basiert auf einem Beobachter-Artikel.


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