«Mit dem Gesetz kann man den Staat im Auge behalten»

 

Bleibt hartnäckig, auch wenn er Widerstand erfährt: Journalist Küttel.

MAKING-OF Der Journalist Kilian Küttel setzt das Öf­fent­lich­keits­ge­setz mit Erfolg ein. Seine Geschichten aus dem Kanton Zug zeigen das Potenzial des Gesetzes in kleinen Räumen – aber auch seine Grenzen.

Abgangswelle am Sozialamt, ein undurchsichtiger Immobilien-Verkauf, die Bewältigung der Corona-Krise im Kanton Zug: Mit dem kantonalen Öffentlichkeitsgesetz realisierte der 29-jährige Kilian Küttel für die «Zuger Zeitung» mehrere Recherchen. Für den Lokaljournalisten ist das Gesetz ein wichtiges Werkzeug. Dass die Behörden immer wieder versuchen, Brisantes zu schwärzen, stört ihn.

 

Kilian, was sind deine Erfahrungen mit dem Öffentlichkeitsgesetz im Kanton Zug?  

Ich habe drei Zugangsgesuche gestellt: Ich wollte Einsicht in eine Liste mit Kündigungen von Mitarbeitenden eines Asylzentrums. Ich habe mich um ein Protokoll des Gemeinderates von Oberägeri bemüht, da ein umstrittener Liegenschaftsverkauf eine Untersuchung der Zuger Staatsanwaltschaft nach sich gezogen hatte. Und dann interessierten mich über 500 Seiten Sitzungsprotokolle des Zuger Corona-Krisenstabs. Alles in allem liefen meine Anfragen gut.

Du bist nie auf Hindernisse oder Widerstand gestossen?

Doch. Obwohl die Behörden mir die Dokumente problemlos geliefert haben, gab es immer mal einen Haken. Das Sozialamt hat mir beispielsweise die Liste der Kündigungen rasch herausgegeben, im Nachhinein aber meine Berichterstattung kritisiert. Sie hätten mir das im Rahmen einer «normalen Medienanfrage» herausgegeben und nicht gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz. Bei den zwei anderen Anfragen waren wichtige Informationen geschwärzt oder dann fehlten relevante Passagen.

Medienschaffenden über den Rücken geschaut

In der Serie «Making-Of» berichten wir aus der Werkstatt von Journalistinnen und Journalisten, die in ihrem Alltag mit den Öffentlichkeitsgesetzen von Bund und Kantonen arbeiten. 

Hat das deine Arbeit behindert?

Absolut. So erhielt ich beispielsweise keine Corona-Sitzungsprotokolle, welche die zweite Welle betrafen. Dabei wären diese besonders relevant gewesen.

Wieso hast du diese Dokumente nicht erhalten?

Man argumentierte, diese Sitzungen seien nicht protokolliert worden. Das hat mich erstaunt. Allerdings hat mir die Verwaltung angeboten, die Protokolle der Regierungsratssitzungen aus dieser Zeit einzusehen. Das habe ich dann getan.

Was ist deine Erkenntnis aus den 500 Seiten Corona-Protokolle?

Obwohl der Inhalt der Protokolle über weite Strecken nicht sonderlich brisant ist, konnte ich doch heikle Punkte aufdecken. Es gab Unstimmigkeiten zwischen Kanton und Altersheimen über Massnahmen und es gab eine misslungene Impfaktion in Hausarztpraxen.

Bei deiner Immobilien-Recherche hast du von der Gemeinde Oberägeri ein stark geschwärztes Dokument erhalten. Was war die Begründung?

Im Sitzungsprotokoll war die einzig wichtige Passage tatsächlich geschwärzt: der Teil, in dem es um den Verkauf des «Alten Bahnhöflis» ging und der gezeigt hätte, dass es in einer sehr frühen Phase Gespräche zwischen Gemeinde und Käuferin gegeben hatte. Der Gemeinderat argumentierte, es sei ein privatrechtlicher Vertrag tangiert. Informationen dazu dürften nicht öffentlich gemacht werden. Beim Verkauf der Liegenschaft wurde der Gemeinde vorgeworfen, sich mit der Käuferin abgesprochen und sie bevorzugt zu haben, obwohl der Verkauf in einem öffentlichen Bieterverfahren abgewickelt worden war. Sicher sein, dass es Gespräche gegeben hatte, konnte ich mir, als ich mir das Protokoll auf einem anderen Weg beschafft habe.

Welche Lehre ziehst du aus dem Fall «Altes Bahnhöfli»?

Ich habe gelernt: Behörden geben sich in Sachen Transparenz gerne als Musterschüler, verhindern diese in heiklen Fällen dann aber doch. So werden Dokumente geschwärzt oder nur selektiv herausgegeben. Im «Bahnhöfli»-Fall war dies offensichtlich. Jedenfalls hatte ich den Eindruck, die Gemeinde wollte etwas verbergen. In solchen Fällen sind unsere Informationsrechte wichtig.  

Das Öffentlichkeitsgesetz deines Kantons ist für dich also ein wichtiges Werkzeug?

Auf jeden Fall. Es ist ein sehr gutes Instrument. Dokumente, die ich so erhalte, können zu einer Geschichte führen. Oder dann ergänzen oder bestätigen sie meine Recherchen. Mit dem Gesetz kann man den Staat im Auge behalten.

Wo gibt es noch Verbesserungspotenzial?

In kleinen Räumen, wo Verwaltungen wenig Erfahrungen mit dem Gesetz haben, müsste ein Sensibilisierungsprozess angeschoben werden. Stossend ist, wenn Behörden auf Zeit und Geld spielen. Bekanntlich können Rekurse lange dauern und teuer werden. Das schreckt leider ab. Zudem fehlt im Kanton Zug eine Schlichtungsstelle. Wer von einem Amt abgewiesen wird, muss sich direkt ans Gericht wenden.

Hast du bereits neue Recherchen im Köcher, die du mit dem Zuger Öffentlichkeitsgesetz umsetzen willst?

Ja, derzeit laufen mehrere Gesuche, bei denen aber nicht klar ist, was dabei herauskommt. Deshalb möchte ich nichts Konkretes dazu sagen. Ich möchte das Gesetz in Zukunft systematisch einsetzen. Ich bin sicher: Damit stosse ich noch auf manche brisante Information.

Interview: Julia Rippstein


Kommentar schreiben

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar schreiben zu können.