Schlechte Transparenz-Arbeit bleibt ohne Konsequenzen

Pauschal wirtschaftliche Interessen vermutet: Das BAG schwärzte Impfverträge grossflächig. (Foto: Keystone/Laurent Gillieron)

KOMMENTAR Der Streit über den Zugang zu den Impfstoffverträgen zeigt, dass die Bundesbehörden das Öffentlichkeitsprinzip noch nicht verinnerlicht haben. Der Fall offenbart Schwächen des Gesetzes.

Von Petar Marjanović

Die kritische Zivilgesellschaft muss dem Solothurner SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann oder Hernâni Marques, Aktivist beim Chaos Computer Club, dankbar sein: Sie haben während der Pandemie bewiesen, dass das Transparenz-Gebot der Behörden nicht nur für Rechercheurinnen und Journalisten gilt, sondern auch für die Bevölkerung.

Medienschaffende und ihre Verlage haben in den vergangenen Jahren gelernt, was es bedeutet, wenn Verwaltungsstellen die gebotene Transparenz verweigern: Der Aufwand führte wegen juristischer und finanzieller Risiken zu einem entmutigenden Abschreckungseffekt.

Umso wichtiger ist das Engagement aus der Zivilgesellschaft: Es legitimiert die Zugangsrechte des Öffentlichkeitsgesetzes noch mehr. Hier kommt neue Energie, unverbrauchte Motivation, und vielleicht kommen auch die notwendigen Mittel, mit denen Verwaltungs-Transparenz auch vor Bundesgericht durchgesetzt werden kann. Dieser löbliche Aktivismus aus der Bevölkerung muss von den Bundesbehörden als Appell verstanden werden: Die Kultur der Geheimniskrämerei muss endgültig verschwinden.

Proaktiv Geheimhaltung abgemacht

Der Streit über den Zugang zu den Schweizer Impfstoffverträgen offenbart leider, dass der Weg zur gelebten Transparenz noch lange sein wird: Im weltweiten Beschaffungswettkampf unterschrieb der Bund einen Vertrag, in dem er sich zur proaktiven Geheimhaltung verpflichtete. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) missachtete das gesetzlich vorgesehene Verfahren bei Einsichtsgesuchen. Es vermutete pauschal wirtschaftliche Interessen der Pharmakonzerne. Auf die vorgesehene Anhörung verzichtete das Amt. 

Der Eidgenössische Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) kassierte dieses Vorgehen zwar. Viel mehr als ein verklausulierter Seitenhieb war ihm aber nicht möglich: Er konnte das BAG nur daran erinnern, dass Ablehnungen «in der von der Rechtsprechung geforderten Begründungsdichte» vorgebracht werden müssten.

Keine Sanktionen bei Missachtung des Gesetzes

Der Grundsatz, dass unzureichende Ablehnungsbegründungen gesetzeswidrig sind, ist nicht neu. Er wurde 2015 vom Bundesverwaltungsgericht geschaffen. Umso irritierender ist es, dass das BAG erneut zu diesem Trick griff. Verboten ist er nicht: Die Juristinnen und Kadermitglieder von Bundesämtern müssen keine verwaltungsrechtlichen, politischen oder strafrechtlichen Sanktionen fürchten, wenn sie das Öffentlichkeitsgesetz missachten. Im schlimmsten Fall droht ein Urteil, und  ein Amt muss einen ablehnenden Entscheid besser begründen. Im Normalfall dürften solche Unanständigkeiten bloss zu einer Notiz in einem «Evaluationsbericht» führen.

Dies ist eine Schwäche des Öffentlichkeitsgesetzes: Belastende Fakten können mit illegitimen Verzögerungstaktiken bis nach dem Rücktritt von Verantwortungsträgern geheim gehalten werden. Dem Journalismus und der Zivilgesellschaft bleibt heute nichts anderes übrig, als solches Vorgehen offenzulegen und zu kritisieren.


Petar Marjanović  ist Polireporter bei watson. 


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