«Reflekt» gewinnt den Prix Transparence 2024
Von Martin Stoll. Dank Lobbying ein millionenschweres Steuergeschenk für die Schifffahrtsindustrie? Das Recherche-Team «Reflekt» dokumentierte mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes, wie ein Schifffahrtskonzern die Verwaltung beeinflusste.
2024 wurden in der Schweiz so viele Transparenzrecherchen realisiert wie nie zuvor: Medienschaffende hinterfragten die behördliche Aufarbeitung des Bergsturzes von Bondo, die Ukraine-Hilfe oder Missstände im Psychiatriezentrum Münsingen. Eine Fachjury kürte Anina Ritschers «Reflekt»-Recherche zur besten des Jahres – sie enthüllte den Einfluss der Mediterranean Shipping Company auf eine Gesetzesvorlage.
Direkter Einfluss auf die Gesetzgebung
Am Anfang der Recherche stand der Verdacht, dass der in der Schweiz ansässige, weltweit tätige MSC-Konzern direkten Einfluss auf eine Gesetzesvorlage genommen hatte, die im Parlament zur Beratung anstand. Mit dem Öffentlichkeitsgesetz des Bundes forderte Anina Ritscher die Korrespondenz zwischen der Verwaltung und dem Schifffahrtsunternehmen an. Beim Finanzdepartement stiess die Journalistin auf Widerstand – erst nach einer Schlichtungsverhandlung wurden die Dokumente, stark geschwärzt, zugänglich gemacht.
Die Unterlagen bestätigten den Verdacht: MSC konnte gemeinsam mit dem Branchenverband direkten Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen. «Das Öffentlichkeitsgesetz war für diese Recherche absolut zentral, sie wäre ohne dieses Instrument nicht möglich gewesen», sagt Ritscher. Nach der Veröffentlichung der Recherche kam der Gesetzesentwurf, für das die Schifffahrt hemmungslos lobbyierte, in die parlamentarische Beratung: Dort wurde die geplante Tonnagesteuer schlussendlich versenkt. «Wenn sich ein internationaler Konzern beim Bundesrat einladen lässt und Gesetzestexte vorformuliert. dann braucht es hartnäckige Journalistinnen und Journalisten, die den Mächtigen auf die Finger schauen», sagt Jury-Mitglied Mattias Greuter.
Preisträgerinnen und Preisträger des Prix Transparence
Öffentlichkeitsgesetz.ch verleiht den Prix Transparence zum siebten Mal. Damit ausgezeichnet werden Medienschaffende, die ein Öffentlichkeitsgesetz zielführend und wirkungsvoll anwenden.
Für ihre Recherche zur Schifffahrtslobby wurde Anina Ritscher von «Reflekt» mit einem Pokal des Berner Kunstglasers Daniel Stettler aus Berner Amtshaus-Sandstein und Glas ausgezeichnet.
- 2023 wurde Simon Marti («NZZ am Sonntag») für seine Recherche zur Sanktionspolitik gegenüber China prämiert.
- 2022 wurde der Journalist Yves Demuth («Beobachter») Er verlangte von der Verwaltung Fakten zu internierten jungen Frauen heraus.
- 2021 wurde die Journalistin Adrienne Fichter («Republik») Mit amtlichen Dokumenten hat sie bundesinterne Diskussionen über eine Privatisierung der elektronischen Identität rekonstruiert.
- 2020 wurden die Journalisten Jan Jirát, Kaspar Surber und Lorenz Naegeli («WOZ – Die Wochenzeitung») geehrt. Fünf Jahre kämpften sie für Daten, die einen Einblick ins Schweizer Rüstungsgeschäft ermöglichten.
- 2019 wurden Nina Blaser und Anielle Peterhans («Rundschau») Sie brachten die Fakten über die Preisverhandlungen zu einem Krebsmedikament auf den Tisch.
