Keine rasche Besserung bei Spital-Transparenz in Sicht

Beträchtliche Unterschiede bei Dienstleistungen: Operationssaal im ambulanten Zentrum des Stadtspitals Zürich an der Europaallee. (Foto: Michael Buholzer/Keystone)

Von Céline Graf. Nach dem Maisano-Skandal in Zürich: Die Transparenz beim Qualitätsvergleich von Spitälern bleibt eine zähe Angelegenheit. Expertinnen und Experten warnen vor ungesunden Folgen.

Patientinnen und Patienten sollen wissen, in welchen Spitälern sie die beste Behandlung für ein medizinisches Problem bekommen. Dieser Grundsatz ist in der Schweiz gesetzlich verankert: Das Krankenkassengesetz (KVG) verpflichtet den Bund, Daten zur Qualität für einen Betriebsvergleich zwischen den Spitälern offenzulegen.

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Gericht zwingt das BAG zu Transparenz über Verträge

Die ersten Zürcherinnen und Zürcher werden am 4. Januar 2021 gegen Covid-19 geimpft – nun muss das BAG die Impfstoffverträge offenlegen. (Foto: Ennio Leanza/Keystone)

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Verträge mit den Pharmafirmen über Covid-19-Impfstoffe offenlegen muss.

Seit sechs Jahren hält der Bund diese Verträge unter Verschluss. Sie enthalten Informationen zu Preisen, Lieferbedingungen und Haftungsfragen. Das BAG begründete die Geheimhaltung bisher mit der angeblichen Gefahr, die Verhandlungsposition der Schweiz zu schwächen.

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Crans-Montana: Transparenz hätte Unglück wohl verhindert

40 Tote, über hundert Verletzte: Die Bevölkerung trauert um die Opfer der Brandkatastrophe in der Bar «Le Constellation» in Crans-Montana. (Foto: Jean-Christophe Bott/Keystone)

Von Urs P. Gasche. Hätten die Walliser Behörden ihre Kontrollberichte online stellen müssen, wäre ans Licht gekommen, dass die Gemeinde die Unglücks-Bar nicht jährlich kontrollierte. Jeder hätte nachsehen können, ob die Kontrolleure Schallschutzdecke und  Notausgänge kontrolliert haben.

Wahrscheinlicher noch: Die Gemeinde Crans-Montana hätte die Kontrollen regelmässig und ordnungsgemäss durchgeführt – im Wissen, dass die Berichte öffentlich sind. Auch die Barbetreiber hätten sich wahrscheinlich stärker an die Vorschriften gehalten, um keine Nachlässigkeiten publik werden zu lassen. Vielleicht hätten Medien sogar Ranglisten der sichersten Lokale veröffentlicht.

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Öffentlicher Druck wirkt: Labore werden transparenter

Zu Transparenz über giftige Inhaltsstoffe gezwungen: Kind spielt in einer Kindertagesstätte in Zürich. (Foto: Gaetan Bally/Keystone)

Von Markus Fehlmann. Die Behörden warnen Konsumentinnen und Konsumenten neuerdings vermehrt vor gefährlichen Produkten – das tun sie nicht freiwillig. Einen grossen Anteil daran hat das Öffentlichkeitsgesetz.

Regelmässig prüfen Kantonslabore Produkte wie Putzmittel, Duftöle und Spielsachen. Immer wieder finden sie verbotene oder giftige Stoffe – etwa krebserregende oder hormonwirksame Weichmacher in Plastikspielzeug.
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Das Öffentlichkeitsgesetz mutiert zum Emmentalerkäse

Keine Notwendigkeit, Zugangsrechte einzuschränken: Öffentlichkeitsbeauftragter Adrian Lobsiger. (Foto: Alessandro Della Valle/Keystone)

Von Martin Stoll. Der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes warnt vor einer besorgniserregenden Entwicklung: Zunehmend hebeln Bundesrat und Parlament Zugangsrechte mit neuen Gesetzesbestimmungen aus. Bereits sind es dreissig Ausnahmen – und jedes Jahr wird die Liste länger. 

Aktuellstes Beispiel ist die vom Bundesrat erlassene Notverordnung zum CS-Deal: Die Regierung verweigerte den Zugang zu Dokumenten des CS-Komplexes pauschal. Von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden weitere geplante oder durchgesetzte Transparenz-Einschränkungen, etwa bei Meldungen von Cyberangriffen. 

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