AKW-Abluftdaten sind doch von öffentlichem Interesse

Prozess verloren: Die Delegation des AKW Leibstadt verlässt das Bundesgericht in Lausanne.

Von Martin Stoll. Nach einem juristischen Seilziehen hat das Bundesgericht das AKW Leibstadt dazu verpflichtet, Messdaten zur Abluft zu publizieren.

Die Umweltorganisation Greenpeace hatte 2014 gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz von der Nuklearaufsicht Ensi Zugang zu den am Kamin gemessenen Abluftdaten verlangt. Die Bundesbehörde wollte die Umweltdaten herausgeben,  doch die Kernkraftwerk Leibstadt AG (KKL)  zog den Fall vor Gericht. Das Bundesgericht gab der Umweltorganisation jetzt Recht und stellte klar, dass es sich bei den Messdaten um amtliche Dokumente handelt.

Laut den fünf Bundesrichtern – sie plädierten einstimmig für eine Herausgabe – besteht ein grosses öffentliches Interesse an den Abluftdaten. Die private Interessen  der KKL müssten deshalb hintenanstehen.

Ausnahmegründe für die Verweigerung des Zugangs, wie die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen oder eine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz, liegen laut Bundesgericht nicht vor. Solche Ausnahmen hatten die AKW-Betreiber geltend gemacht.  

Greenpeace beantragte die Daten, weil es in der Vergangenheit ums AKW Leibstadt zu einem kurzzeitigen, nicht erklärbaren Radioaktivitätsanstieg gekommen war.

Auf das Zugangsgesuch zu amtlichen Daten antwortete 2014 das Ensi kurz und bündig: Es habe die Daten, welche vom AKW kontinuierlich angeliefert werden, bereits gelöscht. Nach dem Richterspruch muss Ensi die Daten nun wieder beschaffen und der Umweltorganisation aushändigen.


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