«Die Behörden daran erinnern, dass es ein Gesetz gibt»

Will als «Watchdog» Originaltext sehen: Lokaljournalist Chillier. (Foto: zVg)

MAKING-OF Guillaume Chillier, Journalist bei La Liberté, kämpft im Lokalen für mehr Transparenz. Mit Verlautbarungen gibt er sich nicht zufrieden, sondern verlangt die Originaldokumente. Aus Prinzip.

Die Medienkonferenz fand im Juli 2017 statt. Präsentiert wurde das Ergebnis einer externen Prüfung. Thema waren die Seilbahnen von Charmey (FR). Die Verantwortlichen fassten die Befunde vor den versammelten Medienleuten zusammen: Nachholbedarf bei der Governance, beim Finanzmanagement und bei der operativen Strategie.

Guillaume Chillier gab sich mit der vorgetragenen Zusammenfassung des Prüfberichts nicht zufrieden. Die Seilbahn befand sich in einer schwierigen Lage. Das Audit war vom Freiburger Regierungsrat und vom Regionalverband La Gruyère verlangt worden. Zudem sollte die Bevölkerung demnächst über eine finanzielle Unterstützung der Firma entscheiden. Chillier verlangte gemeinsam mit der Zeitung La Gruyère Einblick in den Bericht und stützte sich dabei auf das Freiburger Informationsgesetz. Das Dokument kam einen Monat später. So konnte der engagierte Lokaljournalist einen vertiefenden Artikel über die Situation der Seilbahn realisieren. 

Herr Chillier, enthielt das Dokument brisante Informationen?

Es gab interessante Passagen, aber keine war besonders brisant. Die Anfrage habe ich aus Prinzip gestellt. Auch wenn ich den Vertretern der Behörden in der Regel vertraue, möchte ich die Dokumente in den Händen haben, über die sie sprechen. Das ermöglicht mir den nötigen Einblick ins Thema. Werden Berichte nur zusammenfassend präsentiert, können heikle Passagen leicht unter den Teppich gekehrt werden. Wenn ich weiss, dass ein interessantes Behördendokument existiert, stelle ich meistens ein Zugangsgesuch. Das ist Teil meiner berufliche Grundhaltung. Das ist auch Teil der «Watchdog»-Rolle, die ein Journalisten hat. 

Haben Sie den Bericht zur Seilbahn ring bekommen?

Das ging ziemlich rasch, obwohl der Kanton die Zustimmung aller beteiligten Parteien brauchte. So verlangt es das Gesetz. Da einige Personen anonym bleiben wollten, musste ein Schlichtungsverfahren eingeleitet werden. Während diesem konnten wir die Schwärzung einiger Passagen abwenden. Wir mussten aber auch Zugeständnisse machen, um das Dokument schneller zu bekommen. Die geschwärzten Namen von Beteiligten waren leicht zu erraten. Wir wussten, wer dahintersteckt.

Wieso war ein Dokument, dessen Fazite den Medien präsentiert wurde, nicht von Anfang an öffentlich?

Ich kämpfe dafür, dass das Öffentlichkeitsprinzip zur Regel wird. Obwohl es im Kanton Freiburg 2011 eingeführt wurde, haben vorab lokale Behörden immer noch Mühe damit. Dieses Gesetz wurde genehmigt. Es muss deshalb auch angewendet werden. Im konkreten Fall hat erfreulicherweise hat der Kanton mitgeholfen, Transparenz herzustellen. 

Warum sind Gemeinden wenig kooperativ?

Oft kennen sie das Gesetz schlecht. Manchmal kennen sie es gar nicht. Im Gegenteil zu den Kantonen und dem Bund verfügen kleinere Gemeinden zudem über keinen Rechtsdienst. Ihnen fehlt die Zeit, um sich mit der Materie zu befassen. Gemeinden reagieren auf Journalisten, die ein Zugangsgesuch stellen wollen, oft misstrauisch und hilflos. Zwar ist die kantonale Öffentlichkeitsbeauftragte verpflichtet, die Gemeinden über das Öffentlichkeitsprinzip zu informieren. Diese wollen ihre Aufgaben aber souverän erfüllen und lassen sie ungern erklären, wie sie ein Gesetz anwenden sollen.

Wie gehen Sie vor, wenn sie von einer Gemeinde ein Behördendokument wollen?

Man muss feinfühlig vorgehen. Zuerst stelle ich in der Regel eine ganz normale journalistische Anfrage. Man sollte nicht sofort mit dem Gesetzbuch wedeln. Das oft als sehr unfreundlich taxiert. Wenn meine Anfragen abgelehnt werden, erinnere ich die Behörden aber schon daran, dass es ein Gesetz gibt. Immer will ich wissen, wieso sie mich abblitzen lassen. Können sie dafür keinen guten Grund nennen, wende ich mich an die kantonale Öffentlichkeitsbeauftragte. Behörden, die Informationen geheim halten, schaden sich selbst. Sie machen Journalisten misstrauisch und animieren sie dazu, ein mögliches Versagen aufzudecken. Allerdings zielt das Gesetz darauf ab, das Vertrauen gegenüber öffentlichen Institutionen zu stärken.

Wie kann die Umsetzung des Gesetzes auf kommunaler Ebene verbessert werden?

Die Gemeinden müssen das Gesetz unbedingt besser kennen. Vielleicht müsste der Kanton die Bezirksämter auf das Gesetz hinweisen und sie daran erinnern, dass auch Gemeinden dem Gesetz unterstellt sind. Diesen ist oft auch nicht klar, dass nicht nur Medienschaffende, sondern auch die Bevölkerung ein Zugangsrecht hat. Ich bin mir sicher: Ein Paradigmenwechsel wird stattfinden. Ich weiss aber auch: Dafür braucht es noch Zeit.  

Interview: Julia Rippstein


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