Noch nie war das Interesse an Akten der Verwaltung so gross

Der Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger (rechts) und sein Stellvertreter Marc Buntschu: «Positiver Einfluss auf die Informationspolitik». (Foto: Keystone/Peter Schneider)

Von Martin Stoll. Die Bundesbehörden waren letztes Jahr mit einer rekordhohen Anzahl Gesuchen für Dokumentenzugang konfrontiert. Mit 647 Anträgen hat sich deren Zahl seit 2009 beinahe verdreifacht.

In seinem Jahresbericht zieht der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes, Adrian Lobsiger, eine positive Bilanz: Der Wandel hin zu einer offenen und transparenten Bundesverwaltung schreite voran. Erfreulich sei, dass das Öffentlichkeitsgesetz «einen positiven Einfluss auf die aktive Informationspolitik der Bundesbehörden» habe. 

Lobsiger nennt in seinem Rückblick einzelne Verwaltungseinheiten, welche der Öffentlichkeit heute ungefragt Informationen zur Verfügung stellen. Allerdings mussten diese von Bürgern oder Medienschaffenden auf die Transparenzschiene gestellt werden. Die Nuklearaufsicht Ensi beispielsweise wurde durch Schlichtungs- und Gerichtsverfahren zur Transparenz gezwungen. Inzwischen veröffentlicht sie monatlich Emissionsmesswerte der Schweizer Kernkraftwerke. Das Bundesamt für Energie (BFE) publiziert einmal im Jahr die Vollzugsresultate der CO2-Emissionsvorschriften. Auch hier war das Amt vom Konsumentenmagazin «Saldo» zur Öffnung der Aktenschränke gedrängt worden – genau gleich wie die interne Revisionsstelle des Verteidigungsdepartements, die ihre Berichte seit einiger Zeit öffentlich macht.

Zwischen einzelnen Verwaltungseinheiten gibt es grosse Unterschiede

Beim Bund ist die Zahl der Zugangsgesuche über die letzten Jahre kontinuierlich gestiegen. Waren 2008 insgesamt 221 Zugangsgesuche gemeldet worden, waren es 2018 rekordhohe 647 (inklusive Bundesanwaltschaft und Parlamentsdienste). Im internationalen Vergleich sind diese Zahlen indessen nach wie vor bescheiden. In Grossbritannien oder den USA liegen sie umgerechnet auf die Bevölkerungszahl um ein Mehrfaches höher.

Am meisten Gesuche meldeten das Bundesamt für Gesundheit (42 Gesuche), das Bundesamt für Verkehr (27) und Swissmedic (24). Die Departemente mit den meisten Gesuchen sind das Aussendepartement EDA (156) und das Innendepartement EDI (112).

Im vergangenen Jahr wurden laut der EDÖB-Statistik in 55 Prozent der Fälle der Zugang zu einem Dokument oder einer Datensammlung vollständig gewährt, in 19 Prozent sprachen sich die Behörden für einen teilweisen Zugang aus. Vollständig verweigert wurde der Zugang in 10 Prozent der gestellten Gesuche.

Dabei sind zwischen den einzelnen Verwaltungseinheiten nach wie vor beträchtliche Unterschiede feststellbar. Bewilligen das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) oder die Finanzkontrolle (EFK) im Vergleich wenig Zugangsgesuche (siehe Tabelle unten), lagen das Bundesarchiv und das Bundesamt für Justiz mit einer Zugangsgewährungsquote von 100 Prozent letztes Jahr an der Spitze.

         

Amt
Gesuche (Anzahl) Zugang gewährt Zugang verweigert Zugang teils verweigert
         
BAG 42 36% 10% 26%
BAV 27 37% 0% 56%
Swissmedic 24 38% 8% 13%
EFK 19 26% 37% 16%
BLW 17 24% 18% 35%
GS-EFD 23 52% 30% 9%
 Ø Verwaltung   55% 10% 19%
         

 

Immer häufiger kreuzen Transparenzgegner mit Rechtsanwälten auf

76 Zugangsgesuchsteller, die bei einem Amt abblitzten (mehr als ein Drittel der Abgewiesenen), wehrten sich 2018 gegen den Entscheid und gelangten in einem ersten Schritt an die Schlichtungsstelle beim Öffentlichkeitsbeauftragten. Die Hälfte davon waren Medienschaffende. Erfreulich: Bei rund 50 Prozent der Fälle konnte in der Mediation eine einvernehmliche Lösung gefunden werden.

Auch wenn sich der angestrebte Paradigmenwechsel in Richtung offenere Verwaltung beim Bund abzeichnet – konfliktfrei wird Verwaltungstransparenz nach wie vor nicht umgesetzt. Öfter würden von einem Zugangsgesuch betroffene Dritte schon bei Schlichtungsverfahren Rechtsanwälte einschalten, berichtet Lobsiger. «Dies führt zu einer Verrechtlichung dieser – informellen – Verfahrensabschnitte und zu einer Verzögerung der Zugangsgewährung für die Gesuchstellenden», kritisiert er. Diese Entwicklung stehe im Widerspruch zur Intention des Gesetzgebers. Dieser hatte ein einfaches und rasches Zugangs- und Schlichtungsverfahren vorgesehen.

Neu verlangt das Aussendepoartement Gebühren für seine Informationen

Nicht nur aussenstehende Dritte, auch die Behörden machen immer wieder Rückschritte. So nennt der Öffentlichkeitsbeauftragte in seinem Jahresbericht das Justiz-, das Finanz- und das Aussendepartement als Verwaltungszweige, die auf die Erhebung von Gebühren verzichteten. Inzwischen hat der Wind im Aussendepartement gedreht. Auf Anfrage bestätigt eine Sprecherin, dass in diesem Jahr «für einzelne Gesuche» Gebühren in Rechnung gestellt worden seien. Eine Erhebung werde «einzelfallweise» geprüft. Ein internes Merkblatt sieht Gebühren für querulatorische Gesuche oder solche «ohne konkrete Stossrichtung» vor. Vom Parlament noch nicht behandelt ist die parlamentarische Initiative von SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Diese verlangt eine Gebührenbefreiung für Zugangsgesuche.

Weiter macht der Öffentlichkeitsbeauftragte in seinem Rechenschaftsbericht publik, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG) eine Ausnahme vom Zugangsrecht erwirken wollte. Mit einer Sonderregelung wollte die Gesundheitsbehörde Dokumente zu Tarifbewilligungen im Bereich der stationären Spitalbehandlung nach der Bearbeitung durch den Bundesrat geheim halten. So hätten Geschäftsgeheimnisse geschützt werden sollen. Der Öffentlichkeitsbeauftragte wehrte sich mit Erfolg gegen dieses Ansinnen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Kommentar schreiben

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar schreiben zu können.