Tag: Kanton Zug

Behörde versteckt Dokument hinter schwarzen Balken

Eigenwillige Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in Zug: Das verlangte Protokoll wurde zu einem Grossteil unleserlich gemacht. (Foto: Stefan Kaiser/NLZ)

Von Julian Feldmann. Ein Journalist hat ein Gesuch eingereicht, um Einblick in amtliche Dokumente zu erhalten. Viel Leserliches bekam er nicht zu Gesicht.

Der freie Zuger Journalist Beat Holdener recherchiert über die Zustände in der Denkmalpflege. Darum stellte er bei der Direktion des Innern, der das Amt für Denkmalpflege unterstellt ist, ein Gesuch: Er wolle gerne Zugang zum Beschlussprotokoll der ausserordentlichen Sitzung der kantonalen Denkmalkommission vom 12. Mai 2014 erhalten.

Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 2014 sollte dies kein Problem sein – sollte. Das Gesetz fördert nämlich die Transparenz über die Tätigkeit der Behörden und der Verwaltung des Kantons und der Gemeinden und regelt den Zugang zu amtlichen Dokumenten. Mehr…


Wie viel Transparenz soll es in Zug künftig geben?

Von Samantha Taylor. Der Kanton Zug will die Aktenschränke der Verwaltung öffnen und das Öffentlichkeitsgesetz einführen. Die Vorlage wurde jüngst im Kantonsrat beraten und kontrovers diskutiert. Während den einen das Gesetz zu wenig weit geht, wollen es andere massiv einschränken.

Vielleicht auch bald dem Öffenlichkeitsprinzip verpflichtet: Das kantonale Parlament in Zug.

Als einer der wenigen Kantone in der Schweiz kennt Zug noch die geschlossene Verwaltung. Mit anderen Worten, der Kanton verfügt noch nicht über das Öffentlichkeitsgesetz. Das soll sich ändern. Die Regierung hat einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der Mitte Dezember vom Kantonsrat in erster Lesung beraten wurde. 

Grundsätzlich strebt die Zuger Regierung damit das an, was in anderen Kantonen und beim Bund schon seit geraumer Zeit gang und gebe ist: Jeder Person, unabhängig von Alter, Staatsangehörigkeit und Wohnsitz, soll das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten gewährt werden. Dies, sofern kein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse besteht. Vom Zuger Gesetz betroffen sind die kantonale Verwaltung, die Regierung, die Organe des Parlaments, die Justizbehörden und die Gemeinden.

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Zuger Kantonsverwaltung auf dem Prüfstand

Von Martin Stoll. Zug ist einer der wenigen Schweizer Kantone, in denen das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung noch nicht existiert. Jetzt will die Zuger Regierung ein Transparenzgesetz schaffen, glaubt aber, dass ein solches im Grunde nicht nötig sei. Schon heute würde in Zug transparent informiert. Tatsächlich?

Freier Zugang zu Verwaltungsinformationen: Auch im Kanton Zug ist ein Kulturwandel nötig. (Foto: Keystone)

«Im Kanton Zug wird die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips kaum grössere Auswirkungen haben, zumal die Behörden bereits heute eine offene Informationspolitik kennen», schreibt die Zuger Regierung zu seinem Entwurf für ein Öffentlichkeitsgesetz. Um diese selbstbewusste Aussage zu überprüfen, machte die Zentralschweiz am Sonntag einen Transparenztest –  und kam zu einem ganz anderen Ergebnis: In fünf von sieben Fällen wurde den Journalisten die Einsicht in Dokumente verwehrt, welche nach Einführung des Öffentlichkeitsprinzips wohl zugänglich wären. Keine Einsicht bekamen die Medienschaffenden beispielsweise in ein Sitzungsprotokoll der Verkehrskommission, in die Rechnung des Energieförderungsfonds der Gemeinde Hünenberg oder in ein Gutachten der Denkmalpflege.

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Hoffen auf kostenlose Transparenz im Finanzkanton

Von Dominique Strebel. Wie wichtig Öffentlichkeitsgesetze sind, zeigt der Kanton Zug. Der Finanzkanton hat kein Öffentlichkeitsgesetz und bittet deshalb Journalisten happig zur Kasse, wenn sie amtliche Dokumente einsehen wollen.

Will ein Journalist zum Beispiel die Herausgabe einer Einstellungsverfügung, kostet das schnell einmal 1000 Franken – auch wenn das Gesuch gutgeheissen wird. Der Journalist verursache den Strafverfolgern Arbeit, heisst es regelmässig in entsprechenden Entscheiden der Zuger Staatsanwaltschaft. Und da der Journalist gewinnstrebig sei, könne der Aufwand gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz auf den Verursacher überwälzt werden.

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