- 2018 wurde Philippe Boeglin («La Liberté») geehrt. Er enthüllte mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes Spesenexzesse der Armee.
Den Prix Transparence Regio verleiht Öffentlichkeitsgesetz seit 2022 für journalistische Leistungen, die mit den Öffentlichkeitsgesetzen der Kantone umgesetzt worden sind. Dieses Jahr wurde David Haeberli («Le Temps») für seine Recherche zu Missständen bei der Genfer Pensionskasse ausgezeichnet.
- 2023 wurde Jérémy Seydoux («Léman Bleu») für seine Recherchen zur Wahlkampagne der Genfer Staatsrätin Fabienne Fischer geehrt.
- 2022 ausgezeichnet wurde der Innerschweizer Journalist Kilian Küttel («Zentralplus»). Er recherchierte mit dem Zuger Öffentlichkeitsgesetz zum Rücktritt des Zuger Sicherheitsdirektors.
Regionalpreis geht an «Le Temps»
Der Prix Transparence Regio geht an den damaligen Journalisten David Haeberli. Seine Recherche für «Le Temps» zeigt, wie der Vorstand der Genfer Pensionskasse Sanierungskosten heimlich von 4,4 auf 6 Milliarden Franken erhöhte.
Vor Gericht für Transparenz gekämpft: Journalist Haeberli.
Die Genfer Bevölkerung hatte an der Urne der Rekapitalisierung der Genfer Pensionskasse zugestimmt. Die Steuerzahler sollten für die 4,4 benötigten Milliarden Franken aufkommen, ohne dass die Leistungen gesenkt werden. Nur: Es würden schlussendlich rund 6 Milliarden sein. Hinter dem Rücken der Bevölkerung und der Politik beschloss der Vorstand eine Änderung der Sterbetafeln und die Senkung des technischen Zinssatzes. Dies zeigt das Protokoll einer Vorstandssitzung, das David Haeberli nach einem langen Rechtsstreit bis vor Bundesgericht erhalten hat.
Recherchen zu Geheimdienst und Umweltpolitik ausgezeichnet
Den 2. Platz des Prix Transparence gewinnt Leo Eiholzer («NZZ am Sonntag»). Er zeigte mit dem Öffentlichkeitsgesetz auf, dass unzufriedenes Personal und eine missglückte Reorganisation die Arbeit des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) beeinträchtigen, insbesondere in der Bekämpfung von Gewaltextremismus und Terrorismus.
Mit dem 3. Platz ausgezeichnet werden Cornelia Eisenach und Priscilla Imboden («Republik»). Sie zeigten mit dem Öffentlichkeitsgesetz unter anderem auf, wie das Bundesamt für Umwelt kritische Aussagen zur Biodiversität in einem Bericht umformulierte oder löschte.
Regio-Recherchen zu Spesen und Altlasten
Den 2. Platz des Prix Transparence Regio erhalten Sven Altermatt und Lucien Fluri («Solothurner Zeitung»). Sie erkämpften sich vor Gericht Dokumente. die aufzeigen, dass die ehemalige Geschäftsführerin der Sozialregion Thal-Gäu in vier Jahren über eine halbe Million Franken zusätzlich erhielt – unter anderem für Überzeit, Spesen und nicht bezogene Ferien.
Mit dem 3. Platz ausgezeichnet wurden Camille Lanci (RTS) und Marc Guéniat («Le Temps»). Sie zeigten mittels Öffentlichkeitsgesetz auf, welche Gebiete im Raum Genf mit schwer abbaubaren Chemikalien (PFAS) belastet sind.
Insgesamt hat Öffentlichkeitsgesetz.ch 179 Beiträge von 52 Redaktionen aus Presse, Rundfunk und TV evaluiert, welche 2024 mithilfe eines Öffentlichkeitsgesetzes realisiert worden sind. Zehn davon wurden für den Prix Transparence 2024, fünf für den Prix Transparence Regio 2024 nominiert.
