«Eine erfreuliche Nachricht für die öffentliche Gesundheit»

Ohne jegliche Unterstützung das öffentliche Interesse vor Gericht verteidigt: Journalistin Parvex

MAKING-OF Zwei Jahre lang kämpfte die Journalistin Marie Parvex für den Zugang zu Berichten über Probleme mit Implantaten. Vor Ver­wal­tungs­ge­richt bekam sie schliesslich Recht. Ihr Engagement wird wohl Türen aufstossen. 

Ende 2018 deckte das Recherche-Projekt «Implant Files» auf, dass jährlich Hunderttausende durch fehlerhafte Medizinalprodukte geschädigt werden. Marie Parvex war an der internationalen Recherche beteiligt und kämpfte bis vor Bundesverwaltungsgericht für den Zugang zu Swissmedic-Berichten.

Marie Parvex, weshalb wolltest du diese Berichte von Swissmedic unbedingt haben?

Lange vor «Implant Files» waren Probleme mit «Metall-Metall»-Prothesen in Grossbritannien und den USA bekannt. Bei meinen Recherchen stellte ich fest, dass Schweizer Ärzte den Behörden bereits 2008 Zwischenfälle gemeldet hatten. Die sogenannte Metallose, eine Entzündung, hervorgerufen durch eine abnormale Abnutzung des Implantats, hat schwerwiegende Folgen für Patienten. Nach Beschwerden in der EU wurden die Prothesen deshalb 2012 vom Markt genommen. Mit meinem Zugangsgesuch wollte ich wissen, ob die Probleme mit den Metall-Metall-Prothesen von Symbios Orthopédie SA in Yverdon den Behörden korrekt gemeldet worden waren, und wie Swissmedic auf diese Meldungen reagiert hatte. Die Firma gehörte damals in diesem Medizinaltechnik-Bereich zu den Marktführern in der Schweiz.

Medienschaffenden über den Rücken geschaut

In der Serie «Making-Of» berichten wir aus der Werkstatt von Journalistinnen und Journalisten, die in ihrem Alltag mit den Öffentlichkeitsgesetzen von Bund und Kantonen arbeiten. 

Was hat die Aufsichtsbehörde geantwortet?

Mitte Februar 2019 lieferte mir Swissmedic zwar die sogenannten «Herstellerberichte» mit geschwärzten Personendaten von Dritten. Darin gab es aber keine Informationen zu den Zwischenfällen. Die «Anwenderberichte» oder die Beilagen zu den «Herstellerberichten», in denen die gewünschten Informationen zu finden sind, kriegte ich nicht.

Wie hast du reagiert?

Zuerst einmal war ich überrascht. Ich erhielt nur etwa zehn Berichte, obwohl ich aus meinen Recherchen wusste, dass es in der Schweiz Hunderte von geschädigten Patienten gab. Zudem stammten die Berichte alle aus dem Jahr 2012, als die Prothesen von Markt genommen worden waren. Als ich bei Swissmedic nachfragte, antwortete mir die Behörde, sie habe mir die Anwenderberichte nicht geben können. Diese Dokumente würden dem BGÖ nicht unterstehen. Für die Herstellerberichte wandte sich Swissmedic Ende Januar 2019 an Symbios. Die Firma wollte nicht, dass die Aufsichtsbehörde Informationen über Zwischenfälle bekanntgab, zu denen es offensichtlich in mehreren Ländern gekommen war. Solche Informationen waren in den Augen des Unternehmens Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse.

Du hast dann den Öffentlichkeitsbeauftragten eingeschaltet. Warum war die Schlichtung erfolglos?

Swissmedic brachte Argumente vor, die ich für rechtswidrig hielt: Laut der Aufsichtsbehörde sind die von den Ärzten erstellten Berichte über betroffene Patienten vertraulich. Der Öffentlichkeitsbeauftragte stützte diese Argumentation nicht. Meiner Meinung nach gibt es tatsächlich keinen Grund, diese Dokumente anders zu behandeln, als die Herstellerberichte. Swissmedic wandte ein, die Offenlegung dieser Berichte würde die Umsetzung wesentlicher Überwachungsmassnahmen behindern und könnte die öffentliche Gesundheit gefährden.

War dir von Anfang an klar, dass du vor Gericht gehen würdest?

Ja, denn die Argumente von Swissmedic und Symbios schienen mir sehr fragwürdig. Zudem gibt es in der Schweiz diesbezüglich keine Rechtsprechung. Ich verliess mich auf meinen gesunden Menschenverstand und hob im Rekurs das öffentliche Interesse hervor. Nicht zuletzt, weil es fragwürdig war, dass diese Prothesen so lange auf dem Markt geblieben waren. International war ja schon längst bekannt, dass die Implantate Risiken bargen.

Am 3. November gab dir das Bundesverwaltungsgericht Recht. Zufrieden?

Ja, ich bin sehr zufrieden mit dem Urteil. Ich habe den Rekurs ohne jegliche Unterstützung eingereicht. Dieses Urteil ist eine hocherfreuliche Nachricht für die öffentliche Gesundheit: Bisher waren diese Berichte der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Künftig wird es wohl einfacher sein, umfassend über die der Aufsichtsbehörde übertragenen Kontrollaufgaben zu berichten. Es ist ein positives Urteil auch für alle betroffenen Patienten. Sie können sich künftig endlich valable Informationen beschaffen. Der Prozess hat zwar viel Zeit und Geduld gebraucht, aber es hat sich gelohnt.

Die Firma Symbios hat den Fall allerdings ans Bundesgericht weitergezogen. Könnte die Firma noch Recht bekommen?

Nüchtern betrachtet, nein. Der Rekurs von Symbios überrascht mich nicht. Die Firma ist an mehreren Verfahren beteiligt und spielt hier auf Zeit: Es wird alles getan, um das Verfahren zu verlängern.

Was muss deiner Meinung nach verbessert werden, damit das Öffentlichkeitsgesetz effektiver wird?

In meinem Fall wurde das Verfahren durch Kommunikationsprobleme mit den Behörden verlangsamt. Mir wurde nur ein Teil der Berichte geliefert, und ich musste bei Swissmedic nachfragen um zu verstehen, warum ich Zugang nur zu so wenigen Berichten erhielt. Als Zugangssteller weiss man häufig nicht, ob die Verwaltung tatsächlich alle Dokumente zustellt, oder ob sie ein Zugangsgesuch nur ganz eng auslegt. Nicht erhalten habe ich die Anhänge zu den Berichten, die viel umfangreicher als die Berichte selbst sind. Im Idealfall sollte die Verwaltung von Anfang an über die Art der vorhandenen Dokumente, ihre Struktur und das Vorhandensein von Anhängen oder zugehörigen Dokumenten informieren. So könnte der Antragsteller viel gezielter nach den gewünschten Informationen und Dokumenten fragen.  

Interview: Julia Rippstein


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