«Das Gesetz ist ein sehr effektives Druckmittel»

Für ihn ist das Öffentlichkeitsgesetz auch ein Instrument, mit dem man an exklusive Inhalte rankommt: Journalist Sturzenegger.

MAKING-OF Seit 2016 steht das Sozialamt Dübendorf in den Schlagzeilen. Martin Sturzenegger vom «Tages-Anzeiger» hat hartnäckig recherchiert und dabei auch das kantonale Öffentlichkeitsgesetz eingesetzt.

Beleidigungen von Sozialhilfeempfängern und exzessive Detektiv-Einsätze: Die toxische Kultur, die seit Jahren im Sozialamt der Zürcher Gemeinde Dübendorf herrschte, hat Journalist Sturzenegger systematisch aufgedeckt und damit ein lokales Polit-Beben verursacht.

Martin Sturzenegger, fragwürdige Praktiken des Sozialamts in Dübendorf sind dank deiner Recherchen in den vergangenen Wochen in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Wie bist du überhaupt auf diese Geschichte gestossen?

Durch meine früheren Artikel zum Sozialamt Dübendorf bin ich zur Anlaufstelle für auskunftsfreudige Betroffene und Insider geworden. Alles begann 2016, als die ehemalige Dübendorfer Sozialhilfechefin Inhalte der deutschen rechtsextremen Partei NPD auf ihrem Facebook-Profil verbreitete. Nach meiner damaligen Berichterstattung meldeten sich immer wieder Menschen, die über Missstände auf dem Sozialamt berichteten. In vier Jahren schrieb ich mehrere kritische Artikel zum Thema. Anfang 2020 wurde ich auf eine merkwürdige Kündigungswelle im Sozialamt aufmerksam. Da wollte ich genauer hinschauen. Es war der Anfang der Recherche zum bisher letzten grossen Artikel.

Du hast jahrelang zum Thema recherchiert: Wann hast du entschieden, das Öffentlichkeitsgesetz einzusetzen? 

Ich recherchierte seit November 2016 immer wieder zum Sozialamt Dübendorf. Meistens standen dabei Sozialhilfebezüger im Fokus, die sich ungerecht behandelt, schikaniert oder um Geld betrogen fühlten. Diese gaben mir direkte Einsicht in Unterlagen, wofür ich das Öffentlichkeitsgesetz nicht mal anwenden musste. Dieses wurde erst relevant, als ich die Fälle auf systemischer Ebene zu beleuchten begann. 2016 habe ich das Gesetz ein erstes Mal eingesetzt und so erfahren, dass gegen das Sozialamt klagende Hilfsgeldbezüger vor dem Bezirksrat oft recht bekommen. Im Sommer 2020 habe ich mich erneut auf das Gesetz berufen. Ich wollte Einsicht in einen externen Bericht haben, in dem die vergangenen turbulenten Zeiten auf dem Sozialamt thematisiert wurden.   

Wie hast du vom Bericht erfahren?

Eine Quelle berichtete mir von einem externen Untersuchungsbericht, der ein sehr düsteres Bild über das Sozialamt in Dübendorf zeichne. Da mir niemand Zugang zum Bericht verschaffen konnte, ohne Amtsgeheimnisverletzung zu begehen, musste ich selbst recherchieren.

Du hast also Beweismaterial gesammelt und es den Behörden vorgelegt, bevor du dich überhaupt auf das Öffentlichkeitsprinzip berufen hast?

Genau. Dank dutzender Gespräche über mehrere Monate gelang es mir, ein Bild über die Vorgänge auf dem Sozialamt zu rekonstruieren. Damit konfrontierte ich dann die Gemeinde Dübendorf.

Wie hat die Behörde auf dein Zugangsgesuch reagiert?

Meine Anfrage auf Einsicht wurde zunächst vollständig abgelehnt. Nachdem ich mich auf das kantonale Öffentlichkeitsgesetz berufen hatte, gelang es mir immerhin, Einblick in 6 von 25 Seiten zu bekommen. Den Rest wollte Dübendorf nicht herausgeben mit Hinweis auf die Verletzung der Persönlichkeitsrechte. 

Du hast nur 6 von 25 Seiten bekommen. Warst du enttäuscht?  

Ja und nein. Einerseits hatte ich die Gewissheit, dass der Bericht existiert. Andererseits handelte es sich im vorliegenden Dokument um eine stark zensierte Version, welche die wichtigsten Punkte ausliess – das ist schon frustrierend. Ich habe auch erwogen, für den Zugang zum gesamten Bericht zu kämpfen. Beim zuständigen Bezirksamt teilte man mir aber mit, dass ein Weiterzug im Moment chancenlos sei, da der erwähnte Bericht nun selbst Teil einer parlamentarischen Untersuchung sei. Diese wurde eingeleitet, nachdem die «Tages-Anzeiger»-Recherche erschienen war.

Welche Rolle spielte das Öffentlichkeitsgesetz für deine Recherche?

Mit dem Öffentlichkeitsgesetz gelang es mir, den notwendigen Druck zu erzeugen und die zuständige Behörde unter Zugzwang zu setzen.

Was hat deine journalistische Arbeit unterm Strich bewirkt?

Die Recherche regte in Dübendorf zunächst eine interne Untersuchung an, die weitere Missstände ans Licht brachte. Der Leiter des Sozialamtes wurde darauf per sofort freigestellt, die Sozialvorsteherin und SVP-Kantonsrätin Jacqueline Hofer wurde entmachtet. Bereits Anfang Jahr trennte sich Dübendorf von der damaligen Leiterin der Sozialhilfe, die damals mit den rechtsradikalen Posts mein Interesse geweckt hatte. Angesichts der Verfehlungen, die sich das Sozialamt Dübendorf über Jahre geleistet hatte, hat mich dies nicht besonders überrascht.  

Würdest du das Gesetz für weitere Recherchen wieder nutzen?

Es ist durchaus möglich, dass ich im «Dossier Dübendorf» noch weitere Zugangsgesuche einreiche. Das Öffentlichkeitsgesetz habe ich auch für andere Recherchen bereits eingesetzt. Als öffentlich beglaubigtes Druckmittel hat es eine hohe Glaubwürdigkeit und ist meiner Meinung nach sehr effektiv.   

Sollten Medienschaffende dieses Tool im Alltag häufiger anwenden?

Grundsätzlich ja, weil dadurch exklusive Geschichten entstehen können, die bei der Konkurrenz nicht stattfinden, und weil Journalisten der Herstellung von Transparenz verpflichtet sind. 

 

Interview: Julia Rippstein


Kommentar schreiben

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar schreiben zu können.