Untersuchung belastet Genfer Staatsrätin Fabienne Fischer

Staatlich unterwegs in eigener Sache: Ex-Staatsrätin Fischer an einer Medienkonferenz. (Foto: Salvatore di Nolfi/Keystone)

Von Eva Hirschi. Die ehemalige Genfer Staatsrätin hat Steuergelder für ihre Wahlkampagne missbraucht und langjährige Bekannte begünstigt. Das zeigt ein nun publizierter Bericht der kantonalen Geschäftsprüfungskommission.

Recherchen mit dem Öffentlichkeitsgesetz sorgten letzten August für viel Wirbel in Genf. Teilweise geschwärzte Dokumente, die «Léman Bleu» veröffentlichte, legten den Verdacht nahe, die damalige Grünen-Staatsrätin Fabienne Fischer habe ihre Medienverantwortlichen für den Wahlkampf eingesetzt. 

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«NZZ am Sonntag» gewinnt den Prix Transparence 2023

 Die zaghafte Sanktionspolitik der Schweizer Regierung transparent gemacht: Journalist Marti.

Von Martin Stoll. Lange wälzte der Bundesrat das heikle Dossier zu Sanktionen gegen China – und schwieg dazu in der Öffentlichkeit. Für die Rekonstruktion dieser Diskussionen wird Simon Marti von der «NZZ am Sonntag» mit dem Prix Transparence 2023 ausgezeichnet.

Gestützt auf Behördendokumente realisierten Schweizer Medienschaffende 2023 so viele Beiträge wie noch nie:  Sie zeigen, wie Migros den Preisüberwacher unter Druck setzte oder wie eine Untersuchung zu Indiskretionen im Bundesrat die Persönlichkeitsrechte Tausender verletzte. Zur besten Transparenzstory des Jahres 2023 kürte eine Fachjury die Artikelserie von Simon Marti in der «NZZ am Sonntag» zu China-Sanktionen. 

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Wie die Genfer Behörden das Volk um 2 Milliarden prellte

Von Eva Hirschi. «Le Temps» erhält nach langem Rechtsstreit ein aufschlussreiches Protokoll der Genfer Pensionskasse. Es belegt Missstände beim Vorsorgewerk und fehlende Verwaltungstransparenz.

Dreieinhalb Jahre musste  die Westschweizer Zeitung «Le Temps» auf ein einziges Dokument der Genfer Pensionskasse warten – obwohl das Bundesgericht das öffentliche Interesse festgehalten und zwei Mal zugunsten der Transparenz entschieden hatte.

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Regio-Projekt jetzt auch in den Kantonen Genf und Waadt

Medien und Verwaltung an einem Tisch: Westschweizer Projektauftakt in Nyon. (Foto: Sébastien Agnetti)

Von Eva Hirschi. Das Regionenprojekt ist nun auch in der Westschweiz gestartet: In den nächsten zwei Jahren setzt Öffentlichkeitsgesetz.ch mit diversen Aktivitäten einen Schwerpunkt in den Kantonen Genf und Waadt.

Auch in  Waadt und Genf gilt das Öffentlichkeitsprinzip. Zwar funktioniert die Anwendung in der Regel gut, doch auch am Genfersee gibt es Verbesserungs­potenzial. Hier setzt der Verein Öffentlichkeitgesetz.ch mit seinem Regionen-Projekt an, das letzten März in Zürich und letzten Oktober in der Nordwestschweiz angelaufen ist.

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Machen Angestellte des Kantons Genf Wahlkampf?

E-Mails zur Öffentlichkeitsarbeit werfen Fragen auf: ehemalige Genfer Staatsrätin Fabienne Fischer. (Foto: Keystone/Salvatore di Nolfi)

Von Eva Hirschi. Ein Genfer Kantonsparlamentarier verlangt mit dem Öffentlichkeitsgesetz E-Mails von der Kommunikationsabteilung der damaligen Staatsrätin Fabienne Fischer. Der Vorwurf: Sie soll Staatsgelder missbraucht haben.

Am Anfang der Affäre steht ein Bundesordner mit fast 300 Seiten an Dokumenten, darunter Emails sowie Auszüge aus den Agenden zweier Staatsangestellter, die der Kanton Genf Anfang August herausgeben musste. Grund dafür war ein Einsichtsgesuch gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, das Daniel Sormanni, Kantonsrat des Mouvement Citoyens Genevois (MCG), vier Monate zuvor gestellt hatte. Das hat der Fernsehsender «Léman Bleu» publik gemacht.

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