Offene Verwaltung für die Prävention von Krisen

Wissenschaft, Verwaltung und Medien: Transparenz aus unterschiedlichen Blickwinkeln beim «Café Transparence on stage» in Lausanne. (Foto: Violette Buchs)

Von Eva Hirschi. Am ausgebuchten «Café Transparence on stage» von Öffentlichkeitsgesetz.ch in Lausanne diskutierten Staatsrat Frédéric Borloz, Professor Martial Pasquier und Journalistin Camille Krafft über die Bedeutung von Verwaltungstransparenz in Krisenzeiten.

Wie transparent muss die Verwaltung sein? Krisen wie in Crans-Montana, bei der Lausanner Polizei oder um die Steuern im Kanton Waadt machen die Frage dringlich. «Es kann nie genug Transparenz geben. Die Frage ist, was man preisgeben kann und was nicht», sagt der Waadtländer Staatsrat Frédéric Borloz an der Podiumsdiskussion. 

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Was öffentlich einsehbar ist bei der Polizei – und was nicht

Videoaufnahmen, Einsatzdispositive, Einvernahmeprotokolle: Rechte und Grenzen des Zugangs zu sensiblen Akten – Antworten im «Café Transparence».

Von Eva Hirschi. Wie wird das Öffentlichkeitsprinzip in Bezug auf Polizeiakten angewendet? Darüber sprachen der Genfer Öffentlichkeitsbeauftragte, Stéphane Werly, und der ehemalige Waadtländer Öffentlichkeitsbeauftragte, Eric Golaz, im «Café Transparence».

Bei Demonstrationen in Lausanne eskalierte die Gewalt. WhatsApp-Gruppen mit rassistischen Inhalten, in denen sich Mitglieder der Sicherheitsbehörden heimlich austauschten, sorgten für heftige Diskussionen. Immer wieder steht die Polizei – auch ausserhalb von Lausanne – im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. Kommt das Öffentlichkeitsprinzip bei Polizeidokumenten zur Anwendung?

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«Jetzt ist klar: Pensionskassen sind keine Blackbox»

Journalist David Haeberli diskutiert mit Moderator Bastien von Wyss (rechts) im Café Transparence.

Von Julia Rippstein. Prix-Transparence-Regio-Preisträger David Haeberli deckte als Journalist von «Le Temps» eine geheime Entscheidung der Genfer Pensionskasse auf. Im Café Transparence berichtet er über den Rechtsstreit um das brisante Dokument.

Haeberlis Recherche zur Genfer Pensionskasse (CPEG) begann mit einer Volksabstimmung: Im Sommer 2019 genehmigte die Genfer Bevölkerung die Rekapitalisierung der Kasse – in der Version von Linken und MCG, mit 4,4 Milliarden Franken veranschlagt. Am Ende kostete das Sanierungsprojekt jedoch 6 Milliarden.

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«Reflekt» gewinnt den Prix Transparence 2024

Lobbying der Schifffahrtsindustrie offengelegt: Journalistin Ritscher.

Von Martin Stoll. Dank Lobbying ein millionenschweres Steuergeschenk für die Schifffahrtsindustrie? Das Recherche-Team «Reflekt» dokumentierte mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes, wie ein Schifffahrtskonzern die Verwaltung beeinflusste.

2024 wurden in der Schweiz so viele Transparenzrecherchen realisiert wie nie zuvor: Medienschaffende hinterfragten die behördliche Aufarbeitung des Bergsturzes von Bondo, die Ukraine-Hilfe oder Missstände im Psychiatriezentrum Münsingen. Eine Fachjury kürte Anina Ritschers «Reflekt»-Recherche zur besten des Jahres – sie enthüllte den Einfluss der Mediterranean Shipping Company auf eine Gesetzesvorlage.

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Untersuchung belastet Genfer Staatsrätin Fabienne Fischer

Staatlich unterwegs in eigener Sache: Ex-Staatsrätin Fischer an einer Medienkonferenz. (Foto: Salvatore di Nolfi/Keystone)

Von Eva Hirschi. Die ehemalige Genfer Staatsrätin hat Steuergelder für ihre Wahlkampagne missbraucht und langjährige Bekannte begünstigt. Das zeigt ein nun publizierter Bericht der kantonalen Geschäftsprüfungskommission.

Recherchen mit dem Öffentlichkeitsgesetz sorgten letzten August für viel Wirbel in Genf. Teilweise geschwärzte Dokumente, die «Léman Bleu» veröffentlichte, legten den Verdacht nahe, die damalige Grünen-Staatsrätin Fabienne Fischer habe ihre Medienverantwortlichen für den Wahlkampf eingesetzt. 

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