Tag: Ensi

AKW-Abluftdaten sind doch von öffentlichem Interesse

Prozess verloren: Die Delegation des AKW Leibstadt verlässt das Bundesgericht in Lausanne.

Von Martin Stoll. Nach einem juristischen Seilziehen hat das Bundesgericht das AKW Leibstadt dazu verpflichtet, Messdaten zur Abluft zu publizieren.

Die Umweltorganisation Greenpeace hatte 2014 gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz von der Nuklearaufsicht Ensi Zugang zu den am Kamin gemessenen Abluftdaten verlangt. Die Bundesbehörde wollte die Umweltdaten herausgeben,  doch die Kernkraftwerk Leibstadt AG (KKL)  zog den Fall vor Gericht. Das Bundesgericht gab der Umweltorganisation jetzt Recht und stellte klar, dass es sich bei den Messdaten um amtliche Dokumente handelt.

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Die Atomaufsicht muss differenzierter begründen

(Foto: RDB/Anton J. Geisser) Materialfehler am Druckbehälter des AKW Beznau: Das öffentliche Interesse daran ist laut Gericht gross. (Foto: RDB/Anton J. Geisser)

Von Martin Stoll. Laut dem Bundesverwaltungsgericht ist es dem Nuklearsicherheitsinspektorat Ensi zuzumuten, 1000 Seiten eines technischen Berichts zu prüfen und zugänglich zu machen.

Im Februar 2015 verlangte die Umweltorganisation Greenpeace Einsicht in Dokumente der AKW-Betreiberin Axpo. Darin geht es um rund 925 Materialfehler im Atomkraftwerk Beznau, dem mit 48 Betriebsjahren ältesten AKW der Welt.

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Wer sich für Transparenz wehrt, bekommt oft Recht

Von Martin StollIn Streitfällen korrigierte der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes im letzten Jahr sehr oft die zurückhaltende Zugangspraxis der Verwaltung: In drei Vierteln der Fälle bekamen Medienschaffende und andere Gesuchsteller ganz oder teilweise Recht, wenn sie sich gegen einen abschlägigen Verwaltungsentscheid wehrten.

 (Foto: RDB/Daniel Ammann) Nur wer bellt, kommt zu seinem Recht: Die Verwaltung entscheidet oft gegen Transparenz und wendet das Öffentlichkeitsprinzip fahrig an. (Foto: RDB/Daniel Ammann)

Eine Auswertung aller vom Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) 2015 abgeschlossenen Schlichtungsfälle zeigt ein deutliches Bild. Von 55 abgegebenen Empfehlungen gab der EDÖB 41 Medienschaffenden, Privatpersonen oder Interessenvertretern ganz oder teilweise Recht. Dabei behandelte die Transparenz-Schlichtungsstelle des Bundes im letzten Jahr so viele Fälle wie noch nie.

Dauerkunden bei der Schlichtungsstelle waren 2015 das Staatsekretariat für Wirtschaft (Seco), das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) und das Staatssekretariat für Migration (SEM). Die drei Ämter machten fast einen Drittel der behandelten Dossiers aus.

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Endlich darf man wissen, was aus dem AKW-Kamin kommt

Wenn etwas schief geht, hat die Öffentlichkeit Anspruch auf Fakten: Produktionsüberwachung im AKW Leibstadt. (Foto: RDB/Reuters/Stefan Wermuth) Wenn etwas schief geht, hat die Öffentlichkeit Anspruch auf Fakten: Produktionsüberwachung im Atomkraftwerk Leibstadt. (Foto: RDB/Reuters/Stefan Wermuth)

Von Martin Stoll. Die Nuklearaufsicht Ensi macht eine Kehrtwende und will Daten aus Abluftkaminen von Atomkraftwerken aktiv kommunizieren. Nach einem langen Streit mit Umweltaktivisten verlangt die Behörde jetzt auch von den AKW-Betreibern, dass sie dem Öffentlichkeitsprinzip Genüge tun.

«Greenpeace» biss bei der Nuklearaufsicht auf Granit, als sie vor einem Jahr genaue Angaben dazu haben wollte, was zwischen Januar 2013 und November 2014 aus dem Abluftkamin des Atomkraftwerks Leibstadt entwichen war. Wie bei früheren Zugangsgesuchen von Umweltaktivisten behauptete das Ensi, die Öffentlichkeit habe kein Anrecht auf die Messdokumente, hier greife das Öffentlichkeitsgesetz nicht.

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Gelöscht, aber nicht aus der Welt geschafft

AKW_Leibstadt Unstatthafte Löschungspraxis: Bei der Nuklearaufsicht automatisch liquidierte Abluftdaten des AKW Leibstadt müssen wieder beschafft werden. (Foto: RDB/Christian Lanz)

Von Martin Stoll. Die Verwaltung kann nicht einfach Daten und Dokumente löschen und sich so aus der Transparenzpflicht stehlen. Das hält der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes in einem Fall von gelöschten Abluftdaten des AKW Leibstadt fest.

Die Umweltorganisation Greenpeace wollte von der Nuklearaufsicht Ensi ganz genau wissen, was aus dem Kamin des AKW Leibstadt zwischen Januar 2013 und November 2014 entwichen ist. Sie verlangte Angaben zu Abluftvolumen und den gemessenen Stoffen in einem Messinterval von zehn Minuten. Auf das Zugangsgesuch zu amtlichen Daten antwortete das Ensi kurz und bündig: Es habe die Daten, welche vom AKW kontinuierlich angeliefert werden, bereits gelöscht.

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