Tag:Kanton Zug

«Der Beobachter» gewinnt den Prix Transparence 2022

Ein düsteres Kapitel Schweizer Fürsorgegeschichte aufgearbeitet: Journalist Demuth.

Von Martin Stoll. Hartnäckig verlangte er Fakten zu internierten jungen Frauen – und konnte belegen, dass Schweizer Heimkinder in Fabriken öfter ausgebeutet wurden, als bisher bekannt war. Dafür wird der «Beobachter»-Journalist Yves Demuth mit dem Prix Transparence 2022 ausgezeichnet.

Gestützt auf Behördendokumente realisierten Schweizer Medienschaffende auch im letzten Jahr wichtige Recherchen: Sie zeigten auf, dass in einigen Kantonen Zivilschutzräume fehlen oder dass die Luft in Schulen teils schlecht ist. Zur besten Transparenzstory des Jahres 2022 kürte eine Fachjury und der Vorstand des Vereins Öffentlichkeitsgesetz.ch den Beitrag des «Beobachters» zur Zwangsarbeit junger Frauen.

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«Mit dem Gesetz kann man den Staat im Auge behalten»

 

Bleibt hartnäckig, auch wenn er Widerstand erfährt: Journalist Küttel.

MAKING-OF Der Journalist Kilian Küttel setzt das Öf­fent­lich­keits­ge­setz mit Erfolg ein. Seine Geschichten aus dem Kanton Zug zeigen das Potenzial des Gesetzes in kleinen Räumen – aber auch seine Grenzen.

Abgangswelle am Sozialamt, ein undurchsichtiger Immobilien-Verkauf, die Bewältigung der Corona-Krise im Kanton Zug: Mit dem kantonalen Öffentlichkeitsgesetz realisierte der 29-jährige Kilian Küttel für die «Zuger Zeitung» mehrere Recherchen. Für den Lokaljournalisten ist das Gesetz ein wichtiges Werkzeug. Dass die Behörden immer wieder versuchen, Brisantes zu schwärzen, stört ihn.

 

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Parlamentskommission will keine Gebühren-Hürden mehr

Gegen Machtspiele der Verwaltung: Parlamentarier mit Journalist in der Wandelhalle des Parlaments. (Foto: Keystone/Peter Klaunzer)

Von Martin Stoll. Mit einer klaren Mehrheit (16 zu 4 Stimmen) hat sich die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates für einen weitgehend kostenlosen Zugang zu Amtsdokumenten ausgesprochen.

Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung reagiert die Kommission auf eine überbordende Gebühren-Praxis einzelner Verwaltungsstellen. Diese hatten in der Vergangenheit für den Zugang zu amtlichen Dokumenten Tausende Franken verlangt.

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In Zürich fehlt ein Anwalt des Öffentlichkeitsprinzips

Bürger wissen kaum, wie sie an Behördeninformationen kommen: Akten des Zürcher Steueramts. (Foto: RDB/Blick/Dominik Baumann)

 

 

Von Marcel Hänggi. Nutzer des Zürcher Informationsgesetzes werden auf den Rechtsweg verwiesen, wenn sie mit der Bearbeitung eines Zugangsgesuchs nicht einverstanden sind. Das sei ein Nachteil, finden jetzt Evaluatoren.   

Das Zürcher Informations- und Datenschutzgesetz (IDG) sieht vor, dass der kantonale Datenschutzbeauftragte die Wirkungen des Gesetzes periodisch überprüfen lässt. Das ist mit mehreren Teilevaluationen seit 2012 geschehen. Nun liegt der Synthesebericht mit seinen Empfehlungen vor.

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Bundesgericht stoppt Gemeindewillkür

Mit falschen Argumenten gegen Transparenz: Gemeinderat Steinhausen. (Foto: Gemeinde Steinhausen)

 

Von Martin Stoll. Das Bundesgericht zwingt Steinhausen zu einer konsequenten Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips. Der Fall zeigt exemplarisch, dass dieses bei Gemeinden nicht verwurzelt ist.

Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz, pochte hartnäckig auf sein Recht. Von seiner Wohngemeinde Steinhausen (ZG) verlangte der Softwareentwickler Zugang zu 38 Protokollen des Gemeinderats. 

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