«NZZ am Sonntag» gewinnt den Prix Transparence 2023
Von Martin Stoll. Lange wälzte der Bundesrat das heikle Dossier zu Sanktionen gegen China – und schwieg dazu in der Öffentlichkeit. Für die Rekonstruktion dieser Diskussionen wird Simon Marti von der «NZZ am Sonntag» mit dem Prix Transparence 2023 ausgezeichnet.
Gestützt auf Behördendokumente realisierten Schweizer Medienschaffende 2023 so viele Beiträge wie noch nie: Sie zeigen, wie Migros den Preisüberwacher unter Druck setzte oder wie eine Untersuchung zu Indiskretionen im Bundesrat die Persönlichkeitsrechte Tausender verletzte. Zur besten Transparenzstory des Jahres 2023 kürte eine Fachjury die Artikelserie von Simon Marti in der «NZZ am Sonntag» zu China-Sanktionen.
Ab Frühling 2021 rang der Bundesrat mit der heiklen Frage, ob er EU-Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverletzungen an Uiguren unterstützen solle. Während Monaten liess die Regierung in einer Koordinationsgruppe rechtliche Aspekte und Chancen sowie Risiken eines solchen Entscheids abklären.
Mechanismen einer Entscheidungsfindung offengelegt
Nach mehreren Beratungen lehnte der Bundesrat Massnahmen gegen chinesische Funktionäre oder Unternehmen ab. Das stand im Widerspruch zur offiziellen China-Strategie des Bundes, die Menschenrechte stark gewichtet. Seinen Entscheid kommunizierte der Bundesrat der Öffentlichkeit nicht. Dieser hätte zweifellos für Aufsehen gesorgt und Kritik erregt.
Zum verborgen gehaltenen Vorgang in der Regierung verlangte «NZZ am Sonntag»-Journalist Simon Marti Dokumente von der Verwaltung und kämpfte in einem Schlichtungsverfahren für den zuerst verweigerten Zugang. «Diese Art von Recherche ermöglicht es, die Mechanismen einer sehr politischen Entscheidungsfindung effizient zu entschlüsseln», sagt Nicole Lamon, Mitglied der Fachjury.
Preisträgerinnen und Preisträger des Prix Transparence
Öffentlichkeitsgesetz.ch verleiht den Prix Transparence zum sechsten Mal. Damit ausgezeichnet werden Medienschaffende, welche ein Öffentlichkeitsgesetz zielführend und wirkungsvoll anwenden.
Für ihre Recherche zur Sanktionspolitik der Schweizer Regierung gegenüber China wurde dieses Jahr die Redaktion der «NZZ am Sonntag» mit einem Pokal des Berner Kunstglasers Daniel Stettler aus Berner Amtshaus-Sandstein und Glas ausgezeichnet.
- 2022 wurde der Journalist Yves Demuth («Beobachter») geehrt. Hartnäckig verlangte er von der Verwaltung Fakten zu internierten jungen Frauen heraus.
- 2021 wurde die Journalistin Adrienne Fichter («Republik») ausgezeichnet. Mit amtlichen Dokumenten hat sie bundesinterne Diskussionen über eine Privatisierung der elektronischen Identität rekonstruiert.
- 2020 wurden die Journalisten Jan Jirát, Kaspar Surber und Lorenz Naegeli («WOZ – Die Wochenzeitung») geehrt. Fünf Jahre kämpften sie für Daten, die einen tiefen Einblick ins Schweizer Rüstungsgeschäft ermöglichten.
- 2019 wurden Nina Blaser und Anielle Peterhans («Rundschau») ausgezeichnet. Sie brachten die Fakten über die Preisverhandlungen zu einem Krebsmedikament auf den Tisch.
- 2018 wurde Philippe Boeglin («La Liberté») geehrt. Er enthüllte mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes Spesenexzesse der Armee.
