Tag: BK

Wie die Bundeskanzlei das Öffentlichkeitsprinzip sabotiert

Unverhältnismässig hohe Gebühren: Kritik des Öffentlichkeitsbeauftragten an der Praxis der Bundeskanzlei. Unverhältnismässig hohe Gebühren: Kritik des Öffentlichkeitsbeauftragten an der Praxis der Bundeskanzlei.

Von Christian Brönnimann. Die Bundeskanzlei, das Vorzimmer des Bundesrats, ist nicht für ihren Hang zur Transparenz bekannt. Was sie jetzt bei der Bearbeitung eines Gesuchs um Zugang zu Beschaffungsdaten abgeliefert hat, ist ein Trauerspiel. Es wird deutlich, wie die Verwaltung die heutige Rechtslage ausnützen kann, um mit Taktik und happigen Gebührenforderungen das Öffentlichkeitsprinzip zu sabotieren.

Darum geht es: Vor einem Jahr reichte ich bei allen sieben Departementen der Bundesverwaltung ein Gesuch um eine Liste der freihändigen Vergaben im Wert über 230 000 Franken von 2014 ein. Beschaffungen also, die nicht im Wettbewerb ausgeschrieben wurden, sondern unter der Hand direkt an einen Anbieter gingen. Exakt die selben Gesuche hatte ich bereits in den Vorjahren eingereicht und – nach anfänglich zähem Ringen – auch unentgeltlich beantwortet erhalten. Nur dank ihnen war es 2014 möglich, im Staatssekretariat für Wirtschaft einen grossen Korruptionsskandal aufzudecken.

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Das sind die Daten, welche die Regierung schwärzen wollte


Von Martin Stoll, Titus Plattner, Christian Brönnimann. Jetzt sind wichtige Eckdaten des Beschaffungswesen des Bundes publik. Nach dreijährigem Ringen mit Verwaltung und Regierung haben SonntagsZeitung und Le Matin Dimanche umfangreiches Datenmaterial zu den vierzig wichtigsten Bundeslieferanten publizieren können.

Im Dezember hat das Bundesgericht den Zugang zur Beschaffungsstatistik des Bundes freigegeben. Bis zuletzt bekundete die Verwaltung Mühe mit dem Urteil. Für die Datenherausgabe nahm sie sich Monate Zeit und verlangte für das Erstellen des 32-seitigen PDF’s 950 Franken. Das VBS widersetzte sich zudem dem Urteil und lieferte die Daten nur unvollständig – aus Angst um die Innere Sicherheit. Wohin die 5 Millarden Franken fliessen, welche die Bundesverwaltung für Aufträge und Einkäufe jährlich ausgibt, ist jetzt aber in wichtigen Teilen nachvollziehbar.

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Parlamentarier wollen keine Transparenz-Gebühren mehr

graf_litscher Das Öffentlichkeitsgesetz soll nachgebessert werden: Initiantin Graf-Litscher mit Justizministerin Simonetta Sommaruga.

Von Martin Stoll. Mit einer parlamentarischen Initiative verlangt SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher, dass für den Zugang zu amtlichen Dokumenten keine Gebühren mehr erhoben werden dürfen.

Mit ihrem Vorstoss für eine Änderung des Öffentlichkeitsgesetzes reagiert die Nationalrätin auf eine überbordende Gebühren-Praxis einzelner Verwaltungsstellen. Diese hatten in der Vergangenheit für den Zugang zu amtlichen Dokumenten selbst für einfache Zugangsgesuche Tausende Franken verlangt. Jetzt schlägt Graf-Litscher vor, dass nur noch in begründeten Ausnahmefällen, wenn der Aufwand der Verwaltung in keinem vertretbaren Verhältnis zum öffentlichen Interesse steht, eine Gebühr möglich ist. Unterzeichnet wurde die parlamentarische Initiative von 26 Nationalräten der SP, Grünen, SVP, CVP und FDP.

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Gebühren sollen systematisch eingetrieben werden

Von Martin Stoll. Amtsstellen können grundsätzlich darauf verzichten, für die Herausgabe von Dokumenten Geld zu verlangen. Das tun nicht wenige Ämter. Doch die Bundeskanzlei drängt die Verwaltung dazu, Gebühren «systematisch» zu erheben.

Sendet zwiespältige Signale: Bundeskanzlerin Corina Casanova. (Foto: RDB/Christian Lanz)

Auf Anfrage von öffentlichkeitsgesetz.ch bestätigt Ursula Eggenberger, Sprecherin von  Bundeskanzlerin Corina Casanova:  die Bundeskanzlei hat allen Departementen empfohlen, «bei BGÖ-Anfragen künftig systematisch Gebühren zu erheben». Auch für Akteieinsichtsgesuche von Medienschaffenden sollen grundsätzlich Abgaben eingefordert werden, schrieb die BK Ende April Generalsekretären und Medienverantwortlichen der Verwaltung.

Im Mail verweist die Bundeskanzlei auf eine Empfehlung der Generalsekretärenkonferenz (GSK). Laut dieser soll die Einsicht in Dokumente nur ausnahmsweise kostenlos sein, beispielsweise wenn es um den «Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit» geht. Heute haben etliche Verwaltungseinheiten aber eine transparenzfreundlichere Haltung und stellen Dokumente gebührenfrei zur Verfügung. Mehr…


Der Wille zur Intransparenz kommt von ganz oben

Öffentlichkeit nach Bedarf: Bei der Offenlegung von Beschaffungsdaten tritt der Bundesrat auf die Bremse. (Foto: RDB/Sobli/Daniel Ammann)

Von Martin Stoll. Teile der Bundesverwaltung möchten mit einer Überprüfung dem Öffentlichkeitsgesetz die Zähne ziehen – und der Bundesrat verweigert den Zugang zu Beschaffungsdaten. Dabei macht die Korruptionsaffäre im Seco deutlich, wie wichtig ein griffiges Transparenzgesetz ist.

Die vorherrschende Praxis im Umgang mit dem BGÖ entspreche oft nicht mehr dem ursprünglichen Anliegen des Gesetzgebers, beklagte sich Brigitte Rindlisbacher, Generalsekretärin im Verteidigungsdepartement. An der Generalsekretärenkonferenz (GSK) vom 17. Dezember 2012 äusserte sie hinter verschlossenen Türen ihren Unmut über die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der Verwaltung. Von ihren Chefbeamten-Kollegen bekam Rindlisbacher lebhaften Zuspruch. Das Parlament habe kaum vorgehabt, dass Bundesrätinnen Einsicht in ihre Agenden gewähren müssten, pflichtete UVEK-Generalsekretär Walter Thurnher bei.

Das Gremium, in dem sich die oberste Etage der Verwaltung regelmässig trifft, entschied in der Folge: Das Öffentlichkeitsgesetz muss überprüft werden. Die Vorarbeiten zu dieser Evaluation sind – unbemerkt von der Öffentlichkeit – bereits weit fortgeschritten.

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