Besser würde sich die Politik um «Legal Leaks» kümmern

Anlass hitziger Diskussionen: Ex-Kommunikationschef Peter Lauener mit Bundesrat Alain Berset. (Foto: Alessandro della Valle/Keystone)

 

KOMMENTAR Werden vertrauliche Informationen unkontrolliert und auf verschlungenen Wegen öffentlich, ruft die Politik gerne nach dem Staatsanwalt. Nachhaltiger wäre, die Verwaltungstransparenz zu stärken.

Die Berichterstattung über Verwaltungsdossiers ist in den letzten Jahren schwieriger geworden. Ein wachsender Trupp Informationsbeauftragter wacht über das Geschehen. Er sorgt dafür, dass Informationen kanalisiert und sorgsam aufbereitet zugänglich gemacht werden. Was nicht an die Öffentlichkeit soll, wird weggesperrt. 

 

Das ist nicht überall, aber vielerorts die übliche Praxis. Dass es in einem kommunikationsunfreundlichen Klima zu Indiskretionen kommt, liegt auf der Hand. Im fehlgeleiteten System dienen Indiskretionen als Überdruckventil.

Zwar sind Indiskretionen auch wichtig, beispielsweise, wo Missstände unter dem Deckel gehalten werden. Indiskretionen sind aber auch ungut: Schlecht für die Verwaltung, weil Vertrauensbrüche das Arbeitsklima vergiften. Ungut für Medien, wenn sich diese von ihren Tippgebern abhängig machen und auf die gebotene Distanz zu denjenigen verzichten, die sie eigentlich beaufsichtigen müssten.

Eigenmächtige Verantwortungsträger einschränken

Dabei wären die bei Regierung und Verwaltung nicht sonderlich beliebten Öffentlichkeitsgesetze ein nachhaltiges Mittel gegen überbordende Indiskretionen. Bei einer sachgerechten Umsetzung profitierten beide, Verwaltung und Öffentlichkeit. Die Verwaltung bekommt durch die Gesetze den notwendigen Freiraum, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Sie kann unter Ausschluss der Öffentlichkeit ihre Entscheide fällen. So steht es im Gesetz. Die Medien wiederum haben dank den Öffentlichkeitsgesetzen ein umfassendes Recht auf Informationen.

 

Souverän umgesetzt entmachteten die Öffentlichkeitsgesetze unspektakulär diejenigen, die meinen, sie könnten sich ihre eigenen Kommunikationsregeln schaffen. Weil die Öffentlichkeitsgesetze von den Verwaltungen aber nachlässig umgesetzt werden, haben sie im Schweizer Kommunikationsalltag nicht den gebotenen Stellenwert.

Was haben Politik und Regierung für gute Kommunikation getan?

Wenn sich Politiker und Regierung jetzt daran machen, die «Affäre Berset» zu bewältigen, müssen sie sich selbstkritisch fragen: Was haben wir in den letzten Jahren dafür getan, dass die institutionalisierten Kommunikationskanäle gut funktionieren? Es ist nicht sonderlich viel.

Regierung und Verwaltung haben immer wieder versucht, Zugangsrechte zu beschränken. So versenkte der Bundesrat das Projekt für ein Aktennachweis-System mit fadenscheinigen Begründungen. Die Befürchtung war gross, dass die Öffentlichkeit auf Dossiers stossen könnte, von denen sie noch nichts weiss. Und das ist nur ein Beispiel.

Auch Politiker, die in den letzten Tagen eine politische Untersuchung der Corona-Leaks forderten, müssten in sich gehen. Das Öffentlichkeitsgesetz sei das Mittel, mit dem Journalisten Verwaltungsinformationen einfordern könnten, argumentieren jetzt einige. Allerdings: Im Parlament gehörten sie noch vor Kurzem zu den vehementesten Gegnern eines niederschwelligen, gebührenbefreiten Öffentlichkeitsprinzips. Martin Stoll


Martin Stoll ist Geschäftsführer von Öffentlichkeitsgesetz.ch

 

 

 

 


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