Tag: Kommentar

Besser würde sich die Politik um «Legal Leaks» kümmern

Anlass hitziger Diskussionen: Ex-Kommunikationschef Peter Lauener mit Bundesrat Alain Berset. (Foto: Alessandro della Valle/Keystone)

 

KOMMENTAR Werden vertrauliche Informationen unkontrolliert und auf verschlungenen Wegen öffentlich, ruft die Politik gerne nach dem Staatsanwalt. Nachhaltiger wäre, die Verwaltungstransparenz zu stärken.

Die Berichterstattung über Verwaltungsdossiers ist in den letzten Jahren schwieriger geworden. Ein wachsender Trupp Informationsbeauftragter wacht über das Geschehen. Er sorgt dafür, dass Informationen kanalisiert und sorgsam aufbereitet zugänglich gemacht werden. Was nicht an die Öffentlichkeit soll, wird weggesperrt. 

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Schlechte Transparenz-Arbeit bleibt ohne Konsequenzen

Pauschal wirtschaftliche Interessen vermutet: Das BAG schwärzte Impfverträge grossflächig. (Foto: Keystone/Laurent Gillieron)

KOMMENTAR Der Streit über den Zugang zu den Impfstoffverträgen zeigt, dass die Bundesbehörden das Öffentlichkeitsprinzip noch nicht verinnerlicht haben. Der Fall offenbart Schwächen des Gesetzes.

Die kritische Zivilgesellschaft muss dem Solothurner SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann oder Hernâni Marques, Aktivist beim Chaos Computer Club, dankbar sein: Sie haben während der Pandemie bewiesen, dass das Transparenz-Gebot der Behörden nicht nur für Rechercheurinnen und Journalisten gilt, sondern auch für die Bevölkerung. Mehr…


Für engagierte Medien ist Staatsförderung eine Chance

Unterstützung vom Staat für regionale Medien: Redaktionssitzung beim Neuenburger ArcInfo. (Foto: Jean-Christophe Bott/Keystone)

 

KOMMENTAR Vier Jahre nach der «No Billag»-Initiative stimmt die Schweiz am 13. Februar erneut über staatliche Medienförderung ab. Die Vorlage polarisiert, da auch Grossverlage unterstützt würden. Für die Non-Profit-Organisationen der Medien ist das Förderprogramm eine Chance.

 

2017 machten die journalistischen NPOs der Schweiz in einem Treffen mit der Eidgenössischen Medienkommission erstmals auf ihre Situation aufmerksam: Sieben Organisationen – darunter auch Öffentlichkeitsgesetz.ch – rechneten den Beraterinnen und Beratern der Regierung vor, wie viele Tausend Stunden Freiwilligenarbeit sie jährlich leisten.

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Beschämend für ein Land, das fortschrittlich sein will

Der ehemalige Bundesrat Johann Schneider-Ammann informiert die Öffentlichkeit über Korruption in der Bundesverwaltung. (Foto: Peter Klaunzer/Keystone)

 KOMMENTAR Für die Aufdeckung der Korruption im Seco waren zwei Dinge zentral: das Öffentlichkeitsgesetz und mutige Whistleblower. Der Skandal macht deutlich, wie wichtig Kontrollinstrumente gegen Korruption sind. Doch genau bei diesen hapert es.

Die korrupten Machenschaften im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) haben den Bund nicht nur Millionen gekostet, sondern auch sehr viel Ansehen. Sie haben gezeigt, wie verwundbar die Verwaltung ist, wenn sich Seilschaften etablieren und die Chefs ihren Aufsichtspflichten nicht nachkommen.

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Wird bei der Transparenz mit ungleichen Ellen gemessen?

«Es besser ist, einen Prüfbericht in aller Transparenz zu veröffentlichen»: EFK-Direktor Huissoud.

KOMMENTAR Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat seit 2014 über 300 Prüfberichte veröffentlicht. EFK-Direktor Michel Huissoud plädiert für eine proaktive Transparenz aller Rechnungsprüfbehörden.

 

Die Internationale Organisation der obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) – zu denen auch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) gehört – vertritt den Grundsatz der Transparenz.

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