Endlich darf man wissen, was aus dem AKW-Kamin kommt

Wenn etwas schief geht, hat die Öffentlichkeit Anspruch auf Fakten: Produktionsüberwachung im Atomkraftwerk Leibstadt. (Foto: RDB/Reuters/Stefan Wermuth)

Von Martin Stoll. Die Nuklearaufsicht Ensi macht eine Kehrtwende und will Daten aus Abluftkaminen von Atomkraftwerken aktiv kommunizieren. Nach einem langen Streit mit Umweltaktivisten verlangt die Behörde jetzt auch von den AKW-Betreibern, dass sie dem Öffentlichkeitsprinzip Genüge tun.

«Greenpeace» biss bei der Nuklearaufsicht auf Granit, als sie vor einem Jahr genaue Angaben dazu haben wollte, was zwischen Januar 2013 und November 2014 aus dem Abluftkamin des Atomkraftwerks Leibstadt entwichen war. Wie bei früheren Zugangsgesuchen von Umweltaktivisten behauptete das Ensi, die Öffentlichkeit habe kein Anrecht auf die Messdokumente, hier greife das Öffentlichkeitsgesetz nicht.

Jetzt ist die Nuklearaufsicht über die Bücher gegangen – und hat sich neu orientiert. Nachdem der Eidgenössische Öffentlichkeitsbeauftragte im Oktober in klaren Worten verlangt hatte, AKW-Emissionsdaten seien aktiv auf der Website zu publizieren, will das Ensi die Daten nun tatsächlich «in geeigneter Form», und «monatsweise gebündelt» veröffentlichen.

Zwar ist die Nuklearaufsicht davon überzeugt, dass die Messprotokolle nur einen beschränkten Wert haben. Die Sensoren am Abluftkamin seien auf den Notfall ausgelegt und hätten bei einem Normalbetrieb bloss eine «höchst beschränkte» Aussagekraft.

Das Ensi macht’s trotzdem – und beugt sich dem Druck der Öffentlichkeit: Das grosse Interesse des Publikums bilde «ein Indiz für die Wichtigkeit des Dokuments», heisst es in einer jetzt erlassenen Verfügung.

Darin wird das Kernkraftwerk Leibstadt  verpflichtet, frühere Messdaten, welche Greenpeace verlangt hatte, um Unregelmässigkeiten auf den Grund zu gehen, herauszugeben.

Die Nuklearaufsicht hatte diese Daten routinemässig gelöscht und die Kernkraftwerk Leibstadt AG (KKL) weigerte sich, sie seiner Aufsichtsbehörde noch einmal zu übermitteln. Es werde dem Anliegen «mangels behördlicher oder gesetzlicher Grundlage» nicht entsprechen, teilte die KKL dem Ensi trotzig mit. Ob das AKW der Verfügung jetzt nachkommt, ist offen. Das Werk hat bis Anfang Dezember Zeit, gegen das Verdikt zu rekurrieren.

Umweltaktivisten werten die Verfügung als Erfolg in einem langen Streit um mehr Transparenz. «Das ganze Verfahren hat sich gelohnt», sagt «Greenpeace»-Kampagnenleiter Florian Kasser zu Öffentlichkeitsgesetz.ch.

Nicht restlos glücklich ist der Strahlenschutzexperte Marco Bähler, der erfolgreich für den Zugang zu Radioaktivitatsdaten des AKW Mühleberg gekämpft hat . Er hätte die Daten gerne live und nicht in monatlichen Zusammenfassungen gehabt. Er befürchte, sagte er der «Wochenzeitung», dass die Daten redigiert und aufgehübscht würden.

Nachtrag: Das KKL akzeptiert die Verfügung des Ensi nicht und zieht den Fall ans Bundesverwaltungsgericht weiter. Eine Rechtsgrundlage für die Herausgabe der Daten fehle, die Rechtsgrundlage müsse geklärt werden, teilte das Werk in einer Medienmitteilung am 10. Dezember 2015 mit.