Besser würde sich die Politik um «Legal Leaks» kümmern

Anlass hitziger Diskussionen: Ex-Kommunikationschef Peter Lauener mit Bundesrat Alain Berset. (Foto: Alessandro della Valle/Keystone)

KOMMENTAR Werden vertrauliche Informationen unkontrolliert und auf verschlungenen Wegen öffentlich, ruft die Politik gerne nach dem Staatsanwalt. Nachhaltiger wäre, die Verwaltungstransparenz zu stärken.

Die Berichterstattung über Verwaltungsdossiers ist in den letzten Jahren schwieriger geworden. Ein wachsender Trupp Informationsbeauftragter wacht über das Geschehen. Er sorgt dafür, dass Informationen kanalisiert und sorgsam aufbereitet zugänglich gemacht werden. Was nicht an die Öffentlichkeit soll, wird weggesperrt. 

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«Fahriger Umgang mit dem Öffentlichkeitsgesetz»

Kritik an Informationsarbeit: BAG-Chefin Lévy mit Bundesrat Alain Berset. (Foto: Anthony Anex/Keystone)

Die Direktorin des Bundesamt für Gesundheit (BAG), Anne Lévy, kassiert vom Recherchenetzwerk investigativ.ch den «Goldenen Bremsklotz». In seiner Laudatio zählt Co-Vereinspräsident Marc Meschenmoser gra­vie­ren­de Transparenz-Pannen der BAG-Chefin auf.

«Ihr Start mit uns Investigativjournalist:innen war zugegebenermassen kein einfacher. Anfang Oktober 2020, als wir während der Pandemie an all den Pressekonferenzen Ihnen, geschätzte Anne Lévy, Fragen stellen und damit Transparenz gegenüber den Bürger:innen schaffen wollten, genau in dieser heiklen Phase wurde der Zugang eingeschränkt: auf eine Journalist:in pro Medium.

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«Man erlebt, wie hierzulande Gesetze gemacht werden»

Hinterfragt hartnäckig Verwaltungs-Projekte: Journalistin Fichter.

MAKING-OF Für Adrienne Fichter ist das Öffentlichkeitsgesetz ein wertvolles Instrument. Damit dokumentierte die Gewinnerin des Prix Transparence, wie die elektronische Identität in der Schweiz privatisiert werden sollte. Doch nicht alle ihre Recherchen laufen reibungslos. 

2021 stimmte die Schweiz über das E-ID-Gesetz ab. Die Vorlage war umstritten, denn das Verwaltungs-Projekt war in privaten Händen gelandet. Die Republik-Journalistin Adrienne Fichter wollte wissen, wie es zu diesem Sonderweg kam. Mit dem Öf­fent­lich­keits­­gesetz konnte sie zeigen, wie Wirtschaftsverbände die E-ID massiv mitgestalteten.

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Regierung will Preise von Medikamenten verheimlichen

Nur den Endpreis soll die Öffentlichkeit kennen: Apotheke in Bern. (Foto: Gaetan Bally/Keystone)

Von Martin Stoll. Vereinbarungen zu Preismodellen im Krankenversiche­rungs­ge­setz (KVG) sollen künftig vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen werden. So fordert es der Bundesrat. Diese Zugangsbeschränkung würde das Öffentlichkeitsprinzip empfindlich einschränken.

Der Bundesrat kann Einheiten der Bundesverwaltung vom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes ausnehmen. Darauf hat er bislang verzichtet. In der Revision des Krankenversicherungsgesetzes sieht die Regierung nun vor, das Öffentlichkeitsprinzip teils ausser Kraft zu setzen.

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Schlechte Transparenz-Arbeit bleibt ohne Konsequenzen

Pauschal wirtschaftliche Interessen vermutet: Das BAG schwärzte Impfverträge grossflächig. (Foto: Keystone/Laurent Gillieron)

KOMMENTAR Der Streit über den Zugang zu den Impfstoffverträgen zeigt, dass die Bundesbehörden das Öffentlichkeitsprinzip noch nicht verinnerlicht haben. Der Fall offenbart Schwächen des Gesetzes.

Die kritische Zivilgesellschaft muss dem Solothurner SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann oder Hernâni Marques, Aktivist beim Chaos Computer Club, dankbar sein: Sie haben während der Pandemie bewiesen, dass das Transparenz-Gebot der Behörden nicht nur für Rechercheurinnen und Journalisten gilt, sondern auch für die Bevölkerung. Mehr…