«Die sehr ablehnende Haltung hat uns motiviert»

Politikerin Stofer. Ermutigt Bürger, auf ihre Rechte zu pochen: Politikerin Stofer.

MAKING-OF Ein Quartierverein kämpfte erfolgreich für den Zugang zu Planungsunterlagen. «Ich ermutige jeden, Informationsgesetze einzusetzen. Sie gehören zur Demokratie», sagt Vorstandsmitglied Judith Stofer.

Im März 2015 reichte der Zürcher Quartierverein Wipkingen das Gesuch ein. Er wollte Planungsunterlagen zum öffentlichen Verkehr einsehen. Doch das Gesuch wurde abgeschmettert. Es war der Beginn eines hartnäckigen Kampfs. 

Die im Verein organisierten Quartierbewohner kämpfen für eine Aufwertung ihres Quartierbahnhofs und die Wiedereinführung des Viertelstundentakts. Um mitreden zu können, verlangten sie Planungsunterlagen des Zürcher Verkehrsverbund (ZVV). Doch dieser argumentierte, die verlangten Dokumente seien noch im Entwurfstadium. Deshalb würden sie nicht unter das Zürcher Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) fallen. Der Verein liess nicht locker, rekurrierte bei der kantonalen Volkswirtschaftsdirektion. Auch diese lehnte die Herausgabe ab.

Dann zog der Quartierverein vors kantonale Verwaltungsgericht – und war erfolgreich. Im Mai wurde seine Beschwerde gutgeheissen. Am letzten Tag der Frist liess der ZVV dem Quartierverein die Unterlagen zukommen. Kommentarlos. Gegenwärtig lassen die Quartieraktivisten die erhaltene Netzgrafik von einem Fachmann analysieren. Judith Stofer, Vorstandsmitglied des Quartiervereins, Kantonsrätin (Alternative Liste) und ehemalige freischaffende Journalistin, erzählt vom langwierigen, aber lohnenden Verfahren.

Haben Sie von Anfang an mit dem Gesetzbuch in der Hand für den Zugang zu Informationen gekämpft?

Nein. Mit dem ZVV waren  wir ja schon längere Zeit wegen des Viertelstundentakts im Kontakt. Zuerst haben wir informell nach den Dokumenten gefragt. Nachdem wir abgeblitzt sind, haben wir uns ans Gesetz erinnert. Der Auslöser dazu kam von einem Spezialisten für Verkehrsplanung. Dieser wusste, dass es Möglichkeiten für ein baldige Einführung des Viertelstundentakts gäbe. Dass wir aufs Gesetz pochten, hat auch damit zu tun, dass wir uns nicht ernstgenommen fühlten. Die Zürcher Bevölkerung kann ja alle zwei Jahre Vorschläge zum Fahrplan machen. Wir haben unsere Meinung schon mehrmals kundgetan. Berücksichtigt wurden wir jedoch nie wirklich.

Das Zugangsgesuch wurde abgelehnt, weil die Dokument noch nicht fertig seien. Ein überzeugendes Argument.

Ja, wenn es denn so gewesen wäre. Wir wussten aber, dass eine Version der Unterlagen bereits ans Bundesamt für Verkehr (BAV) geschickt worden war.

Hatten Sie nicht Respekt vor einem Gerichtsverfahren? Das macht man doch nicht mit Links.

Nicht wirklich. Die sehr ablehnende Haltung des ZVV hat uns motiviert. Rasch haben wir auch realisiert, dass es ein ziemlich schlankes und zugängliches Verfahren ist. Deshalb zögerten wir keine Minute. Der Arbeitsaufwand war sehr akzeptabel. Ich musste ein paar Briefe schreiben. Ausserdem wurden wir von der Jusline von Öffenlichkeitsgesetz.ch ermutigt, weiterzumachen. Wir brauchten vor allem viel Geduld.

Mit welchen Argumenten konnten Sie vor dem Verwaltungsgerichts trumpfen?

Die Fakten halfen uns. Eine fertige Version der Netzgrafik lag bei den Bundesbehörden. Für das Gericht war sie deshalb kein Entwurf. Das sagten die Richter klar. Es gab also keinen Grund, das Dokument geheim zu halten. Und es gibt bei der Planung des öffentlichen Verkehrs auch ein grosses öffentliches Interesse. Dieser wird ja mit Steuergeldern finanziert und betrifft alle Bürgerinnen und Bürger.

Sind Unterlagen, die Sie schliesslich geliefert bekamen, brisant?

Sie sind wichtig wegen dem langen Planungshorizont: Die Dokumente bilden in schematischer Form den Regional- und Fernverkehr für das Jahr 2030 ab. Sie zeigen, welche Gleise belegt und welche frei sind. Es sind interessante und für uns erfreuliche Informationen. Aus der Netzgrafik geht deutlich hervor, dass ein Viertelstundentakt von Wipkingen zum Zürcher Hauptbahnhof und zum Flughafen mit der heutigen Infrastruktur möglich ist.

Was ist Ihre Bilanz zu diesem Kampf um Transparenz?

Unsere Geduld und unsere Hartnäckigkeit haben sich gelohnt. Ich würde es auf jeden Fall wieder machen. Ich ermutige jeden Bürger, auf seine Rechte zu pochen, um an die Informationen zu kommen, die er braucht. So sind Diskussion mit Behörden auf Augenhöhe möglich. Die Öffentlichkeitsgesetze sind zentrale Instrumente der Demokratie.

Was war für Sie schwierig?

Schwierig war Sturheit des ZVV. Schwierig war auch deren Unkenntnis über das Öffentlichkeitsprinzip. Ich denke, wir haben die Behörde zum ersten Mal damit konfrontiert. Leider war die Reaktion nicht sehr konstruktiv. Es ist bedauerlich, wenn Behörden eine «Bunker-Mentalität» entwickeln. In gewissen politischen Kreisen werden die Informationsgesetze überhaupt nicht geschätzt. Auch im politischen Betrieb gibt es Dokumente, an die ich und meine Kollegen im Kantonsrat nicht herankommen.

Gibt es also ein Verbesserungspotenzial in Sache Transparenz ? 

Verbesserungspotenzial gibt es: Wenn die Verwaltung sehr hohe Gebühren verlangt, schreckt  dies Bürgerinnen und Bürger ab. Das ist  inakzeptabel. Die Verwaltung würde besser die Stelle des Kantons, welche sich um Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip kümmert, aufwerten. Die Verfahren für Zugangsgesuche sollten ausserdem kürzer und transparenter werden. Zudem ist das Informationsgesetz nicht genug bekannt: Da braucht es eine Informations-Offensive. Interview: Julia Rippstein


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