Den Prix Transparence Regio verleiht Öffentlichkeitsgesetz seit 2022 für journalistische Leistungen, die mit den Öffentlichkeitsgesetzen der Kantone umgesetzt worden sind. Dieses Jahr wurde Jérémy Seydoux von «Léman Bleu» für seine Recherchen zur Wahlkampagne der Genfer Staatsrätin Fabienne Fischer geehrt.
- 2022 ausgezeichnet wurde der Innerschweizer Journalist Kilian Küttel (Zentralplus«). Er recherchierte mit dem Zuger Öffentlichkeitsgesetz zum unerwarteten Rücktritt des Zuger Sicherheitsdirektors Beat Villiger.
Regionalpreis geht an Léman Bleu
Der Prix Transparence Regio, der Recherchen im Regional- und Lokaljournalismus auszeichnet, geht dieses Jahr an Jérémy Seydoux von «Léman Bleu». Er ging der Frage nach, ob die damalige Genfer Grünen-Staatsrätin Fabienne Fischer für ihre Wahlkampagne Staatsgelder missbraucht hatte.
Wahlunterstützung durch hohe Kantonsangestellte hinterfragt: Journalist Seydoux.
Ein Genfer Kantonsrat hatte mit dem kantonalen Öffentlichkeitsgesetz zahlreiche Dokumente und E-Mails erhalten, die auf Unstimmigkeiten bei der Wahlkampagne der Grünen-Staatsrätin hinwiesen. Die journalistische Auswertung von Jérémy Seydoux zeigte, dass tatsächlich eine offensive Kommunikationstätigkeit von zwei Mitarbeitenden der Staatsrätin stattgefunden hatte. Diese überschritt möglicherweise die regulären Aufgaben und diente eher den persönlichen Interessen der Chefin als dem Departement.
Klima-Ablasshandel, Ausschaffungen und Staats-PR
Der 2. Platz des (nationalen) Prix Transparence geht an Alex Tiefenbacher und Luca Mondgenast von «Das Lamm» für eine Recherche über den Schweizer Handel mit Emissionsrechten. Sie hatten mittels Öffentlichkeitsgesetz enthüllt, welche Unternehmen überschüssige Gratiszertifikate profitabel verkaufen.
Mit dem 3. Platz geehrt werden Anna Jikhareva und Kaspar Surber von der «WOZ». Sie hinterfragten mittels Öffentlichkeitsgesetz eine EJPD-Kampagne gegen die Konzernverantwortungs-Initiative.
Ebenfalls mit dem 3. Platz ausgezeichnet wird eine Recherche über die Mängel in der medizinischen Begleitung von Ausschaffungsflügen von Asylsuchenden, die von Philippe Boeglin in «Le Temps», von Xavier Lambiel in «La Liberté» und von Bayron Schwyn in «Arcinfo» publiziert wurde.
Regio-Recherchen zur Einbürgerung und zu Mobbing
Beim Prix Transparence Regio wurden Fabian Duss und Matthias Niederberger vom «Freier Schweizer» mit dem 2. Platz ausgezeichnet. Die beiden Lokaljournalisten hatten in einer Grossrecherche bei allen Schwyzer Gemeinden Dokumente zum Einbürgerungsverfahren verlangt. Diese zeigen, dass bei Einbürgerungen teils kuriose Fragen gestellt werden – und nicht alle Gemeinden transparent sind.
Der 3. Platz des Prix Transparence Regio ging an Patrick Gut und Delia Bachmann von «Der Landbote». Nach mehreren Suiziden bei der Stadtpolizei konnten sie mittels Öffentlichkeitsgesetz einen Bericht einsehen, der eine hierarchische Führungskultur und Mobbing belegt. Der Bericht nennt verschiedene Missstände beim Namen, jedoch keine Verantwortlichen.
Insgesamt hat Öffentlichkeitsgesetz.ch 114 Beiträge von 33 Redaktionen aus Presse, Rundfunk und TV evaluiert, welche 2023 mithilfe eines Öffentlichkeitsgesetzes realisiert worden sind – ein neuer Rekord. Zehn davon wurden für den Prix Transparence 2023, fünf für den Prix Transparence Regio 2023 nominiert.
