Bundesgericht stoppt Gemeindewillkür

Mit falschen Argumenten gegen Transparenz: Gemeinderat Steinhausen. (Foto: Gemeinde Steinhausen)

 

Von Martin Stoll. Das Bundesgericht zwingt Steinhausen zu einer konsequenten Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips. Der Fall zeigt exemplarisch, dass dieses bei Gemeinden nicht verwurzelt ist.

Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz, pochte hartnäckig auf sein Recht. Von seiner Wohngemeinde Steinhausen (ZG) verlangte der Softwareentwickler Zugang zu 38 Protokollen des Gemeinderats. 

2014 führte Zug als einer der letzten Schweizer Kantone das Öffentlichkeitsprinzip ein und versprach eine offensive, bürgernahe Umsetzung. In der Causa Thöni führte die Verwaltung jedoch Argumente ins Feld, von denen sie wusste, dass sie kaum stichhaltig sind: Obwohl Thöni klar deklarierte, worin er Einblick haben wollte (die 38 Protokolle), behauptete die Behörde, das Gesuch des Piraten sei zu unbestimmt. Es handle sich um eine «fishing expedition», die vom Gesetz nicht abgedeckt sei. Thöni könne nicht Protokolle mit 500 Beschlüssen verlangen, sondern er müsse klar definieren, welche Geschäfte ihn interessierten.

Die Gemeinde verlangte eine Präzisierung des Gesuchs und der Zuger Regierungsrat und das Verwaltungsgericht schützten die Paragrafen-Akrobatik: Es sei nicht das Ziel des Transparenzgebots, unspezifische Information über die Tätigkeit der Verwaltung zugänglich zu machen.

Auch nach dem klaren Urteil wenig Einsicht

Jetzt rügte das Bundesgericht den grenzwertigen Verwaltungsakt Zugs mit klaren Worten als willkürlich: Es sei unhaltbar, dem Beschwerdeführer vorzuwerfen, sein Gesuch sei undifferenziert und beziehe sich nicht auf ein spezifisches Dokument, heisst es im Urteil.

Ganz offensichtlich wollte Zugs Verwaltung verhindern, dass eine Türe aufgestossen wird. Selbst nach dem Urteil zeigt sie sich uneinsichtig. «Das Urteil des Bundesgerichts besagt lediglich, dass auch sehr umfangreiche Gesuche dem Grundsatz nach zulässig sind. Welcher Erfolg dem Gesuch von Stefan Thöni beschieden sein wird, steht indes noch nicht fest», sagt Zugs Sicherheitsdirektor Beat Villiger. Zudem stellt der ehemalige Co-Generalsekretär der Zuger Direktion des Innern, Thomas Sägesser, eine Anpassung des Zuger Öffentlichkeitsgesetzes zur Debatte: «Der Kantonsrat kann sich der Sache annehmen und das Gesetz beispielsweise so anpassen, dass für Gesuchsteller eine Mitwirkungspflicht bei breiten Einsichtsgesuchen besteht», sagte er im Interview mit der Zuger Zeitung.

Gemeindeverwaltungen diskutieren über Schattenprotokolle

Nach dem Verdikt aus Lausanne diskutieren Gemeindeschreiber zudem, wie sie in Zukunft ihre Protokolle abfassen wollen. «Wir überlegen uns, künftig wo möglich nur noch knappe Beschlussprotokolle von Gemeinderatssitzungen zu erstellen», sagt ein Gemeindeschreiber zu Öffentlichkeitsgesetz.ch. Möglich sei, dass jetzt einzelne Gemeinden auch Schattenprotokolle ihrer Sitzungen anfertigten.

Solche Reaktionen zeigen, dass das Öffentlichkeitsprinzip in den Gemeinden noch nicht angekommen ist. Dominierend ist die Angst vor der gläsernen Verwaltung.

Statt imageschädigende Ausweichmanöver zu planen, würden sich die Gemeindebehörden jetzt besser daranmachen, ihre Gesetze zur Verwaltungstransparenz in den Alltag zu integrieren. Konkret müssen sich Gemeinden in einem ersten Schritt bewusst werden, welche Dokumente bei ihnen anfallen – und welche sie auf der Webseite veröffentlichen können. Dazu könnten auch Gemeinderatsprotokolle gehören. Nach dem Bundesgerichtsurteil ist klar: Jetzt müssen die Verwaltungen von Gemeinden, Kantonen und des Bundes ihre Hausaufgaben machen und auch die Dokumentenverwaltungssysteme auf Transparenz trimmen. So können Verwaltungsdokumente mit wenig Aufwand und fast auf Knopfdruck freigegeben werden.

Wie das geht demonstriert Norwegen seit Jahren: Im Katalog der norwegischen Bundesverwaltung können Bürgerinnen und Bürger − in einer behördlich geförderten «fishing expedition»− selbständig nach interessanten Dokumenten suchen.


Der Fall Steinhausen überlastet Gemeinde, Morgenjournal, Radio SRF, 21. August 2017

Ein Pirat macht die Schweiz transparenter», Die Wochenzeitung vom 10. August 2017


Kommentar schreiben

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar schreiben zu können.