Transparenztest: Gemeinden rechtfertigen sich
Gemeindeverwaltungen unter Erklärungsdruck: Verbände relativieren die Ergebnisse des Transparenztests. (Symbolbild: Christian Beutler/Keystone)Von Michelle Isler. In einem umfassenden Test antworteten zwei Drittel aller Gemeinden, die dem Öffentlichkeitsprinzip unterstellt sind, nicht auf eine einfache Dokumentenanfrage. Transparenzalarm? Gemeindevertreter erklären – und relativieren.
Fehlende Routine, volle Mailboxen, kein Nachhaken: So erklären Gemeindeverbände den Studienbefund. Man könne allerdings nicht von einer unbeantworteten E-Mail auf das behördliche Transparenzverhalten schliessen. St. Gallen will derweil Schulungen überprüfen.
In einer Studie der Universitäten in Lausanne, Brüssel und Neapel legten nur 10 % der Schweizer Gemeinden mit geltendem Öffentlichkeitsgesetz ein verlangtes Dokument vollständig offen. 67 % antworteten innerhalb von 60 Tagen nicht. Als mögliche Ursachen dafür nennt Studienleiter Martial Pasquier fehlende interne Verfahren, Misstrauen gegenüber Gesuchstellenden, mangelnde Ressourcen oder eine geringe Priorität der Transparenz.
Gemeinden verweisen auf Ressourcenmangel
Die Ressourcenfrage dient auch den Gemeinden als Erklärungsansatz: Diese erhielten jeden Tag Dutzende Mails, sagt etwa Matthias Gysin, Geschäftsführer des Baselbieter Gemeindeverbands, gegenüber der «bz Basel». Im Baselbiet antworteten von 86 Gemeinden 64 nicht auf die Anfrage. Gysin empfiehlt: «Wenn man nach ungefähr drei Tagen nichts gehört hat, lohnt es sich, nachzuhaken.»
So wurde getestet
Im Juni 2025 wurden alle 2’121 Schweizer Gemeinden per E-Mail um die Traktandenliste der letzten Sitzung ihrer Gemeinderegierung gebeten. Die Gesuche stammten von einer Bürgerin oder einer Journalistin, die sich jeweils mit oder ohne ausdrücklichen Verweis auf das Öffentlichkeitsgesetz an die Gemeinden wandten.
«Für viele Gemeinden ist es schwierig bis unmöglich geworden, alle Anfragen fristgerecht zu bearbeiten», schreibt Claudia Kratochvil, Direktorin des Schweizerischen Gemeindeverbands, auf Anfrage von Öffentlichkeitsgesetz.ch. Sie fügt an, auch KI habe zu einer Zunahme der Anfragen an die Gemeinden geführt.
Gemeindeverbände relativieren die Ergebnisse
Beim Waadtländer Gemeindeverband glaubt man nicht, dass es an Unwillen der Gemeinden liegt: «Man darf die Studienergebnisse nicht überinterpretieren», sagt Direktor Eloi Fellay im Interview mit RTS. Die Gemeinden hätten «ein einziges Mail mit wenigen Zeilen» erhalten mit der Bitte nach der Traktandenliste. «Man muss wissen: Dieses Dokument existiert als solches nicht. Es muss zuerst erstellt werden», sagt Fellay.
Via Rechtsdienst des Verbandssekretariats habe er seit Anfang des Jahres über 70 Öffentlichkeitsgesetz-Anfragen erhalten. Das Öffentlichkeitsgesetz gehe deutlich über eine konkrete Anfrage nach einer bestimmten Art von Dokument hinaus: Das Ziel sei, Transparenz zu gewährleisten und die Information der Öffentlichkeit zu fördern. «Und die Gemeinden ergreifen proaktiv zahlreiche Massnahmen, um über ihre Tätigkeit zu informieren.»
Beim Transparenztest im Kanton Freiburg schickten 78 von 121 Gemeinden keine Antwort zurück, nur neun gewährten Zugang zur Traktandenliste. Dieses Resultat erstaune sie, schreibt Micheline Guerry-Berchier auf Anfrage. Sie ist Direktorin des Freiburger Gemeindeverbands und verweist auf die Statistiken zum Öffentlichkeitsgesetz, die ein anderes Bild zeichnen: 2025 seien gemäss der kantonalen Behörde für Öffentlichkeit, Datenschutz und Mediation von 116 gemeldeten Anträgen 12 abgelehnt worden. Bei 83 sei der Zugang gewährt worden.
Sie wirft zudem die Frage auf, wie sichergestellt wurde, dass die Anfragen nicht im Spam-Filter gelandet seien und weist auf bestehende Sensibilisierungs- und Schulungsangebote hin.
St. Gallen will Schulungen überprüfen
Auch Bernhard Keller, Geschäftsführer des Verbands der St. Galler Gemeindepräsidien, sagt gegenüber dem «St. Galler Tagblatt», sein Verband werde die Gemeinden weiterhin sensibilisieren. Ihm sei nicht bekannt, dass es im Kanton St. Gallen eine Vielzahl nicht beantworteter Anfragen gebe. Beim Amt für Gemeinden und Bürgerrecht des Kantons St. Gallen will man anhand der Ergebnisse der Studie allerdings prüfen, welchen Stellenwert das Öffentlichkeitsgesetz in Schulungen haben soll, wie der Leiter des Amts für Gemeinden und Bürgerrecht gegenüber der Zeitung ankündigt.
Ein anderer Erklärungsansatz kommt aus Bern. Der Präsident des kantonalen Gemeindeverbandes, Jürg Wichtermann, glaubt nicht, dass es an der Ausbildung hapert: Die grosse Mehrheit der verantwortlichen Gemeindeangestellten seien gut geschult im Umgang mit dem Öffentlichkeitsprinzip, sagt er im Interview mit Öffentlichkeitsgesetz.ch. Allerdings: «Was fehlen kann, ist die Routine: Einige Gemeinden erhalten kaum Zugangsgesuche.» Im Kanton reagierten 232 der 335 Gemeinden nicht auf die Anfrage und lediglich vier Prozent der Gemeinden gewährten vollständigen Zugang.




















