«Mit unserem Kampf haben wir deutliche Zeichen gesetzt»

Wehrte sich gegen die Geheimhaltung einer Untersuchung: Die Journalistin Camille Krafft.

MAKING-OF In einem Neuenburger Asylzentrum kam es zu gravierenden Zwischenfällen. Die Journalistin Camille Krafft ging bis vor Bundesgericht, um Einblick in einen Untersuchungsbericht zu bekommen.

Schlägereien, Beziehungen zwischen Bewohnern und Mitarbeitenden, ungenügende sanitäre Bedingungen. Nachdem unhaltbare Zustände im Asylzentrum von Perreux ruchbar geworden waren, eröffneten die Neuenburger Behörden Untersuchungen. Den Bericht dazu sollte die Öffentlichkeit nicht zu Gesicht bekommen.

Im April 2013 präsentiert die Neuenburger Kantonsregierung der Öffentlichkeit die Ergebnisse ihrer administrativen Untersuchung: Diese verweisen auf keine schwerwiegenden Mängel und die Leiterin des Asylzentrums sollte weder suspendiert noch entlassen werden. Den genauen Inhalt des Untersuchungsberichts hielten die Behörden indessen geheim. Die Journalistin Camille Krafft, damals bei «Le Matin Dimanche», akzeptiert dies nicht. Sie verlangte Einsicht in den Bericht und stiess bei den Behörden auf vehemente Ablehnung. Erst im Mai 2018, nach einem Urteil des Bundesgerichts, wurde das Dokument publik.

Camille Krafft, Sie haben hart für den Zugang zum Untersuchungsbericht gekämpft. Wieso waren Sie so sicher, dass Relevantes im Bericht stehen würde?

Ich habe zu den Zwischenfällen im Asylzentrum ausgiebig recherchiert und Zeugenaussagen gesammelt. Auch die Verantwortliche von Amnesty International bemängelte die Führung des Zentrums. Während des gesamten Verfahrens war von den acht beschuldigten Angestellten einzig die Leiterin im Amt. Das hat mich alarmiert. Ich war davon überzeugt: Entweder war die Untersuchung halbpatzig geführt worden, oder die Behörden haben nicht all ihre Erkenntnisse auf den Tisch gelegt. Deshalb forderte ich das Dokument hartnäckig heraus.

Wie beurteilen Sie das Verhalten der Kantonsregierung?

Heute muss man sagen: Es war nicht zulässig, den Bericht der Öffentlichkeit so beschönigend zu präsentieren und die Leiterin des Zentrums durch alle Böden zu schützen. Der Regierungsrat hat die Untersuchungsergebnisse ignoriert. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Behörden zum Schluss kamen, es gebe keinen Grund für eine Suspendierung.

Weshalb schützte die Regierung die Zentrumsleiterin?

Das weiss ich bis heute nicht. Klar ist aber, dass Missstände unter den Teppich gekehrt worden sind. Der Bericht thematisiert Personalmängel und die Zusammensetzung der Heimbewohner, die nur schlecht zusammenleben konnten.. Im Bericht wird zudem scharfe Kritik an der  Leiterin formuliert: Sie habe bestimmte Insassen diskriminiert und eine offensichtlich zu enge Beziehung mit anderen gepflegt. Die Vorwürfe seien so schwerwiegend, dass diese zu ihrer Entlassung hätten führen können. Die Kernaussage des Berichtes entspricht den öffentlichen Äusserungen der Regierung in keiner Weise.  

Fünf Jahre vergingen, bis Sie das Dokument in den Händen hatten. Was geschah in dieser Zeit?

Nachdem ich mit meinem Zugangsgesuch abgeblitzt war, wandte ich mich –gemeinsam mit François Roulet des Westschweizer Fernsehens RTS – an die Datenschutz- und Öffentlichkeitskommission der Kantone Neuenburg und Jura. Dieser empfahl den Behörden, das Dokument herauszugeben. Die Leiterin des Asylzentrums wehrte sich gerichtlich dagegen. Das Kantonsgericht hat dem Rekurs 2017 sattgegeben. Das hat uns total überrascht.

Wie lautete die Begründung des Kantonsgerichts?

Die Richter bestätigten zwar den amtlichen Charakter des Dokuments, argumentierten aber, dass eine Veröffentlichung negative Folgen für die Leiterin habe-. Zudem könne eine Publikation den reibungslosen Betrieb des Zentrums, das inzwischen als Bundesasylzentrum diente, stören. Die Begründung war für uns voller Widersprüche. Deshalb haben wir den Fall ans Bundesgericht gebracht.  

Die höchste Instanz gab Ihnen schlussendlich Recht.

Für Bundesrichter hatte das öffentliche Interesse Gewicht. Bürger und Bürgerinnen dürfen wissen, wie eine öffentliche Institution funktioniert. Dieser Umstand war für sie wichtiger als die persönlichen Interessen der Leiterin.

Was hat Sie am Bundesgerichtsurteil am meisten gefreut?

Dass wir schlussendlich unsere Rolle als «Watch Dogs» erfüllen konnten. Unser Kampf hat deutliche Zeichen gesetzt: Die Behörden mussten erkennen, dass sie das Öffentlichkeitsprinzip nicht mit Füssen treten können. Die Bevölkerung hat das Recht, öffentliche Informationen zu erhalten. Wir Journalisten sind bereit, bis zur letzten Gerichtsinstanz zu gehen, um dieses Recht wahrnehmen zu können.

Welche konkreten Auswirkungen hatte das Engagement?

Leider wenige: Die kritisierte Leiterin des Asylzentrums wurde in der Zwischenzeit pensioniert und die Regierung hat sich erneuert.

Wie benutzen Sie die Transparenzgesetze im Alltag?

Ich habe die Öffentlichkeitsgesetze immer im Kopf. Ihr Potenzial ist enorm. Die Gesetze stellen einen enormen Ausbau der journalistischen Recherchemittel dar. Medienschaffende sollten nicht zögern, Transparenzgesetze anzuwenden. Das Verfahren ist ja nicht kompliziert. Wir Journalisten sollten die Öffentlichkeit zudem über dieses wertvolle Instrument informieren. Bürger und Bürgerinnen kennen die Gesetze noch viel zu wenig.

Interview: Julia Rippstein


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