Behörde versteckt Dokument hinter schwarzen Balken

Eigenwillige Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in Zug: Das verlangte Protokoll wurde zu einem Grossteil unleserlich gemacht. (Foto: Stefan Kaiser/NLZ)

Von Julian Feldmann. Ein Journalist hat ein Gesuch eingereicht, um Einblick in amtliche Dokumente zu erhalten. Viel Leserliches bekam er nicht zu Gesicht.

Der freie Zuger Journalist Beat Holdener recherchiert über die Zustände in der Denkmalpflege. Darum stellte er bei der Direktion des Innern, der das Amt für Denkmalpflege unterstellt ist, ein Gesuch: Er wolle gerne Zugang zum Beschlussprotokoll der ausserordentlichen Sitzung der kantonalen Denkmalkommission vom 12. Mai 2014 erhalten.

Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 2014 sollte dies kein Problem sein – sollte. Das Gesetz fördert nämlich die Transparenz über die Tätigkeit der Behörden und der Verwaltung des Kantons und der Gemeinden und regelt den Zugang zu amtlichen Dokumenten.

Guten Mutes hat der Journalist am 12. Juni – genau einen Monat nach der Sitzung der Denkmalkommission – das Gesuch eingereicht. Zur Antwort bekam Holdener am 1. Juli, dass er seinen Antrag präzisieren solle. Also schrieb er eine Woche später, er wolle alle nicht schutzwürdigen Teile des gesamten Protokolls der besagten Denkmalkommissionssitzung erhalten. Holdener wurde vertröstet: Am 18. Juli vermeldete die Direktion des Innern, dass das Protokoll erst in einer Entwurfsfassung vorliege.

Endlich wurde der Antrag im September teilweise gutgeheissen – das Protokoll wurde Beat Holdener ausgehändigt. Nicht nur hat sich das Verfahren lange hingezogen, der Grossteil des Berichts lässt sich zudem nicht entziffern – die meisten Passagen wurden eingeschwärzt und somit unleserlich gemacht. Ältere Semester dürften sich an die Fichen-Affäre erinnert fühlen …

Öffentlichkeitsrecht verletzt?

Doppelter Ärger also für Beat Holdener, der sich auf das Öffentlichkeitsgesetz stützt: Zum einen beinhaltet dieses, dass jede Person das Recht hat, amtliche Dokumente einzusehen und von den BehördenAuskunft über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten. Weiter steht auch, dass die Behörden «möglichst rasch» über einen Zugriff entscheiden sollen. «Ein Hohn», findet Holdener, «wenn die Antwort erst nach drei Monaten kommt.»

Die Direktion des Innern zitiert ebenfalls aus dem Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung: «Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben, mit Auflagen versehen oder verweigert, soweit überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.» Im Wortlaut begründet Manuela Weichelt-Picard, die Präsidentin der Denkmalkommission, die Verweigerung der Einsicht der amtlichen Dokumente wie folgt: «Das gewünschte Dokument bildet in einigen Bereichen Teil eines laufenden Regierungsratsgeschäftes. Würde dieses Dokument im jetzigen Zeitpunkt öffentlich gemacht, wäre die Position des Amtes, der Denkmalkommission und des Regierungsrates in den laufenden beziehungsweise absehbaren Verhandlungen gefährdet.» Weiter schreibt die Regierungsrätin, das gewünschte amtliche Dokument habe in einem Teil Personalgeschäfte, in einem anderen Teil hängige Rechtsmittelverfahren zum Inhalt. «Aus diesem Grund werden diese Passagen nicht veröffentlicht.»

Kein Einzelfall

Nicht klar genug findet Holdener diese Begründungen. Ob sie stichhaltig seien, könne er aufgrund der erhaltenen Informationen nicht bestimmt sagen. Auf jeden Fall wird er aber eine Verwaltungs- sowie eine Aufsichtsbeschwerde erheben und den Entscheid der Direktion anfechten. Ein neutrales Gremium solle über die Richtigkeit entscheiden.

Ein Einzelfall ist das, was Beat Holdener widerfahren ist, keineswegs – auch unserer Zeitung [die Neue Luzerner Zeitung] wurden schon amtliche Dokumente nicht zugänglich gemacht: Konkret ging es vor einem halben Jahr um die Einsicht in das Protokoll einer Regierungsratssitzung. Andere Medien machen in der ganzen Schweiz ähnliche Erfahrungen. So schrieb der «Tages-Anzeiger» einst – nachdem ihm ebenfalls Einblick in amtliche Unterlagen verwehrt worden war: «Der Transparenz-Grundsatz bleibt oft ein toter Buchstabe.»


Dieser Beitrag erschien erstmals am 14. Oktober 2014 in der Neuen Luzerner Zeitung


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