«Gemeinden nehmen ihre Transparenzpflicht sehr ernst»

Rechtsverfahren für den Informationszugang seien zumutbar: Jürg Wichtermann vom Verband Bernischer Gemeinden. (Foto: Adrian Reusser/Keystone)

Von Eva Hirschi. Spam-Ordner, Teil­zeit­pensen, hoher Auf­wand: Jürg Wich­ter­mann nennt mehrere mög­liche Gründe, warum zwei Drittel der Berner Ge­mein­den auf ein Zu­gangs­gesuch nicht reagiert haben. Ein Problem sieht der Ge­schäfts­führer des Verbands Ber­ni­scher Ge­mein­den trotzdem nicht.

Bern führte 1995 als erster Kan­ton – 11 Jahre vor dem Bund – das Öf­fent­lich­keits­prin­zip ein. Den­noch schnei­den Ber­ner Ge­mein­den in der Trans­pa­renz-Stu­die schlecht ab. Jürg Wich­ter­mann, Ge­schäfts­füh­rer des Ver­bands Ber­ni­scher Ge­mein­den, war von 2008 bis 2021 Stadt­schrei­ber von Bern und zuvor beim Amt für Ge­mein­den und Raum­ord­nung tätig. Im In­ter­view ord­net er die Er­geb­nis­se aus Ge­mein­de­sicht ein.

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«Sie müssen verstehen: Informationen gehören allen»

Gemeinden hätten untereinander vereinbart, das Zugangsgesuch nicht zu beantworten: IDHEAP-Professor Martial Pasquier.

Von Eva Hirschi. Wie schlecht Schweizer Ge­meinden das Öffent­lich­keits­prinzip um­setzen, hat Pro­fessor Martial Pasquier über­rascht. Seine Studie mit For­schenden der Uni­ver­sitäten Lau­sanne, Brüssel und Neapel zeigt: Die Geheim­haltungs­kultur bleibt stark – selbst bei einfachen Doku­menten.

Zwischen den kan­tonalen Öffent­lich­keits­gesetzen und ihrer Um­setzung in den Ge­meinden klafft eine grosse Lücke. Für Martial Pasquier, Pro­fessor am Institut für öffent­liche Ver­waltung (IDHEAP) der Uni­ver­sität Lausanne und Leiter der Studie, ist dieser Befund alarmierend.

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Zwei von drei Gemeinden ignorieren Zugangsgesuche

Ein Blick in die Akten ist bei Schweizer Gemeinden keine Selbstverständlichkeit: Trotz gesetzlichem Anspruch bleibt der Zugang oft verwehrt. (Foto: Gaetan Bally/Keystone)

Von Martin Stoll. Eine Stu­die der Uni­ver­sität Lau­sanne und zweier weiterer euro­päischer Uni­ver­sitäten zeigt deutliche Defizite: Nur 10 % der Schweizer Ge­meinden mit geltendem Öffent­lichkeits­gesetz legten ein verlangtes Doku­ment voll­ständig offen. 67 % ant­worteten inner­halb von 60 Tagen nicht.

Wie gut setzen Ge­mein­den das Öffent­lich­keits­prin­zip um? For­schen­de des In­sti­tuts für öffent­liche Ver­wal­tung (IDHEAP) der Uni­ver­si­tät Lau­sanne sowie der Uni­ver­si­tä­ten Brüs­sel (Université libre) und Nea­pel (L’Orientale) gingen dieser Fra­ge mit einem Trans­pa­renz­test nach. Öffent­lich­keits­ge­setz.ch half bei der Kon­zep­tion der Stu­die mit.

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Parlamentskommission will keine Gebühren-Hürden mehr

Gegen Machtspiele der Verwaltung: Parlamentarier mit Journalist in der Wandelhalle des Parlaments. (Foto: Keystone/Peter Klaunzer)

Von Martin Stoll. Mit einer klaren Mehrheit (16 zu 4 Stimmen) hat sich die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates für einen weitgehend kostenlosen Zugang zu Amtsdokumenten ausgesprochen.

Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung reagiert die Kommission auf eine überbordende Gebühren-Praxis einzelner Verwaltungsstellen. Diese hatten in der Vergangenheit für den Zugang zu amtlichen Dokumenten Tausende Franken verlangt.

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Interkantonale Trägerschaft schützt vor Transparenz nicht

Transparenzersuchen ignoriert: FHS-Rektor Sebastian Wörwag. (Foto: Gian Ehrenzeller/Keystone)

Von Marcel Hänggi. Die Fachhochschule St. Gallen (FHS) untersteht – selbstverständlich – dem sanktgallischen Öffentlichkeitsgesetz, wie die Rekurskommission der FHS feststellt. Schulleitung und Hochschulrat wollten dies anders sehen.

Die Schweiz kennt das Öffentlichkeitsprinzip auf Bundesebene. Die meisten Kantone kennen es auf kantonaler und kommunaler Ebene. Doch was ist mit interkantonalen Körperschaften – namentlich, wenn unter den Trägerkantonen solche sind, die immer noch nach dem Geheimhaltungsprinzip funktionieren?

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