«Mit dem Gesetz kommt man an spannende Geschichten»

Sieht Entwicklungspotenzial vor allem für Gemeinden: Journalist Fluri. (Foto: Florian Spring)

MAKING-OF Mit dem Öffentlichkeitsgesetz realisierte er für die «Solothurner Zeitung» Geschichten, die politische Folgen hatten. Lucien Fluri erzählt, wie wichtig dieses Instrument für Lokaljournalismus ist.

Querulanten-Register, Arztlöhne und Dumping bei der Kita: Die Geschichten von Journalist Fluri zeigen, dass das Öffentlichkeitsprinzip auch im kleineren Raum von grosser Bedeutung ist. 

Lucien Fluri, wie sind Sie zum Öffentlichkeitsgesetz gekommen? 

Während meiner Journalisten-Ausbildung am Medienausbildungszentrum MAZ gab es einen Kurs dazu. Das hat mein Interesse geweckt und ich setzte das Instrument für eine Recherche zum Gefahrenmanagement der Solothurner Polizei ein. Es ging um eine Datenbank, in der potenziell gefährliche Personen registriert sind. Ich wollte wissen, wie viele Personen in diesem Register verzeichnet sind. 

War Ihr erstes Gesuch erfolgreich? 

Es war nicht ganz einfach. Die Kantonspolizei leistete harten Widerstand und wollte die Statistik zum Register nicht herausgeben, obwohl auch sie dem Gesetz unterstellt ist. Deshalb wandte ich mich an die Öffentlichkeitsbeauftragte. Sie empfahl den Zugang. Schliesslich konnte ich belegen, dass mehr Personen als angekündigt im Register aufgenommen worden waren – auch solche, die wahrscheinlich keine Gefahr darstellen.

Wie gehen Sie bei einer solchen Recherche vor? Gibt es zuerst eine Geschichten-Idee oder zuerst ein Zugangsgesuch?

Die Story-Idee kommt häufig zuerst. Manchmal weiss ich durch frühere Recherchen oder Hinweise, dass Behörden-Akten zu einem bestimmten Thema existieren. Nicht immer ist ein Zugangsgesuch nötig. Aber wenn ein Amt klemmt, berufe ich mich auf das Gesetz. 

Auf welche Geschichte sind Sie besonders stolz?

Die Recherche zu den Solothurner Kaderarztlöhnen war sicher relevant. Es hat sich gelohnt, hier dranzubleiben. 

Was ist denn passiert? 

Die Solothurner Spitälern weigerten sich vehement gegen eine Offenlegung der Arzt-Gehälter. Sie argumentieren, als Aktiengesellschaften seien sie dem Öffentlichkeitsprinzip nicht verpflichtet, obwohl die AG zu 100 Prozent dem Kanton gehört. Ich leitete ein Schlichtungsverfahren ein, und die Öffentlichkeitsbeauftragte empfahl den Zugang zu den Daten. Sie seien im Kontext der wachsenden Kosten des Gesundheitssystems relevant. Die Story hatte viel Echo und politische Folgen: Die Spitäler-AG hat das Lohnsystem der Chefärzte, auch aus anderen Gründen, inzwischen von sich aus angepasst. 

Für Lokaljournalisten kann das Öffentlichkeitsgesetz ein wichtiges Werkzeug sein.

Absolut. Es gibt Lokaljournalistinnen und -journalisten viele Möglichkeiten. Dasselbe gilt für Bürgerinnen und Bürger.  Wichtig ist eine Schlichtungsstelle, gerade in überschaubaren, kleinen Räumen. Von ihr bekommt man neutrale Empfehlungen und Inputs. Sie sind nützlich für die Gesuchsteller und die Entwicklung des Gesetzes. Oft lassen sich Streitfälle rasch und ohne viel Aufwand lösen. 

Wie hat sich die Umsetzung des Gesetzes im Kanton Solothurn entwickelt?

Das Gesetz wird immer besser umgesetzt. Mit den Jahren kennt die Verwaltung dieses Instrument, und auf kantonaler Ebene funktioniert es relativ gut. Bei den Gemeinden würde ich dasselbe nicht sagen. 

Es gibt also noch Verbesserungspotenzial.

Kommunale Behörden sind eher selten mit dem Gesetz konfrontiert, kennen es oft schlecht und reagieren manchmal falsch. Aber auch auf kantonaler Ebene fehlt teilweise eine gefestigte Praxis: Noch hat im Kanton Solothurn niemand Zugang zu Behörden-Mails verlangt oder zu Dokumenten der Landwirtschaftsförderung. Hier könnten noch Breschen geschlagen werden.

Sie haben die regionale Szene verlassen und sind jetzt als Bundeshauskorrespondent für CH-Media tätig. Wurde Ihnen der Regionaljournalismus zu eng?

Nein, im Gegenteil. Lokaljournalismus gefällt mir sehr wegen seiner Vielfalt. Der Wechsel entstand aus einer Gelegenheit heraus, die ich nicht verpassen wollte. Hoffentlich bleibt das Öffentlichkeitsprinzip auch auf Bundesebene ein für mich nützliches, regelmässig einsetzbares Tool.

Interview: Julia Rippstein

 


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