Genf hat kein Geld fürs Öffentlichkeitsprinzip
Das Genfer Parlament streicht der Öffentlichkeitsbeauftragten das Budget zusammen. (Foto: Keystone)
Von Isabelle Ducret. Genf schien in Sachen Öffentlichkeitsprinzip der Musterkanton zu sein. Doch dann beschloss das Parlament im Mai, dem zuständigen Büro einen Viertel seines Budgets zu streichen. Dessen Funktionsfähigkeit ist infrage gestellt.
Es war der Anfang einer schönen Geschichte: Bereits 2002 führte der Kanton Genf mit dem Informations- und Datenschutzgesetz (Loi sur l’information du public, l’accès aux documents et la protection des données personnelles, kurz LIPAD) das Öffentlichkeitsprinzip ein. Noch fehlten die Mittel, um das Gesetz wirkungsvoll umzusetzen, doch 2010 wurde Genf mit der Schaffung eines Büros mit ausreichend Personal, einem Budget von 1,2 Millionen Franken und einer gewählten Öffentlichkeitsbeauftragten (Isabelle Dubois) zum Musterschüler.
Zwei Jahre später bleibt ein Scherbenhaufen. Das Parlament hat beschlossen, das Budget um 700’000 Franken zu kürzen! Weil das Gesetz aber Strukturen zu seiner Umsetzung vorschreibt, war dieser Beschluss möglicherweise gesetzeswidrig, weshalb die Finanzkommission im Mai beschloss, dem Büro «nur» um 300’000 Franken zu streichen. Eine Petition gegen die Kürzung ist lanciert, doch um ehrlich zu sein: Der Widerstand ist sehr schwach. Das Schweigen vieler in der Politik ist schwer verständlich. Mehr…
