Crans Montana: Transparenz hätte Unglück wohl verhindert

40 Tote, über hundert Verletzte: Die Bevölkerung trauert um die Opfer der Brandkatastrophe in der Bar «Le Constellation» in Crans-Montana. (Foto: Jean-Christophe Bott/Keystone)

Von Urs P. Gasche. Hätten die Walliser Behörden ihre Kontrollberichte online stellen müssen, wäre ans Licht gekommen, dass die Gemeinde die Unglücks-Bar nicht jährlich kontrollierte. Jeder hätte nachsehen können, ob die Kontrolleure Schallschutzdecke und  Notausgänge kontrolliert haben.

Wahrscheinlicher noch: Die Gemeinde Crans-Montana hätte die Kontrollen regelmässig und ordnungsgemäss durchgeführt – im Wissen, dass die Berichte öffentlich sind. Auch die Barbetreiber hätten sich wahrscheinlich stärker an die Vorschriften gehalten, um keine Nachlässigkeiten publik werden zu lassen. Vielleicht hätten Medien sogar Ranglisten der sichersten Lokale veröffentlicht.

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Zuger Regierung muss ihre Sitzungsprotokolle freigeben

Kein übermässiger Aufwand für zusätzliche Transparenz: Der Zuger Regierungsrat 2023 an einer Medienkonferenz. (Foto: Urs Flüeler/Keystone)

Von Eva Hirschi. Die Redaktion von «Zentralplus» hatte gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Einsicht in Regierungsratsprotokolle der Zuger Regierung verlangt. Diese hat den Fall vor das Bundesgericht gezogen – und ist nun unterlegen.

Das Zentralschweizer Online-Nachrichtenportal  hatte Anfang letzten Jahres bei der Zuger Regierung Einsicht in sämtliche Regierungsratsprotokolle des Jahres 2022 verlangt. Die Staatskanzlei hatte das Gesuch zunächst gutgeheissen – und für den geschätzten Arbeitsaufwand von 180 Stunden einen Kostenvorschuss von 7320 Franken verlangt.

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«Der Beobachter» gewinnt den Prix Transparence 2022

Ein düsteres Kapitel Schweizer Fürsorgegeschichte aufgearbeitet: Journalist Demuth.

Von Martin Stoll. Hartnäckig verlangte er Fakten zu internierten jungen Frauen – und konnte belegen, dass Schweizer Heimkinder in Fabriken öfter ausgebeutet wurden, als bisher bekannt war. Dafür wird der «Beobachter»-Journalist Yves Demuth mit dem Prix Transparence 2022 ausgezeichnet.

Gestützt auf Behördendokumente realisierten Schweizer Medienschaffende auch im letzten Jahr wichtige Recherchen: Sie zeigten auf, dass in einigen Kantonen Zivilschutzräume fehlen oder dass die Luft in Schulen teils schlecht ist. Zur besten Transparenzstory des Jahres 2022 kürte eine Fachjury und der Vorstand des Vereins Öffentlichkeitsgesetz.ch den Beitrag des «Beobachters» zur Zwangsarbeit junger Frauen.

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«Mit dem Gesetz kann man den Staat im Auge behalten»

Bleibt hartnäckig, auch wenn er Widerstand erfährt: Journalist Küttel.

MAKING-OF Der Journalist Kilian Küttel setzt das Öf­fent­lich­keits­ge­setz mit Erfolg ein. Seine Geschichten aus dem Kanton Zug zeigen das Potenzial des Gesetzes in kleinen Räumen – aber auch seine Grenzen.

Abgangswelle am Sozialamt, ein undurchsichtiger Immobilien-Verkauf, die Bewältigung der Corona-Krise im Kanton Zug: Mit dem kantonalen Öffentlichkeitsgesetz realisierte der 29-jährige Kilian Küttel für die «Zuger Zeitung» mehrere Recherchen. Für den Lokaljournalisten ist das Gesetz ein wichtiges Werkzeug. Dass die Behörden immer wieder versuchen, Brisantes zu schwärzen, stört ihn.

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Parlamentskommission will keine Gebühren-Hürden mehr

Gegen Machtspiele der Verwaltung: Parlamentarier mit Journalist in der Wandelhalle des Parlaments. (Foto: Keystone/Peter Klaunzer)

Von Martin Stoll. Mit einer klaren Mehrheit (16 zu 4 Stimmen) hat sich die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates für einen weitgehend kostenlosen Zugang zu Amtsdokumenten ausgesprochen.

Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung reagiert die Kommission auf eine überbordende Gebühren-Praxis einzelner Verwaltungsstellen. Diese hatten in der Vergangenheit für den Zugang zu amtlichen Dokumenten Tausende Franken verlangt.

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